Das HAMBURGER ABENDBLATT erläutert: "Seit US-Präsident Donald Trump im Oval Office Platz genommen hat, kommt man aus dem Kopfschütteln, der Fassungslosigkeit nicht mehr heraus. Wenn stimmt, was über diesen 'Deal' mit Russland bekannt geworden ist, wäre das de facto die Kapitulation der Ukraine und ein grandioser Sieg des russischen Kriegsherrn Wladimir Putin. Trump ist offenbar bereit, die russische Annexion der Krim anzuerkennen sowie den Status quo auf dem Schlachtfeld 'einzufrieren'. Das würde dem Aggressor die Kontrolle über die besetzten Gebiete in der Ostukraine geben. Für die Ukraine, für Präsident Selenskyj und auch für Europa ist das nicht annehmbar. Dem US-Präsidenten, davon kann man inzwischen ausgehen, ist das Schicksal der Ukraine gleichgültig. Er will das Thema vom Tisch haben", glaubt das HAMBURGER ABENDBLATT.
Das HANDELSBLATT findet: "Was der US-Präsident derzeit der Ukraine anbietet, ist kein diplomatischer Kompromiss, sondern ein Ultimatum. Der US-Präsident lässt laut Berichten keinen Zweifel daran, dass er bereit ist, Russland die besetzten Gebiete und die Krim zuzugestehen – gegen eine Waffenruhe, die nur eine Seite belohnt: den Aggressor. Es ist eine Einladung an Autokraten weltweit: Wer mit Gewalt Fakten schafft, kann auf politische Dividende hoffen", notiert das HANDELSBLATT.
Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU meint: "Wer so auftritt wie Trump, der erwartet nicht mehr, dass ihn irgendjemand als Vermittler ernst nimmt. Der sucht nur eine Ausrede, um von seinem Versprechen der Friedensstiftung binnen 24 Stunden herunterzukommen, um Ruhe zu haben und US-Konzernen dicke Rohstoffgeschäfte zu ermöglichen. Auf Kosten aller bisherigen Verbündeten. Daran ändert es auch nichts, wenn Trump ein theatralisches 'Wladimir Stopp' angesichts der russischer Luftangriffe nachschiebt", bemerkt die KÖLNISCHE RUNDSCHAU.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU ist sich sicher: "Donald Trumps Plan für einen Frieden in der Ukraine wird den russischen Krieg gegen den Nachbarn nicht beenden. Dafür hätte der US-Präsident die Interessen Kiews und dessen europäischen Verbündeten berücksichtigen müssen und dem Autokraten Wladimir Putin nicht alle Wünsche erfüllen dürfen. Bei all dem ist man geneigt, es nicht dramatisch zu finden, wenn die Trump-Regierung tatsächlich den Verhandlungstisch verlässt. Doch damit wäre der diplomatische Weg aus dem Konflikt wohl vorerst versperrt. Schließlich sind einzig die USA in der Lage, in diesem Konflikt zu vermitteln", gibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU zu bedenken.
Die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden beobachtet: "Autokraten von Peking bis Teheran reiben sich wegen der Aufwertung Moskaus trotz des Überfalls auf den Nachbarstaat schon jetzt die Hände. Völkerrechtswidrige Kriege versprechen demnach Erfolg. Die Europäische Union ist noch nicht in der Verfassung, das Erbe der USA als Schutzmacht, das Trump nun verhökert, zu übernehmen. Tatsächlich kommt auf Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa eine wichtige Rolle zu. Es ist nur zu hoffen, dass Union und SPD nächste Woche den Koalitionsvertrag kraftvoll absegnen und CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai klar zum Kanzler gewählt wird. Dann hätte die Bundesregierung wieder eine Stimme. Auch wenn sie sich erst noch Gehör verschaffen muss", schreibt die SÄCHSISCHE ZEITUNG.
