19. April 2025
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Die Zeitungen, die am Osterwochenende erscheinen, kommentieren eine Reihe von außen- und innenpolitischen Themen, darunter den Zollstreit mit den USA, den Krieg in der Ukraine und die diesjährigen Ostermärsche.

US-Präsident Donald Trump empfängt Italiens Premierministerin Giorgia Meloni vor dem Weißen Haus in Washington.
Die Gespräche der italienischen Ministerpräsidentin Meloni mit US-Präsident Trump sind auch Thema in den Zeitungskommentaren. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Tom Brenner)
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm geht auf das Verhältnis von USA und EU ein. "Pünktlich zu Ostern gibt es ausnahmsweise mal gute Nachrichten für Europa aus dem Weißen Haus. Zu '100 Prozent' werde es eine Einigung mit der EU im Handelsstreit geben, versprach Donald Trump beim Besuch von Italiens Regierungschefin Georgia Meloni. Doch bei aller Freude über die rhetorische Abrüstung des US-Präsidenten, die Erfahrung mit Trump lehrt: Man sollte maximal vorsichtig optimistisch sein, dass es wirklich zu einem 'fairen Deal' kommt. Schließlich sollten seine Vergeltungszölle gegen die ganze Welt ja auch 'definitiv' langfristig bleiben – bis er sie unter Druck der Märkte abrupt aussetzte", schreibt die SÜDWEST PRESSE.
"So einfach lässt sich Donald Trump nicht um den Finger wickeln", stellt auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU fest. "Schon Keir Starmer und Emmanuel Macron versuchten, ihn auf den transatlantischen Kurs zurück zu locken. Doch sie scheiterten, ebenso wie jetzt wohl Italiens rechte Premierministerin Giorgia Meloni, der es um den nun vom Zaun gebrochenen Handelskrieg ging. Erwartungen dazu waren ohnehin überzogen. Trump schmeichelte der Italienerin, zeigte sich aber vor allem wieder unberechenbar. Erwartungen wecken und hinhalten, versprechen und abtauchen, drohen und ablenken – dieses Wechselbad hält der Immobilienverkäufer Trump für geniale Verhandlungstaktik. Tatsächlich gefährdet er so die Weltwirtschaft und steuert sein eigenes Land in die Rezession.Doch Zölle sind das Lieblingsspielzeug des narzisstischen Kleptokraten", findet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Greifbare Ergebnisse gab es nicht", betont auch die BADISCHE ZEITUNG mit Blick auf das Treffen von Trump und Meloni. "Nun waren Erwartungen, die Rechtspopulistin könne Trumps Zoll-Amok mit Charme und Seitenhieben gegen 'woke Ideologie' beenden, ohnehin überzogen. Für Verhandlungen ist nicht sie, sondern die EU-Kommission zuständig. Bestenfalls konnte Meloni als Stimmungsaufhellerin wirken. Schlimmstenfalls als Lobbyistin der Partikularinteressen italienischer Hersteller von Maschinen, Mode oder Mozzarella."
Auch ZEIT ONLINE wirft ein, dass Meloni kein Mandat habe, um über den Zollkonflikt mit den USA zu verhandeln. "Das ist alleinige Kompetenz der EU-Kommission, sprich von Ursula von der Leyen. Die beiden Politikerinnen haben in den letzten Jahren ein sehr gutes Arbeitsverhältnis entwickelt. Meloni hat sich seit der Wahl Trumps immer wieder als Brückenbauerin angeboten. Bei ihrem Auftritt im Weißen Haus wurde deutlich, dass sie es damit ernst meint. Sie kann es als Erfolg verbuchen, dass Trump offenbar eine Einladung zu einem Besuch in Rom 'in naher Zukunft' angenommen hat. Wobei die Versprechungen Trumps bekanntlich eine sehr geringe Halbwertszeit haben – aber dafür kann Meloni nichts. In Rom, sagte sie, könne sich Trump dann mit 'Europa' treffen. Mit Europa war wohl Ursula von der Leyen gemeint. Trump hat sich bis heute beharrlich geweigert, die EU-Kommissionschefin zu treffen", gibt ZEIT ONLINE zu bedenken.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG lenkt das Augenmerk auf den Krieg in der Ukraine und die Suche nach einer Verhandlungslösung. "Anders als der amerikanische Präsident unermüdlich nahelegt, tragen nicht die Ukraine und deren Partner in der NATO, sondern einzig der russische Präsident Putin die Schuld an diesem verheerenden Krieg. Und schon darum liegt es allein in Putins Hand, ihn zu beenden. Da Trump in seiner Gier nach Putins Freundschaft und Anerkennung diese Logik ignoriert, mag der eine oder andere Europäer gar Hoffnung schöpfen ob der Aussicht, dass sich die Amerikaner endlich 'anderen Dingen' zuwenden. Doch spricht alles dafür, dass eine solche Abkehr ganz auf Kosten der Ukraine ginge – und der NATO, wenn sich Amerika tatsächlich aus dem Staub machte. Da ist es ein schwacher Trost, dass sich die von Washington zuletzt ignorierten Europäer nach den Pariser Gesprächen kommende Woche noch einmal mit den Amerikanern treffen dürfen", merkt die F.A.Z. an.
