14. Februar 2025
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Kommentiert wird das Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Russlands Staatchef Putin, bei dem sie sich auf baldige Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs verständigt haben. Zunächst blicken wir aber nach München, wo ein 24-jähriger Mann aus Afghanistan mit einem Auto in eine Menschengruppe fuhr.

München: Polizisten untersuchen ein Auto in der Nähe des Einsatzortes.
Ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan ist in München in eine Menschengruppe gefahren. (Christoph Trost / dpa / Christoph Trost)
Dazu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Man mag nicht an Zufall glauben, dass sich wenige Tage vor der Bundestagswahl ein zweites Mal ein Attentat ereignet und der Täter ein Asylbewerber ist. Trittbrettfahrer? Psychopath? Traumatisierter? Überzeugungstäter? Terrorismus? Was auch immer das Motiv ist, es stimmt die schlichte Erkenntnis des bayerischen Ministerpräsidenten, dass es einfach nicht reiche, dass Politik und Gesellschaft von Anschlag zu Anschlag größte Betroffenheit zeigten, sondern es müsse sich auch tatsächlich etwas ändern. Selbst das aber ist nun schon so häufig beteuert worden, dass man verzweifeln möchte. Die deutsche Politik sollte sich gut überlegen, wie lange sie das Risiko noch aushalten kann. Humanitäre Verpflichtungen stoßen an ihre Grenzen, wenn ihre Protagonisten zum Opfer ihrer selbst werden", unterstreicht die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG notiert: "Nicht einmal eine Woche ist es her, dass sich mehr als 250.000 Münchner auf der Theresienwiese versammelten, mit Plakaten und bei Sonnenschein, um einander und der ganzen Republik zu versichern: Wir wollen eine offene Stadt sein. Wir wollen keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der AfD. Wir wollen uns trotz der schrecklichen Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg Weltoffenheit und Menschlichkeit bewahren. Dass nun ausgerechnet in München, offenbar ein weiterer Terroranschlag stattgefunden hat, trifft die Stadt und ihre Bewohner ins Mark. Wieder ist es offenbar ein junger Mann aus Afghanistan gewesen, der diesmal mit einem Auto in eine Menschenmenge raste. Wieder ein Mann, der wohl eigentlich keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland hatte. Der mutmaßliche Anschlag stellt die Toleranz dieser Gesellschaft, Komplexitäten auszuhalten, erneut auf eine harte Probe", meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Das HANDELSBLATT hält fest: "Die Vorfälle in München haben einmal mehr den Eindruck erweckt, dass der Staat nicht so handlungsfähig ist, wie er sein sollte. Insofern war es richtig, dass Friedrich Merz und die Union nach dem Amoklauf in Aschaffenburg das Thema Migration wieder auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt haben. Aber der Zeitpunkt war falsch. Kurz vor der Wahl ist die Debatte zum Wahlkampftheater verkommen."
Das Nachrichtenportal T-ONLINE merkt an: "Die Behörden, die Kommunen, die Polizei sind heillos überfordert mit der Integration, mit der Betreuung, mit der Überwachung von Gefährdern und Menschen, die möglicherweise zu Gefährdern werden könnten. Dieses Versagen ist schlimm. Es erschüttert das Vertrauen in die Regierenden, in die Fähigkeit des demokratischen Rechtsstaats, seine Bürger zu schützen. Geht das noch länger so weiter, werden die Radikalen triumphieren. Das kann nicht das Interesse von Demokraten sein. Deshalb braucht es jetzt sofort eine überparteiliche Taskforce aller demokratischen Parteien, der Bundes- und Landesregierungen, der Geheimdienste und Polizeien", fordert T-ONLINE.
Die HEILBRONNER STIMME ist folgender Meinung: "Weite Teile der Bevölkerung dürften den Satz unterschreiben, den man immer wieder hört: Wer sich hierzulande nicht an die Regeln hält, hat sein Gastrecht verwirkt. Klingt gut, ist aber in der Praxis kompliziert. Solange die Rechtslage in Europa und Deutschland so ist, wie sie ist, kann man abgelehnte Asylbewerber nicht ohne weiteres abschieben. Um das zu ändern, braucht es Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern oder Anrainerstaaten, die mühsam und teuer sind. Aber es geht, das hat der Abschiebeflug nach Afghanistan im August 2024 gezeigt" erinnert die HEILBRONNER STIMME.
