Zur Ukraine schreibt die SÜDWEST PRESSE: "Wie nicht anders zu erwarten, bezeichnet sich jetzt der US-Präsident als Gewinner des Deals. Man bekomme mehr zurück, als man der Ukraine an Waffenhilfe geliefert habe, tönte er gestern bereits wieder. In Wahrheit aber ist der Vertrag ein Erfolg für Selenskyj – und zwar ein lebenswichtiger. Die sich andeutende unheilvolle Männerfreundschaft zwischen Putin und Trump ist damit – zunächst – vom Tisch, die Ukraine kann auf weitere Militärunterstützung der Amerikaner hoffen. Ob Trump aus Einsicht in die Lage oder Ungeduld gegenüber dem russischen Präsidenten gehandelt hat, ist dabei gleichgültig. Das Ergebnis zählt: Für einen Moment zumindest steht wieder eine geschlossene Front des Westens dem kriegslüsternen Kreml gegenüber", meint die SÜDWEST PRESSE aus Ulm.
Die TAZ führt aus: "Wenn das Abkommen keine versteckten Details enthält, könnte es der wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine einen Schub geben. Gleichzeitig profitieren schon jetzt beide Seiten davon. Die Ukrainer haben erneut gezeigt, dass sie ihre Interessen auch gegenüber einem Land wie den USA unter der Führung von Donald Trump zu verteidigen wissen. Zudem eröffnet das Abkommen der Ukraine etwas, das gerade enorm wichtig ist: Die Perspektive auf weitere Waffenankäufe aus den USA. Der amerikanische Präsident seinerseits hat ein konkretes Dokument in der Hand, mit dem er seine Versprechen in den ersten hundert Tagen und seine Rolle als hochrangiger Dealmaker unter Beweis stellen kann", analysiert die TAZ.
Der SÜDKURIER zeigt sich skeptisch: "Der Abschluss des Rohstoff-Abkommens mit den USA wird von der Ukraine als Erfolg verkauft. Dennoch wirken Kiews Kommentare wie ein Pfeifen im Keller. Denn auf Augenhöhe mit Washington hat die Ukraine nicht verhandelt. US-Präsident Donald Trump hat vielmehr die Daumenschrauben rausgeholt, um seinem Land die Zufuhr von Rohstoffen zu sichern, die es dort kaum oder gar nicht gibt. Nicht der Gedanke der Partnerschaft war es, der Trump angetrieben hat, sondern hier wirkt die Macht des Stärkeren, der für sich das Beste herausholen will, ohne viel dafür zu geben. Sicherheitsgarantien für die Ukraine, damit sie sich gegen den russischen Aggressor wehren kann? Fehlanzeige. Klare Zusagen für Waffenlieferungen? Ebenfalls keine Spur. Trump agiert in Cowboystiefeln mit Sporen. Damit steht fest: Verlässliche Partner hat Kiew nur in Europa", zeigt sich der SÜDKURIER aus Konstanz überzeugt.
Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU zieht folgende Lehre aus dem Rohstoffabkommen: "Von Selenskyj und seinen Leuten lässt sich lernen, wie man mit Autokraten à la Trump umgeht. Selenskyjs Regierung ist angesichts der erpresserischen US-Forderungen fest geblieben und hat zugleich auf Deeskalation gesetzt. Am Ende hat Trump einer für die Ukraine annehmbaren Fassung zugestimmt, um sein Gesicht nicht zu verlieren und einen Erfolg vorzeigen zu können. Trump brauchte diesen Erfolg umso mehr, als der russische Präsident Wladimir Putin ihn auflaufen lässt. Da mag die US-Administration einen sogenannten Friedensplan in Umlauf setzen, der einer Kapitulation der Ukraine nahegekommen wäre - Putin ist das immer noch nicht genug. Am Ende war Trump der Spatz in der Hand wichtiger als die Taube auf dem Dach. Er schloss den Rohstoffdeal, während sein großspuriges Wahlkampfversprechen vom schnellen Friedensschluss in sich zusammensinkt." Wir zitierten die KÖLNISCHE RUNDSCHAU.
