"Die Verhandlungen in Istanbul sind für Putin ein sehr günstiges Format. Weigert sich die Ukraine, die absurden russischen Forderungen zu erfüllen, kann Putin sie für das Scheitern der Friedensverhandlungen verantwortlich machen. Putin stellt sich als großzügigen Diplomaten dar, der angeblich Frieden anbietet – aber eigentlich den Krieg weiterführen will. Trotz der enthusiastischen Kommentare aus verschiedenen Hauptstädten der Welt zum historischen Durchbruch in den Verhandlungen gibt es inWirklichkeit keine neuen Inhalte", vermerkt die TAZ.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER resümiert: "Dass der Vorstoß für eine Waffenruhe wohl keinen schnellen Frieden bringen kann, wissen Merz und seine Mitstreiter. Das ändert nichts daran, dass die Initiative richtig ist. 'Vielleicht eine kleine Chance' auf ein Ende des Krieges rechnet sich der neue Bundeskanzler aus. Nach mehr als drei Jahren der russischen Aggression ist das allemal besser als keine Chance", betont der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU ist skeptisch: "Niemand sollte sich von den potemkinschen Friedensdörfern des Autokraten Wladimir Putin blenden lassen. Schließlich hat er lediglich wieder einmal einen Vorstoß der Ukraine und deren wichtigsten westlichen Verbündeten für eine Waffenruhe ausgeschlagen und mit dem Angebot von direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew gekontert. Wollte er die Waffen in der Ukraine wirklich schweigen lassen, könnte er dies seiner Armee einfach befehlen", stellt die FRANKFURTER RUNDSCHAU klar.
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle wirft ein: "Die Symbolik ist klar: Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien stehen fest an der Seite der Ukraine, dem Opfer des russischen Angriffskrieges. Sogar die USA schließen sich der Forderung der Europäer an: 30 Tage Waffenruhe für Friedensverhandlungen. Weigert sich der Kreml weiterhin, die Angriffe einzustellen, werden die Sanktionen verschärft und die Hilfe für die Ukraine ausgeweitet. Doch lässt sich Putin davon beeindrucken?", fragt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU blickt auf die neuen westlichen Sanktionsdrohungen gegen Russland: "Das Problem ist, dass die bereits verhängten Sanktionen gegen Russland seit über drei Jahren nicht den gewünschten Effekt erzielen. Und dass die USA unter Donald Trump zwar aktuell eine härtere Gangart gegen Putin unterstützen, aber morgen schon wieder das Gegenteil der Fall sein könnte. In der Vergangenheit hat Putin nur auf Zeit gespielt. Sollte dies erneut der Fall sein, müssen die Europäer ihre Drohungen auch umsetzen – trotz der unklaren Wirkungsmacht", fordert die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Der MÜNCHNER MERKUR sieht es so: "Putin will keinen 30-tägigen Waffenstillstand, aber sein Gegenvorschlag für Friedensgespräche in der Türkei zeigt, dass er sich unter Zugzwang sieht. Die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler beendet die Zeit der europäischen Uneinigkeit über die richtige Ukraine-Politik. Vor allem die kindischen Eifersüchteleien zwischen Scholz und Macron waren drei Jahre lang eine Einladung an den Kreml, den europäischen Zusammenhalt zu testen. Deutschland ist endlich in der Zeitenwende angekommen: Am ersten Tag der neuen Regierung ein neues Asyl-Regime an den Grenzen, an Tag vier Merz‘ Reise in die Ukraine. Gut so", findet der MÜNCHNER MERKUR