Nun zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die STUTTGARTER ZEITUNG führt aus: "Das Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Russlands Staatschef Putin markiert das endgültige Ende jener multilateralen Ordnung, die dem Westen über Jahrzehnte Sicherheit und Wohlstand gebracht hat. Ein Mann, der die Demokratie verachtet, redet mit einem Kriegsverbrecher über eine neue Friedensordnung auf dem europäischen Kontinent – eine für Europa erschreckende Entwicklung. Bestürzend ist, dass die USA und Russland über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg jenes imperiale Gebaren an den Tag legen, das die Menschheit einst in zwei vernichtende Weltkriege geführt hat. Demütigend wirkt, dass sich NATO-Generalsekretär Rutte erst am Tag nach dem Telefonat mit der Bitte an Trump richten kann, die Ukraine in mögliche Friedensverhandlungen einzubeziehen", bemerkt die STUTTGARTER ZEITUNG.
"Für einen möglichen Waffenstillstand werden die USA und Russland voraussichtlich allein die Bedingungen vereinbaren – weitgehend ohne die Europäer", heißt es in der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder: "An einer Truppe zur Absicherung des Friedens wollen die USA sich wohl nicht beteiligen und überlassen das den Europäern, die dafür weder personell noch technisch ausgerüstet sind. Schleichend bahnt sich also an, worauf Russlands Präsident Putin schon seit Jahren abzielt: einen Keil zwischen Europa und die USA zu treiben. Und damit die Abschreckungswirkung der NATO herabzusetzen. In Lichtgeschwindigkeit müssen Deutschland und die anderen EU-Staaten es nun bewerkstelligen, wehrhaft zu werden", erläutert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg wirft ein: "Die Herrscher Russlands und der USA haben genug vom Ukraine-Krieg. Deshalb werden sie ihn nun beenden, mit den überfallenen Ukrainern am Katzentisch und den Europäern als Zuschauer. Die deutsche Außenministerin mahnt noch ukrainische Souveränität an. Es wird sich aber niemand nach Frau Baerbock richten. Ihre grüne Partei stand an der Spitze der Scharfmacher in Deutschland, denen es nie genug an Waffen für die Ukraine sein konnten."
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg analysiert: "Die Perspektive hat sich gewandelt: Während Joe Biden viel dafür tat, die Lage zuzuspitzen, zeigt sich sein Nachfolger Trump kriegsmüde. Folglich steigen die USA aus diesem Krieg aus, wie in Vietnam, im Irak und in Afghanistan: Ohne Konzept. Das ist auch der Schwachpunkt der geplanten Gespräche: Trump geht es um Deals. Putin um geostrategische Vorteile. Die USA ziehen sich militärisch aus Europa zurück und überlassen die europäischen NATO-Partner sich selbst."
Themenwechsel. Berlins Kultursenator Chialo, dessen Eltern aus Tansania stammen, war auf einer privaten Feier von Bundeskanzler Scholz als Hofnarr und Feigenblatt der CDU bezeichnet worden. Von Seiten der CDU wurde dem SPD-Politiker deshalb Rassismus vorgeworfen. In der SÜDWEST-PRESSE aus Ulm ist zu lesen: "Scholz‘ Wortwahl ist geschmacklos, arrogant und, ja, verletzend. Doch ist sie rassistisch? Wohl kaum. Schon eher ist der Kontext, in dem Scholz Chialo als 'Feigenblatt' bezeichnete, herabwürdigend. Denn es impliziert, dass der Politiker wegen seiner Hautfarbe zu seinen Ämtern gekommen sei und nicht wegen seiner Qualifikation. Vor allem sagt der Vorfall aber sehr viel über den Charakter des Kanzlers. Der CDU-Kultursenator aus Berlin gab Scholz die Möglichkeit, seine Wortwahl zu relativieren. Scholz tat es nicht. Im Gegenteil: Er beharrte auf der Richtigkeit seiner Aussage. Fehler einzugestehen, ist die Sache von Olaf Scholz nicht." So weit die SÜDWEST-PRESSE.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG sieht es so: "Vielleicht kann sich Scholz noch von dem Eindruck befreien, er habe Chialo wegen dessen Hautfarbe verunglimpft. Aber sein wichtigster Trumpf gegen den angeblich so nervösen Merz war ja immer die Betonung der eigenen Besonnenheit, Nervenstärke und des gefestigten Charakters. Den Trumpf hat Scholz aus der Hand gegeben. Seine Chance, jetzt noch die Wahl zu gewinnen, dürfte damit gegen null tendieren."