Nun der Blick auf die Sozialdemokraten. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt zur Abstimmung der SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union: "Die Mitglieder der SPD haben erkannt, worauf es jetzt ankommt. Trotz der harten Kritik der Parteilinken haben sich 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder, die sich am Votum beteiligten, für eine Zusammenarbeit mit Friedrich Merz ausgesprochen. Dass sie ihn auf einmal alle lieben, ist wohl ausgeschlossen. Aber womöglich sind sie dann doch konservativer als manch ein SPD-Politiker in Berlin. Hätte die Basis die Zusammenarbeit abgelehnt, wäre das nur ein weiterer Sargnagel, vielleicht gar der letzte, für die Sozialdemokratie im Land gewesen: Eine Partei, deren Mitglieder ihr die Regierungsarbeit mit einem auch unbequemen Partner nicht zutrauen, muss in der Bedeutungslosigkeit versinken. Der rechte und der linke Rand hätten davon nur profitiert", überlegt die F.A.Z.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hält fest: "Dass manche Partei-Linke, allen voran die Jusos, gegen Schwarz-Rot waren und für ein Nein beim Mitgliedervotum kämpften, das war nicht in Ordnung. Das war eigentlich auch nicht sozialdemokratisch, schon gar nicht progressiv, sondern spießig. Zum Glück fürs Land und für die SPD selbst hat sich die Vernunft durchgesetzt."
"SPD-Chef Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister", vermerkt die FREIE PRESSE aus Chemnitz. "Das ist ein gewaltiger Karrieresprung für einen, der eine historische Wahlniederlage mitzuverantworten hat. Verdient ist es dennoch."
Das HANDELSBLATT kritisiert: "Im Umgang mit Saskia Esken macht Klingbeil keine gute Figur. Sehenden Auges lässt er zu, wie seine Co-Parteichefin von den eigenen Leuten auf offener Bühne desavouiert wird, und trägt damit selbst maßgeblich zum Mobbing gegen sie bei. Niemand muss Esken als Politikerin mögen, aber einen solchen Umgang hat sie als langjährige SPD-Vorsitzende nicht verdient."
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz sieht es so: "Will Klingbeil 2029 Kanzlerkandidat werden, muss er den Parteivorsitz behalten. Dem sollte die SPD weitere Personalien unterordnen und nicht aus falscher Rücksicht auf Esken Verlegenheitslösungen wählen. Indem Esken es unterließ, frühzeitig Machtperspektiven für sich zu sichern, müsste sie nun selbst die Konsequenzen aus ihrem schlechten Wahlkreisergebnis und dem Fakt ziehen, dass ihr Landesverband sie fallen ließ."
Nach dem bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte ePA hat der Chaos Computer Club eine weitere Sicherheitslücke entdeckt. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert: "Das Projekt ePA muss trotz allem weitergehen. Klar ist aber auch: So nicht. Die Digitalisierung von Krankendaten ist überfällig, damit Ärzte umfassend über die Gesundheit ihrer Patienten im Bilde sind. Aber selbstverständlich muss sichergestellt sein, dass nur Fachpersonal auf diese Daten zugreifen kann. Das ist offenbar mehr als 20 Jahre nach dem Start der Entwicklung immer noch nicht der Fall, auch wenn die neueste Sicherheitslücke wohl schon wieder geschlossen wurde. Doch einen Trost gibt es. Denn auch nach dem neuen Hack gilt noch, was die Entwickler der ePA schon beim letzten Mal sagten: Ein Auslesen der Daten durch Unbefugte ist möglich, aber unwahrscheinlich. Man muss schon erhebliche kriminelle Energie und umfangreiches Technikwissen besitzen, um sich den Weg zu den Daten zu bahnen", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
In der LAUSITZER RUNDSCHAU heißt es: "Mit einem Triumph wollte Karl Lauterbach das Amt des Bundesgesundheitsministers verlassen: Kurz vor Schluss verkündete er die bundesweite Einführung der elektronischen Patientenakte. Nur war der Erfolg denn doch nicht so groß wie erhofft. Schon in den drei Testregionen gab es technische Probleme. Dazu kamen Sicherheitslücken, die der Chaos Computer Club Ende 2024 aufgedeckt hatte und deren Behebung länger dauerte als erwartet. Folge: Der Probelauf musste ausgeweitet werden. Was, wie die nun aufgedeckte Sicherheitslücke zeigt, noch immer zu knapp bemessen scheint. Doch es geht bei solch sensiblen Daten um Vertrauen, genauso wie um echten Mehrwert. Hier nachzuschärfen, ist eine erste wichtige Aufgabe für die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Damit die Digitalakte endlich nützliche Normalität wird", resümiert die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus.