
Zunächst geht es aber um die Gespräche zwischen der Ukraine und den USA in Saudi-Arabien und den an Russland übermittelten Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe. Dazu schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Die Trump-Administration lenkt mit der überraschenden Wende in den Gesprächen den Druck von Kiew auf Moskau. Die Regierung von Wolodymyr Selenskyj kann nach der Demütigung im Oval Office erst einmal aufatmen, nachdem Washington die dringend benötigten US-Hilfen fortsetzen will und zudem abwarten, ob Moskau an einer Waffenruhe überhaupt interessiert ist. Zielführender wäre es jedoch gewesen, die US-Unterhändler hätten bereits in Dschidda geklärt, ob Moskau einlenkt und eine Feuerpause befürwortet, die der Autokrat Wladimir Putin bislang ablehnt. Hilfreich wäre es auch gewesen, wenn Washington die angestrebte Waffenruhe mit weiteren politischen Zielen verknüpft hätte. So bleibt vieles vage und lässt Putin Raum für sein berüchtigtes Zeitspiel", befürchtet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Das HANDELSBLATT bilanziert: "Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien hat die Ukraine bemerkenswerte Erfolge erzielt: Die USA wollen ihre militärische Unterstützung für das angegriffene Land wieder erhöhen und auch die dringend benötigten Geheimdienstinformationen wieder zur Verfügung stellen. Beides ist wichtig für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine, beides schützt Menschenleben vor russischen Angriffen. Doch Freude über einen möglichen Waffenstillstand ist verfrüht: Dieser tritt nur in Kraft, wenn Moskau zustimmt. Und zum aktuellen Zeitpunkt lässt der Kreml dazu keine Bereitschaft erkennen."
"Zweifel sind leider erlaubt", meinen auch die NÜRNBERGER NACHRICHTEN: "Es ist noch keine Forderung der USA an Russland bekannt - außer der nach Zustimmung zur Waffenruhe. Und es ist fraglich, ob der Kreml-Chef sich ernsthaft darauf einlässt. Putin sieht Russland in der Offensive, er will die Ukraine zu einer Art Satellitenstaat Moskaus machen. Klein beigeben wird er kaum."
Die BERLINER MORGENPOST vermerkt: "Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eingelenkt. Mit seinem Einverständnis zum Vorschlag einer einmonatigen Waffenruhe ohne Bedingungen und Sicherheitsgarantien geht die Ukraine ins Risiko. Im schlimmsten Fall nutzt der russische Kriegsherr Putin die Atempause nur zur Vorbereitung einer neuen Offensive."
"Wenn es so etwas wie einen Plan Trumps geben sollte, ist es ein schlechter", ist die FREIE PRESSE aus Chemnitz überzeugt: "Die heftigen Ausschläge von Trumps Außenpolitik mögen Bewegung in eine zuvor festgefahrene Situation gebracht haben. Doch der US-Präsident verschätzt sich in der Frage, was in der Ukraine-Politik langfristig auch im US-Interesse liegt. Er will den Ärger mit der Ukraine loswerden – koste es, was es wolle. Die bleibende Botschaft, die er an Putin gibt, ist aber: Der amerikanische Beitrag in der NATO ist nicht mehr verlässlich. Die Gefahr, dass Putin einen Krieg weit über die Ukraine hinaus anzettelt, wächst aber durch nichts so sehr wie durch die offensichtlichen Risse im transatlantischen Bündnis. Chaos in Europa schadet am Ende auch den USA", hebt die FREIE PRESSE hervor.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bemerkt: "Nur wenn die Kosten seines Angriffskrieges für Putin noch höher werden als bisher, gibt es eine Chance darauf, dass er – und auch dies nur vielleicht – in den kommenden Wochen oder Monaten zu echten Friedensverhandlungen bereit sein könnte. Wichtig wäre, dass sowohl Washington wie das gegenwärtig zuverlässigere Europa die Ukraine technisch – mit Drohnen, elektronischer Kriegsführung, Störradar und mehr modernen Kampfflugzeugen – weiter nach vorne bringen. Ohne Waffen ist alles nichts in der Ukraine." Wir zitierten die S.Z.
