
Dazu schreibt der MANNHEIMER MORGEN: "Wo am Tag zuvor noch Tausende enthusiastisch und fröhlich den vorbeiziehenden Fasnachtern zugejubelt haben, rast plötzlich ein Autofahrer mit Wahnsinnstempo auf den Planken mitten durch den Fasnachtsmarkt, reißt Menschen in den Tod und verletzt viele weitere schwer. Es ist entsetzlich, weil es so unbegreiflich ist. Es ist aber auch so entsetzlich, weil - bei aller Unterschiedlichkeit der Taten - doch eine Serie erkennbar ist und sich jeder fragt: Wie soll das noch weitergehen?"
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ergänzt: "Die Kaskade von tödlichen Angriffen auf arglose Mitmenschen, darunter nicht nur deutsche Opfer, sondern auch kleine Kinder aus marokkanischen und algerischen Einwandererfamilien, hat viele Bürger verunsichert und ihr Vertrauen in Staat und Politik nachhaltig erschüttert. Trotzdem gilt auch in diesem Fall: Erst wenn die Sachlage geklärt ist, kann die politische Debatte beginnen. Das Grundproblem bleibt. Alle öffentlichen Plätze, seien es Fußgängerzonen, Weihnachtsmärkte oder Karnevalsumzüge, sind weiche, leichte Angriffsziele. Eine freiheitliche Gesellschaft sollte sich deswegen nicht zurückziehen, aber die Politik muss für deutlich mehr Sicherheit in diesem Land sorgen", verlangt die F.A.Z.
In der Nacht wurde bekannt, dass US-Präsident Trump die Miltitärhilfe für die Ukraine vorerst aussetzt. Die Kommentatoren konnten darauf noch nicht eingehen - die Folgen der geänderten US-Außenpolitik sind dennoch Thema im MÜNCHNER MERKUR: "In der Stunde der Not rückt nicht nur Europa zusammen, sondern auch die nach hartem Wahlkampf entzweite politische Mitte Deutschlands. Union und SPD führen ihre Sondierungen mit großem Ernst und Tempo. Über 900 Milliarden Euro Schulden für Verteidigung und Infrastruktur reden die angehenden Groko-Koalitionäre. Es wäre ein Signal, das man auch in Washington und Moskau nicht überhören könnte, doch hätte es denselben Webfehler wie die Ampelpolitik: Die streute den Bürgern Sand in die Augen, weil sie so tat, als ließe sich die Zeitenwende finanzieren, ohne dass die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen", kritisiert der MÜNCHNER MERKUR.
Die STUTTGARTER NACHRICHTEN schauen näher auf das mögliche Sondervermögen für die Bundeswehr: "Aktuell wird über eine Summe von 400 Milliarden Euro diskutiert. Das dürfte zwar reichen, um Russlands Präsident Putin zu beeindrucken – aber nur vorerst. Klar ist auch: Deutschland gibt sich eine Obergrenze für Verteidigungsausgaben. Damit kann auch Putin planen. Doch niemand weiß heute zu sagen, welche Summen nötig werden. Das Signal, das es gerade braucht, lautet: 'Whatever it takes' – was immer es bedarf, wir werden so viel für das Militär ausgeben, dass Russland keinen Angriff wagen wird." Das waren die STUTTGARTER NACHRICHTEN.
Die TAZ hält das geplante Vorgehen für fragwürdig: "Die Union plant offenbar, schnell noch ein Sondervermögen für Verteidigung einzurichten, und zwar mit der alten Bundestagsmehrheit, sprich: mit Grünen und SPD. Sie begründet das mit dem außenpolitischen Handlungsdruck. Den gibt es zweifelsohne. Trotzdem ist das ein durchsichtiges Manöver. Denn die Union, die zwar beim Thema Migration bereit war, auch Mehrheiten mit Postfaschisten von der AfD zu suchen, kann sich nach wie vor keine Zusammenarbeit mit Ex-Gewerkschaftlern wie Bodo Ramelow von der Linken vorstellen. Das nennt man bigott. Die Sozialdemokraten sollten der Union diese Scheinheiligkeit nicht durchgehen lassen", findet die TAZ.
Ähnliche Bedenken äußert die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "De facto will der designierte Kanzler Merz die Schuldenbremse aufheben, die der bisherige Oppositionsführer Merz noch vehement verteidigte. Und dafür will er jene bürgerliche Zwei-Drittel-Mehrheit des alten Parlaments nutzen, die er im neuen Bundestag nicht mehr hat. Verfassungsrechtlich ist daran zwar nichts auszusetzen, aber dieser Kunstgriff lässt sich nur ein einziges Mal anwenden: Künftig ist Merz auf Linke und/oder AfD angewiesen, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Sie werden einen hohen Preis aufrufen – und Merz dürfte erkannt haben, wie eng sein eigener Handlungsspielraum als Kanzler sein wird", warnt die VOLKSSTIMME.