Themenwechsel. Die STUTTGARTER ZEITUNG beschäftigt sich mit einer möglichen Übernahme des Fraktionsvorsitzes der Union im Bundestag durch den CDU-Politiker Jens Spahn: "Seine Vergangenheit als Bundesminister, wenn auch pandemiebedingt ohne sonderliche Fortüne, spricht für Machtinstinkt. Hier beginnen auch schon die Einwände: Aus der Hausmacht an der Spitze der Fraktion könnte eine Gefahr für Friedrich Merz erwachsen. Sein Verhältnis zu Spahn ist nach dessen Konkurrenzkandidatur um den Chefposten in der Partei 2018 nicht unproblematisch. Inhaltlich stehen sie immerhin für den gleichen Kurs: wirtschaftsliberal und konservativ. Loyalität ist allerdings nicht Spahns größte Tugend. Sein Vorstoß für eine Normalisierung des Umgangs mit der AfD markiert eine Sollbruchstelle für die Zusammenarbeit mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner – und macht ihn auch bei manchen Unionisten verdächtig. Diese Personalie könnte sich als heikel erweisen", schätzt die STUTTGARTER ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG stellt fest: "Nachdem der sich als Mitentscheider verstehende Markus Söder im Namen der CSU aus München seinen Segen für Spahns Aufstieg zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gegeben hat, dürfte es für Merz schwer werden, noch Nein zu sagen. Ob Spahn tatsächlich der Wunschkandidat des Noch-Fraktionschefs und designierten Bundeskanzlers ist, wie seit Tagen in Berlin kolportiert wird? Das Zeug, die größere der Regierungsfraktionen in einer schwarz-roten Koalition zu führen, hat der machtbewusste und in der Partei bestens vernetzte langjährige Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsminister allemal. Doch wie geschmeidig kann der Wunschkandidat der Konservativen in der Fraktion gegenüber dem Koalitionspartner SPD agieren? Für die Genossen ist Spahn schon lange ein schwarzes Tuch mit blauen Flecken, spätestens nach seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD". Das war die F.A.Z.
Abschließend Stimmen zum Jahrbuch der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG führt aus: "Millionen Menschen kämpfen mit einem Alkoholproblem, und Zehntausende sterben jährlich an den Folgen. Und was macht die Politik dagegen? Erst einmal erstaunlich wenig. Obwohl der Lösungsansatz so naheliegend ist: Denn die Forderung von Suchtexperten nach höheren Preisen für alkoholische Getränke ist keine weltfremde Idee. Sie ist eine logische Konsequenz aus der Erkenntnis, dass Alkohol in Deutschland einfach absurd günstig ist. Während der Preis für den Orangensaft steigt, bleibt der Preis für die Flasche Wodka stabil. Die Biersteuer wurde seit über 30 Jahren nicht mehr angefasst, auf Wein wird überhaupt keine Verbrauchssteuer erhoben. Und genau diese Preispolitik sendet ein fatales Signal", urteilt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG gibt zu bedenken: "Letztlich kosten die Folgen übermäßigen Alkoholkonsums die Volkswirtschaft eine Menge Geld. Die Differenz zahlen alle. Zwar hat sich der Konsum zuletzt deutlich verringert. Aber er ist immer noch hoch im weltweiten Vergleich. Es wäre nur gerechtfertigt, Alkohol zu verteuern. Nicht nur wegen höherer Einnahmen, die zur Suchtbekämpfung eingesetzt werden können. Hohe Preise können junge und auch ältere Menschen durchaus vom Alkoholkonsum abhalten. Allein der Preis löst ein grundlegendes Problem aber nicht: den gesellschaftlichen Druck, doch ein Gläschen zu trinken – auch wenn man nicht will oder schon genug hat. Dies lässt sich mit Abgaben kaum ändern. Nur mit wachem Verstand", unterstreicht die SZ.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) verweist auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dieser zeichne sich vor allem dadurch aus, dass er... "...den Bürgern keine Zumutungen abverlangt. Da wundert es dann auch nicht, dass CDU und CSU sich dagegen wehren, die Steuern auf Alkohol zu erhöhen, wie es Suchtforscher fordern. Bemerkenswert ist es trotzdem: Schon eine geringe Erhöhung der Abgaben auf Bier und Wein – von Preisen wie in Skandinavien wären wir da noch weit entfernt – könnte dem Staat Milliardeneinnahmen sichern, Kosten im Gesundheitssystem langfristig senken und Menschenleben retten. Muss Alkohol wirklich so billig sein? Bei Rauchern greift die Politik ohne jede Rücksicht zu. Es wird Zeit, dass sich Union und SPD das auch beim Alkohol trauen", findet die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.