Seit gestern erheben die USA Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium. Die EU hat als Reaktion Gegenzölle angekündigt, etwa auf Bourbon-Whiskey, Spielkonsolen und Erdnussbutter. "Gut so", findet die RHEINISCHE POST und führt aus: "Trump respektiert andere Mächte nur, wenn sie Stärke zeigen. Und die EU kann sich durchaus mit den USA messen. Gemeinsam bringen es die EU-Staaten sogar auf ein etwas höheres Bruttoinlandsprodukt als die USA und mit 450 Millionen Menschen auf deutlich mehr Abnehmer. Die Zeit dürfte außerdem gegen Trump spielen: Schon jetzt mehren sich die Rezessionssorgen in den USA wegen seiner erratischen Politik. Die US-Börse ist auf Talfahrt. Viele Amerikaner sind jedoch auf hohe Kurse angewiesen, vor allem für ihre Alterssicherung. Zudem steigen mit höheren Importzöllen die US-Preise. Trump muss wachsenden Widerstand befürchten. Die EU hat hingegen mehr Zeit. Denn vorerst werden die US-Zölle auf europäischen Stahl mit einem Minus im Promillebereich noch kaum negative Auswirkungen haben, wie Ökonomen ausgerechnet haben", erklärt die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
Ähnlich sieht es der KÖLNER STADT-ANZEIGER: "Europa ist gut beraten, in dem Konflikt robust aufzutreten, auch wenn das die Verbraucher belastet und die Wirtschaft verunsichert. Donald Trump versteht nur die Sprache der Stärke, und wirtschaftlich ist Europa ein Koloss. Die US-Börsen haben es erkannt und auch im Weißen Haus wird irgendwann die Einsicht durchsickern, dass es bei einer Eskalation für beide Seiten deutlich mehr zu verlieren als zu gewinnen gibt. Bis dahin heißt es durchhalten und Alternativen suchen. Jeans gibt es auch von H&M und Zara, Motorräder auch von BMW. Und Whiskykenner greifen ohnehin statt zum Bourbon lieber zum Scotch", unkt der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg sieht hingegen wenig Grund für Gelassenheit: "Zölle sind Mist. Ganz gleich, ob ein Staat sie einseitig oder als Reaktion verhängt. Sie machen das Leben teurer. Es sind eben am Ende nicht `US-Importeure`, die diese Zölle zahlen, wie die EU-Kommission behauptet, es sind die europäischen Verbraucher. Australier und Briten haben das verstanden. Sie verzichten zunächst auf Gegenzölle – in der weisen Erkenntnis, dass diese doch nur ein Schuss ins eigene Knie darstellen. Kindisches Tit for Tat vergrößert nur den Schaden – und zwar für Europa", kritisiert die NORDWEST-ZEITUNG.
Themenwechsel. Der Bundesnachrichtendienst hält es Medienberichten zufolge bereits seit 2020 für wahrscheinlich, dass die Corona-Pandemie durch einen Labor-Unfall in China ausgelöst wurde. Der TAGESSPIEGEL aus Berlin urteilt: "Viel mehr Sprengstoff kann eine Meldung nicht haben. Der Corona-Pandemie sind weltweit Millionen und in Deutschland nach einer Schätzung der Weltgesundheitsorganisation rund 174.000 Menschen zum Opfer gefallen. Wegen der Pandemie wurden Grundfreiheiten aller Bürger in diesem Staat eingeschränkt. Gerade sie, aber auch viele Befürworter der Corona-Maßnahmen, dürften nun die Frage stellen, mit welchem Recht erst Bundeskanzlerin Merkel und dann ihr Nachfolger Scholz den Menschen diese brisante Information vorenthielten."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG erläutert: "Es gibt Gründe, die Öffentlichkeit nicht über alles zu informieren. Solche sind aber hier nicht ersichtlich: Die Corona-Pandemie hat allein hierzulande Zigtausende das Leben gekostet, die Lockdowns haben nicht nur das öffentliche Leben lahmgelegt, sondern bei vielen Menschen tiefe Spuren hinterlassen. Die notwendige Bekämpfung der Seuche war überschattet von Grenzüberschreitungen, aber auch von absurder Verächtlichmachung des demokratischen Rechtsstaats. Da reicht es nicht, dass Topvirologen täglich neueste Erkenntnisse präsentierten. Zumindest das Parlamentarische Kontrollgremium hätte ins Bild gesetzt werden müssen. Eine Aufarbeitung der Pandemie steht tatsächlich noch aus."