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm befasst sich mit Vorschlägen aus den Reihen der Union, Kanzler Scholz solle seinen wahrscheinlichen Nachfolger Merz zu Treffen wie dem bevorstehenden EU-Gipfel mitnehmen: "Merz und Scholz, so offenbar der Wunsch, sollen ab jetzt als doppeltes Kanzler-Lottchen auftreten. Als Olaf Friedrich Scholz-Merz quasi. Was für ein Unsinn. Viel Spaß, wenn demnächst nicht nur 27 EU-Staats- und Regierungschefs eine Einigung finden müssen, sondern jeder auch seine möglichen Nachfolger mitschleppt. Ja, Merz hat die Wahl gewonnen. Aber er hat bislang weder eine Koalition gebildet, noch ist er als Kanzler vereidigt worden", betont die SÜDWEST PRESSE.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG blickt zurück auf den Ukraine-Gipfel in London, zu dem der britische Premierminister Starmer eingeladen hatte: "Der Gipfel war zwar schon vor diesem denkwürdigen Washingtoner Freitag geplant worden, aber Starmer hat die Gunst der Stunde begriffen. Er war nun sehr bemüht, den Streit zu versachlichen, indem er die USA als verlässlichen Partner bezeichnete. Konflikte löst er gern, indem er ihnen die Aufregung nimmt. Es ist gut, dass sich Europa in London getroffen hat, es ist gut, dass schon in ein paar Tagen der EU-Gipfel folgen wird. Es ist gut, dass es in Starmer und auch in Macron europäische Regierungschefs gibt, die gut ankommen in Washington. Die Frage ist aber auch, ob das gut genug ist", heißt es in der SZ.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU beschreibt die Herausforderungen, vor denen Europa steht: Die Koalition der Willigen muss einen Plan entwickeln, um mit Geld und Waffen die Ukraine so zu stärken, dass das Land sich nicht nur zur Not auch ohne die Hilfe der USA verteidigen kann und zudem nicht alles akzeptieren muss, was Washington und Moskau womöglich schon bald diktieren. Dafür müsste die Koalition der Willigen weitere Sanktionen gegen Russland erlassen und die eingefrorenen russischen Vermögenswerte nutzen, um der Ukraine weitere Milliarden zu überweisen. Vor allem die EU-Staaten sollten sich zu einem Drei-Prozent-Ziele der NATO verpflichten, um mit Washington einen Zeitplan zu erarbeiten, ab wann Europa sich selbst verteidigen kann", führt die FRANKFURTER RUNDSCHAU aus.
Die NÜRNBERGER ZEITUNG geht auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg ein, nach der sich der Erste Bürgermeister Tschentscher von der SPD seinen Koalitionspartner zwischen der CDU und den Grünen aussuchen kann: "Tschentscher steht vor einer Situation, wie sie sich Merz im Bund auch gewünscht hat. Leider ist es dem CDU-Chef und designierten Kanzler versagt geblieben. Aber jetzt hat die SPD gesehen, dass sie doch Wahlen bestehen kann. Sogar das vor kurzem totgesagte Rot-Grün ist noch kein Auslaufmodell. Nicht auszudenken, bis zu welchem Grad Enttäuschung und Verbissenheit sich gesteigert hätten, wäre Hamburg auch noch verloren gegangen. So kann der neue starke Mann der Sozialdemokraten, Klingbeil, mit etwas mehr Optimismus in die Verhandlungen gehen", glaubt die NÜRNBERGER ZEITUNG.
Der TAGESSPIEGEL nennt ein Argument für eine SPD-CDU-Koalition: "Im Bund sprechen Schwarz und Rot über riesige Herausforderungen durch die Weltlage. Nie dagewesene Summen für Sicherheit und Infrastruktur werden genannt. Hamburgs CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering wirbt deshalb für 'dieselben Konstellationen auf Bundesebene und in Hamburg'. Der CDU-Mann trifft damit einen wichtigen Punkt: Hamburg hat in der Länderkammer drei Stimmen. Für Schwarz und Rot kommt es auch dort auf jede Stimme an. Rot-Grün könnte da ein Hemmschuh sein, wo die Veränderung Siebenmeilenstiefel erfordert. Und ist Hamburg nicht das Tor zur Welt?"