"Eine Kernfrage lautet: Muss Kiew die bittere Pille schlucken und eine russische Besetzung eines beträchtlichen Gebietes hinnehmen?", heißt es in der VOLKSSTIMME aus Magdeburg. "Wenn die Europäer das unter allen Umständen verhindern wollen, heißt das in der Konsequenz, Russland in die Knie zwingen zu müssen. Wirtschaftlich wie militärisch. Wir stellen ernüchtert fest, dass in der Frage harter Sanktionen die meisten Staaten nicht an der Seite des Westens stehen. Und um nur den Hauch einer Siegeschance zu haben, müsste der Westen in quantitativer wie qualitativer Hinsicht die Waffenlieferungen an Kiew massiv erhöhen. Allein in der Taurus-Frage klaffen die Meinungen auseinander", hebt die VOLKSSTIMME hervor.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE legt das genauer dar. "Friedrich Merz prescht vor, Lars Klingbeil wehrt ab – und Markus Söder steht irgendwo dazwischen: Die Debatte um die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine ist symptomatisch für den Zustand der sich zusammenraufenden Koalition. Statt geschlossen in ihre Regierungszeit zu starten, verbeißen sich Union und SPD schon vorher ineinander. Mal ist es ein wankendes Steuerversprechen, mal der Mindestlohn, mal die bange Frage, ob Deutschland sich nicht selbst erst kriegstüchtig machen muss, ehe es die Ukraine weiter aufrüstet. Selten ist eine Koalition disharmonischer gestartet", urteilt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG geht vor diesem Hintergrund auf die Ostermärsche ein. "Bei allen Forderungen nach 'Kriegstauglichkeit': Eine wünschenswerte Verteidigungsbereitschaft darf nicht in einen militaristischen Heilsglauben münden, bei dem die Folgen eines Militärschlages nicht angemessen hinterfragt werden. Die friedensbewegten Ostermarschierer gemahnen daran, Risiken und Konsequenzen zu durchdenken – und dass Diplomatie und Abschreckung im Idealfall gleichermaßen auf Frieden hinwirken sollten. Wer glaubhaft für Frieden werben will, darf jedoch nicht mit zweierlei Maß messen. Waffenlieferungen an die Ukraine zu monieren, ohne Putin als eigentlichen Aggressor zu benennen, ist verlogen. Ebenso wie sich an den Gaza-Bombardements der israelischen Armee zu stören, ohne den Hamas-Terror zu verurteilen", stellt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG klar.
"Für den bedauernswert erscheinenden Zustand der Friedensbewegung gibt es viele Gründe, nicht wenige davon sind hausgemacht", kommentiert die TAGESZEITUNG, die TAZ aus Berlin. "Dazu gehört, nicht die Kraft zu haben, eine klare Trennlinie zu jenen zu ziehen, deren Verhältnis zum Pazifismus und zum Frieden ein rein instrumentelles ist, also die sich zwar – zu Recht – stets mit Inbrunst über die Kriege der USA in Vietnam, Jugoslawien oder dem Irak empört haben, jedoch ganz anders mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine umgehen. Trotzdem ändert das nichts daran, dass es unangemessen ist, abschätzig oder mit Häme auf die Ostermarschierer:innen zu blicken", steht für die TAZ fest.
Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN geben sich dennoch ziemlich kritisch. "Sind gutmütige Märsche unter Fahnen mit weißen Friedenstauben ein richtiges Zeichen in diesen Zeiten, wenn Europa seinen schwersten, blutigsten und kompliziertesten Landkrieg seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt? Denn die Gefahr ist groß, dass die Ostermärsche gerade jetzt das Gegenteil von dem erreichen, was sie bezwecken, nämlich: Die Welt friedlicher zu machen und der Ukraine einen Weg aus dem Kriegsinferno zu eröffnen. Friedenstauben jedenfalls werden Wladimir Putin nicht milder stimmen, weil er sie als Symptome von Nachgiebigkeit und Schwäche interpretiert", unterstreichen die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN und schließen: "Wer Frieden will, muss wachsam und wehrbereit sein."