Die AUGSBURGER ALLGEMEINE lobt: "Fast auf den Tag genau 80 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft stuft der Verfassungsschutz die größte deutsche Oppositionspartei als rechtsextremistisch ein. Man sollte das kurz sacken lassen. Natürlich muss ein AfD-Verbot deshalb noch lange nicht richtig sein. Die Hürden für ein Parteiverbot sind zu Recht hoch. Aber es sollte zumindest geprüft werden. Alles andere wäre vor dieser historischen Kulisse verantwortungslos", betont die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Der WESER-KURIER aus Bremen rechnet nicht mit einem Einlenken von AfD-Politikern: "Eines wird nicht stattfinden: ein kritisches Nachdenken, ob vielleicht nicht der Einfluss der Kräfte um Björn Höcke in den vergangenen Jahren zu groß geworden ist. Dieser Prozess hat in der AfD bisher nicht stattgefunden: weder nach der Berichterstattung über den Einfluss von rechtsextremen und identitären Kreisen noch nach den diversen Parteispendenskandalen, weder nach Aufdeckung der Russland- und China-Verstrickungen noch nach den Gerichtsurteilen, die die Partei in der Vergangenheit als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hatten. Fehlverhalten sieht die AFD immer nur bei allen anderen, nie bei sich selbst", hebt der WESER-KURIER hervor.
Die NÜRNBERGER ZEITUNG schreibt: "Im Bundestag klingt der Rat der CSU-Vizepräsidentin Andrea Lindholz an gemäßigte AfD-Abgeordnete plausibel, angesichts der Entwicklung die Fraktion zu verlassen. Kurz: Es gilt, das rechtsextreme Führungspersonal auszugrenzen, aber die Wähler zurückzuholen."
Die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm findet: "Das unter Verschluss gehaltene Gutachten dürfte die Verbots-Befürworter in ihrer Meinung bestätigen. Ihre Argumente erhalten jedenfalls dadurch neue Nahrung. Allerdings ändert das Gutachten nichts an der grundsätzlichen Einschätzung, dass politische Gegner nicht verboten, sondern politisch bekämpft gehören. Die neue schwarz-rote Regierung kann das schaffen – und das wäre allemal besser als ein Verbot."
Die Berliner TAGESZEITUNG - kurz TAZ - fordert: "Wenn unsere Demokratie wehrhaft sein will, muss sie jetzt konsequent handeln. Ebenso muss die Union Farbe bekennen. Will sie mit behördlich bestätigten Rechtsextremen zusammenarbeiten, oder tut sie das Richtige und grenzt das Demokratieabrisskommando weiterhin aus – und stützt einen Verbotsantrag?"
Ein AfD-Verbotsverfahren sei zwar riskant, aber der richtige Weg, findet DER TAGESSPIEGEL aus Berlin: "Die Demokratie kann sich selbst abschaffen. Und der Rechtsstaat kann versuchen, sich gegen solche Bestrebungen zu wehren. Umgekehrt hat die AfD das Recht, sich gegen all das rechtlich zu wehren. Und ja, selbst wenn einVerbot kommen sollte, ist das Problem damit nicht gelöst. Es droht Widerstand, vor allem im Osten. Dennoch: Abzuwarten, bis die Demokratie scheitert, bis Gerichte nicht mehr respektiert werden und das politische System umgebaut wird, ist keine Option. Ein demokratisches Recht, für eine verfassungsfeindliche Partei zu votieren, gibt es zum Glück nicht. Die Zeit für ein Verfahren ist jetzt", ist DER TAGESSPIEGEL überzeugt.
Die Wählerinnen und Wähler habe die verfassungsfeindliche Entwicklung der Partei bisher nicht weiter gestört, notiert das HANDELSBLATT. "Im Gegenteil – die AfD ist im Bundestag zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen – und hat in einzelnen Umfragen die Union sogar schon überholt. Das alles darf aber nicht davon abhalten, den Staat wehrhaft gegen die Partei in Stellung zu bringen. Wer erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt, darf sich nicht wundern, wenn der Rechtsstaat alles tut, um diese Grundordnung zu verteidigen. Und dazu gehört nun ohne Zweifel, dass ernsthaft ein Verbotsverfahren gegen die AfD geprüft wird", unterstreicht das HANDELSBLATT.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG gibt zu bedenken: "Mit einem Verbot würde man die Wähler der AfD nicht zurückgewinnen und schon gar nicht überzeugen; vielmehr dürfte sich ein Teil von ihnen weiter radikalisieren. Bis zum Abschluss eines solchen Verfahrens würden Jahre ins Land gehen, Jahre, in denen sich die AfD gekonnt mal wieder als Opfer der etablierten Kräfte darstellen und weitere Wähler gewinnen könnte. Zudem ist weiterhin keineswegs sicher, dass das Bundesverfassungsgericht die AfD tatsächlich verbieten würde. Die Hürden hierfür sind sehr hoch. Den harten Kern der AfD-Anhänger wird das Extremisten-Warnschild nicht beeindrucken. Niemand unter den Wählerinnen und Wählern aber, die Augen und Ohren haben, soll jetzt noch behaupten, sie wüssten nicht, welche Partei hier zur Wahl steht. Es ist unübersehbar", hebt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hervor.
Nun in die USA. Dort hat der Nationale Sicherheitsberater Waltz sein Amt verloren und wechselt als Botschafter der Vereinigten Staaten zur UNO. Waltz ist in die Chatgruppen-Affäre von Ende März verwickelt. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG notiert: "US-Präsident Trump wollte angeblich in seiner zweiten Amtszeit den Eindruck von Chaos vermeiden, der die erste so geprägt hat. Das ist ihm schon in der Zollpolitik und anderen inhaltlichen Fragen nicht gelungen, jetzt kommen auch in der Personalpolitik seine alten Schwächen wieder zum Vorschein. Mike Waltz hat als Nationaler Sicherheitsberater nur ein paar Wochen länger durchgehalten als Trumps erster Berater im Jahr 2017. Insgesamt hat der Präsident nun schon fünf Sicherheitsberater verschlissen, und seine zweite Amtszeit hat gerade erst begonnen. Wechsel gab es auf diesem Posten auch bei anderen Präsidenten, aber im Fall Trumps passt die Arbeitsplatzbeschreibung einfach nicht: Er will letztlich nicht beraten werden, sondern bestätigt. Dass der realpolitisch geprägte Waltz sich da in der Russland- und Iranpolitik offenbar nicht genug verbiegen konnte, dürfte ihm mehr geschadet haben als die Signal-Affäre", glaubt die FAZ.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) ist der Ansicht: "Den Präsidenten interessiert nur die Optik. Um jeden Preis will Trump verhindern, dass die Öffentlichkeit ihn wie in seiner ersten Amtszeit als inkompetenten Chaoten ansieht, der im mächtigsten Amt der Welt überfordert ist. Deswegen hält er auch an Verteidigungsminister Pete Hegseth fest. Hegseth hatte in einem Gruppenchat Familienmitglieder über die bevorstehenden Luftangriffe informiert, für jeden anderen hätte das strafrechtliche Folgen."
Nun zum nächsten Thema: Zur weltweiten Lage der Pressefreiheit. Dazu heißt es in der FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Die freie Presse ist ein Hassobjekt. Lieblingsfeind diverser Präsidenten, von Trump in den USA über Putin in Russland, von Erdogan in der Türkei über Milei in Argentinien. Das Ranking von Reporter ohne Grenzen zum Tag der Pressefreiheit gibt alljährlich darüber Auskunft. Doch das kann leicht den Blick darauf verstellen, dass die Pressefreiheit auch von anderer Seite bedroht ist: auch die Bevölkerung eines Landes kann die Freiheit der Presse untergraben und infrage stellen. So wie in Deutschland. Die freie Presse muss als Teil der Lösung und nicht als Teil des Problems wahrgenommen werden", mahnt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die Zeitungen der MEDIEN-GRUPPE-BAYERN, die auch die PASSAUER NEUE PRESSE herausgibt, konstatieren: "Jahr um Jahr wird die Lage der Pressefreiheit weltweit schlechter. Wer die Karte von Reporter ohne Grenzen anschaut, kann froh sein, in Europa zu leben, das wie ein Leuchtturm hervorsticht. In den Farben grün und gelb wird angezeigt, dass die Situation auf dem Kontinent 'gut' beziehungsweise 'zufriedenstellend' ist. Wie schnell jedoch die Pressefreiheit, die Gradmesser einer funktionierenden Demokratie ist, zur Presseunfreiheit wird, beweisen die USA unter Donald Trump", heißt es in einem Kommentar der MEDIEN-GRUPPE-BAYERN.