Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG erläutert: "Strittig waren die Ausgaben für die Verteidigung, die mehrere Landesregierungen zur Enthaltung zwangen, obgleich sie für die Länder wenig Bedeutung haben. Die Länder sind hingegen die Gewinner der beiden anderen Grundgesetzänderungen, weil ihnen ein größerer Spielraum zur Verschuldung und ein Fünftel des neuen Sondervermögens zugebilligt wird. Von der staatspolitischen Selbstbeschränkung, die aus der Einführung der Schuldenbremse sprach, ist nicht viel geblieben. Kehrseite dieser Disziplinierung sollte eine Bereinigung der Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sein. Das ist nie gelungen. Der Bund klagt wie eh und je über säumige Länder, die Länder über mangelnde Verantwortung des Bundes, die Kommunen über beider Übergriffigkeit", konstatiert die F.A.Z.
"Der Scheck ist also ausgestellt – und nun?", fragt die RHEINISCHE POST: "Eine mögliche schwarz-rote Regierung müsste harte Reformen einleiten, um die tiefer liegenden strukturellen Gründe der Wachstumsschwäche zu bekämpfen. Verkrustungen am Arbeitsmarkt müssten aufgebrochen, der Beitragsanstieg bei Rente, Gesundheit und Pflege gestoppt, Planungsverfahren beschleunigt, Bürokratielast abgebaut werden. Allein – das wird voraussichtlich nicht passieren. Denn CDU-Chef Friedrich Merz ist mit dem Finanzpaket den zweiten vor dem ersten Schritt gegangen. Nun hat er in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD keinen Hebel mehr", glaubt die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
Die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG aus Heide schätzt: "Die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur inklusive Klimaschutzmaßnahmen gibt der künftigen Koalition Spielraum, um teilweise über Jahrzehnte eingerissene Missstände anzugehen. Offiziell. Inoffiziell ist der Schritt die Grundlage, damit Union und SPD überhaupt zueinander finden. Jetzt soll aber nicht Geld ausgegeben werden, als gäbe es kein Morgen, sondern die Ausgaben aus dem Infrastrukturtopf müssen durch striktes Sparen an anderer Stelle begleitet werden, hat Merz verlauten lassen. Man darf gespannt sein", notiert die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG.
Die WIRTSCHAFTSWOCHE gibt zu bedenken: "Deutschland ist bisher schon an deutlich kleineren Töpfen gescheitert. Sieben Milliarden Euro stehen seit 2019 für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung. Abgeflossen? Ist in sechs Jahren lediglich die Hälfte, rund 3,5 Milliarden Euro. Der Grund für die Bummelei: Komplexe Antragsverfahren zwischen Kommunen, Bund und Ländern sowie Unklarheiten über die Finanzierung der Folgekosten. Wer jetzt sogar mit 500 Milliarden Euro die Infrastruktur aufrüsten will, muss bei der Bürokratie zunächst deutlich abrüsten", mahnt die WIRTSCHATSWOCHE.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus verweist auf den Reformbedarf im Gesundheitswesen: "Dass sich im Sondierungspapier für die Themen Gesundheit und Pflege nur drei dünne Sätze fanden, hatte Gründe: Die wahrscheinlichen Koalitionäre sind hier weit auseinander. Derweil explodieren die Ausgaben. Der Handlungsdruck ist gewaltig. Nur macht man sich mit Reformen keine Freunde. Man kann da Patienten, Ärzte, Apotheker sehr schnell verärgern. Deshalb sieht es nun so aus, dass Union und SPD die Probleme an Experten auslagern möchten, die dann irgendwann Vorschläge machen. Bis dahin bleibt im Gesundheitswesen alles, wie es ist: Sehr teuer, aber sehr mittelmäßig im Ergebnis", kritisiert die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Themenwechsel. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG beleuchtet die Reaktion der EU auf die Festnahme des türkischen Oppositionspolitikers Imamoglu: "Abgesehen von Ermahnungen, die allenfalls pflichtschuldig klingen, hält sich die öffentlich geäußerte Empörung in den europäischen Hauptstädten in Grenzen. Ja, die Ausschaltung des wichtigsten Oppositionspolitikers ist 'bedrückend für die Demokratie in der Türkei'; so hat es Bundeskanzler Olaf Scholz formuliert. Richtig ist aber auch: Gewalt gegen politische Gegner, Gleichschaltung der Justiz und Einschränkungen der Pressefreiheit gibt es unter Präsident Erdogan nicht erst seit dieser Woche. So schwergängig die Beziehungen mit Ankara also schon seit Jahren sind – offenbar verabschiedet sich Brüssel angesichts der geopolitischen Herausforderungen mehr und mehr von der Rolle des moralisch-demokratischen Mahners", vermutet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die TAGESZEITUNG findet: "Es ist gut, dass BürgermeisterInnen quer durch Europa zu Solidarität mit Imamoglu aufrufen, doch das wird nicht reichen, um Erdogan zu stoppen. Der Konflikt wird sich verschärfen - und dann wird sich die EU entscheiden müssen, ob sie aus durchsichtigen Motiven einen Autokraten unterstützt oder sich für die Demokratie im Land eines Beitrittskandidaten einsetzt. Wenn der Autokrat Putin wirklich eine so große Bedrohung ist, wie Brüssel nun behauptet, dann ist es Erdogan erst recht. Und anders als in Russland kann die EU in der Türkei für die Demokratie wirklich etwas tun. Schließlich ist Erdogan wirtschaftlich auf die EU angewiesen." So weit die TAZ.
Die Zeitung DIE WELT analysiert: "In den internationalen Krisen der vergangenen Jahre hat es Erdogan geschickt geschafft, die geostrategische Bedeutung der Türkei herauszustellen. Er wird nur selten geschätzt, aber überall gebraucht. Einhalt könnte ihm allein die türkische Gesellschaft bieten. Die Leute wissen: Wenn es Imamoglu treffen kann, kann es jeden treffen."
Nun noch Stimmen zur Debatte über das Handy-Verbot an Schulen, wie es Hessen ab dem kommenden Schuljahr plant. Der Berliner TAGESSPIEGEL begrüßt die Initiative: "Erstmals gibt eine Landesregierung eine einheitliche Regelung für ein Bundesland vor. Die geht aber nicht weit genug, denn die Lehrer können die Handys erst einkassieren, wenn die Schüler es benutzen. Sie dürfen ihre Handys also weiterhin mitbringen. Besser wäre es, wenn Schüler ihr Handy beim Betreten des Schulgeländes abgeben müssen und es beim Verlassen der Schule zurückerhalten. Und politisch konsequenter wäre es, ein Social-Media-Verbot für Schüler einzuführen, so wie es Australien im November 2024 vorgemacht hat. Trotz aller Kritik an dem hessischen Handyverbot light: Aller Anfang ist schwer", kommentiert der TAGESSPIEGEL.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG verweist auf Regelungen an Schulen in anderen europäischen Ländern: "In Österreich gilt vom 1. Mai an ein Handyverbot. Griechenland, Italien, Frankreich, die Niederlande und Lettland haben die Telefone weitgehend aus den Schulen verbannt. Zu Recht. Der eingeschränkte Zugang zu den Geräten hat nichts mit Technologiefeindlichkeit zu tun. Es geht darum, den Kindern und Jugendlichen einen verantwortungsbewussten Umgang beizubringen. Dazu gehört, diese auch mal wegzulegen, sich auf eine Sache zu konzentrieren und nicht ständig auf das Display zu gucken", meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG aus Weimar stellt klar: "Von einem grundsätzlichen Handyverbot auf dem Schulgelände kann keine Rede sein. Dieses wird durch diverse Ausnahmeregelungen aufgeweicht. Und das völlig zurecht. Denn natürlich ist es so, dass Kinder und Jugendliche – wie wir alle – viel zu viel Zeit vor dem mobilen Endgerät verbringen und dadurch Anderes vernachlässigen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Rolle von Technologie im Alltag in den kommenden Jahrzehnten nicht kleiner, sondern größer wird. Und nur weil Schülerinnen und Schüler sämtliche Funktionen ihres Smartphones kennen, heißt das nicht, dass sie sie auch gewinnbringend einsetzen können. Deswegen ist es ebenso wichtig, die Technologie zum Teil des Unterrichts zu machen, was der hessische Gesetzesentwurf explizit vorsieht", unterstreicht die THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG zum Ende der Presseschau.