Und die Magdeburger VOLKSSTIMME beobachtet: "Frischer Wind und Friedrich Merz – das passt gefühlt so gar nicht zusammen. Die Erwartungen an den neuen Kanzler waren auch in den eigenen Reihen eher gedämpft. Der Druck, alle zu überraschen und sicher auch ein exzellentes Berater-Team lassen den stets betulich wirkenden Sauerländer zur Hochform auflaufen: Merz verliert keine Zeit, die Probleme anzupacken. Eine starke deutsche Position, eine geeinte Argumentationslinie auf europäischer Ebene und die Rückversicherung der Unterstützung durch Trump – ein geschickter Schachzug", so die MAGDEBURGER VOLKSSTIMME und so viel zu diesem Thema.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG schreibt zu der Idee von Bundesarbeitsministerin Bas, auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen: "Befürworter von Bas’ Plan argumentieren, er würde das Solidarprinzip stärken, mehr Gleichbehandlung schaffen und das Vertrauen in das System wiederbeleben. Denn eine breitere Einzahlerbasis könnte die Beitragssätze stabil halten und Schwankungen abfedern. Allein: Finanzieren lässt sich die Rente so nicht. Die grundlegende Frage bleibt also ungelöst. Nötig sind unpopuläre, aber wirksame Maßnahmen: ein höheres Renteneintrittsalter, angepasst an die steigende Lebenserwartung. Eine moderate Erhöhung der Beitragssätze. Eine Kopplung der Renten an die Inflation statt an Löhne. Mehr Steuerzuschüsse – notfalls über eine Vermögensabgabe. Und endlich ein kapitalgedeckter Staatsfonds, wie ihn andere Länder längst haben", meint die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm gibt zu bedenken: "Das geht nicht ohne Übergangsfristen. Wer sich im Vertrauen auch auf die Pension für eine Beamtenlaufbahn entschieden hat, darf deshalb nicht bestraft werden. Sprich, die bereits erworbenen Pensionsansprüche müssten also weiterhin gültig bleiben oder durch Einmalzahlungen des Dienstherrn in die Rentenkasse ausgeglichen werden. Besser wäre es, den Umbau langfristig anzugehen. Das heißt, wer jetzt schon länger als fünf Jahre Beamter ist, bleibt es auch und bezieht weiter Pension. Wen der Staat neu einstellt, der zahlt in die gesetzliche Rentenversicherung ein. So ein Übergang vollzieht sich sehr langsam. Die aktuellen Finanzprobleme der Rente werden damit nicht gelöst, noch nicht mal die in 15 Jahren. Bas hat den richtigen Gedanken, allerdings aus den falschen Gründen. Um die Einnahmesituation schnell zu verbessern, gibt es eigentlich nur zwei Wege: die künftigen Rentner arbeiten länger und die aktuellen Renten steigen langsamer", fordert die SÜDWEST-PRESSE.
Der CICERO moniert: "Da sich der Bundeshaushalt schon heute in Schieflage befindet, wird nach alternativen Geldquellen gesucht. Und die neue Sozialministerin Bärbel Bas hat sie scheinbar gefunden: Abgeordnete, Beamte, Selbständige. Bas mobilisiert damit sozialpolitische Ressentiments. Sie macht es sich rhetorisch zunutze, dass Beamte und Politiker wenig beliebt sind und als finanziell privilegiert gelten. Sie erweckt den Eindruck, als wäre sie der neue Robin Hood der Rente: Man nimmt das Geld den Reichen, um es unter den Armen zu verteilen. In Wahrheit löst ihr Vorschlag aber kein einziges Problem", unterstreicht der CICERO.
Abschließend noch ein Blick auf die Waffenruhe in Kaschmir. Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER führt aus: "Die Attacken und jeweiligen Gegenattacken haben zu der Situation geführt, dass sowohl Islamabad als auch Neu-Delhi sich irgendwie als Sieger fühlen können. Das reicht beiden, denn einen großen Krieg will sich keine Seite leisten. Der Waffenstillstand ist fragil, er ist offenbar von beiden Seiten mehrfach gebrochen worden. Nun soll verhandelt werden. Das ist im Allgemeinen ein gutes Zeichen", so die Hoffnung des REUTLINGER GENERAL-ANZEIGERS.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG blickt auf die Rolle des US-Präsidenten: "Die USA unter Donald Trump haben eingegriffen. Es ist ein Moment zum Durchatmen. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger. Dabei trägt Donald Trump außenpolitisch lieber die Toga eines mächtigen römischen Kaisers: Er droht, dealt und erpresst nach dem Gesetz des Stärkeren. In Kaschmir war das nun anders. Er streifte nach alter US-Tradition die Uniform des Weltpolizisten über. Trump hat in Kaschmir wie der frühere US-Präsident Bill Clinton vor mehr als 20 Jahren für einen Moment der Entspannung gesorgt. Nun müssten weitere diplomatische Schritte folgen. Denn die Gewalt kann jederzeit wieder ausbrechen", erwartet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, mit der diese Presseschau endet.