"Hut ab für diesen Neustart", titelt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG und setzt fort: "Wie sich die SPD seit dem Wahldebakel berappelt und personell neu sortiert hat, ist wirklich respektabel. Dass Esken für Bas die Parteispitze räumt und mit dem 33-jährigen Klüssendorf ein Newcomer aus Schleswig-Holstein zum General in Berlin berufen wird, kann die Neuaufstellung zu einem guten Abschluss bringen – und zu einem bemerkenswerten Etappensieg für Klingbeil machen", prophezeit die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
"Bärbel Bas ist die neue SPD-Frau für alle Fälle", glaubt der MÜNCHNER MERKUR: "Bundestagspräsidentin war sie, Arbeitsministerin ist sie, Parteivorsitzende wird sie – und in zwei Jahren vielleicht auch noch Bundespräsidentin. Die 57-Jährige, die einer breiteren Öffentlichkeit noch vor vier Jahren gänzlich unbekannt war, ist die Durchstarterin der deutschen Politik. Jetzt muss sie beweisen, dass sie nicht nur repräsentative Ämter wie den von ihr bravourös ausgeübten Parlamentsvorsitz beherrscht. Wenn Bas die neue Königin der Sozialdemokratie ist, dann ist ihre Vorgängerin Esken die Pechmarie. Mit einer Brutalität, die man seinen sanften Gesichtszügen nicht abliest, hat Parteichef Klingbeil seine Co-Vorsitzende dazu ausersehen, an seiner Stelle das Sühneopfer für die Wahlkatastrophe zu erbringen", beobachtet der MÜNCHNER MERKUR.
"Die Statik beim Juniorpartner in der Bundesregierung verändert sich erheblich", meint die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder: "Die SPD hat zwar bereits eine Doppelspitze, aber spätestens seit der Bundestagswahl war mit Klingbeil und Esken offensichtlich, wer Koch ist und wer Kellnerin. Bas und Klingbeil begegnen sich in Zukunft fast auf Augenhöhe. Der Unterschied zur letzten schwarz-roten Koalition ist bemerkenswert. 2019 wurden Esken und Walter-Borjans bewusst von den Mitgliedern zu ihren Vorsitzenden gewählt, um der Partei außerhalb der Regierung Profil zu geben. Sechs Jahre später passt zwischen Kabinett und Willy-Brandt-Haus kein Blatt Papier mehr. Damit ist klar: Aus SPD-Sicht liegt die Verantwortung für das Gelingen der Regierung Merz bei Klingbeil und Bas", konstatiert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Der WESER-KURIER aus Bremen notiert: "Wenn die SPD verlorenes Terrain wieder zurückholen will, dann muss sie deutlich machen, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist und auch von Leistungsempfängern erwartet werden kann. Sie muss wieder das Versprechen der Chancengleichheit und des Bildungsaufstiegs einlösen. Durch gute Kitas, bessere Schulen und beste Universitäten, durch Personen, die diese Botschaft glaubhaft verkörpern. Bärbel Bas, die sich durch Weiterbildung als Tochter eines Busfahrers von der Bürogehilfin in den Bundestag hochgearbeitet hat, kann das", vermutet der WESER-KURIER.
"Für jemanden wie Bas wurde die SPD erfunden", schreibt die TAGESZEITUNG – TAZ – aus Berlin: "Sie hat sich nach Hauptschulabschluss und Ausbildung über Fortbildungen nach oben gekämpft, ist über die Betriebsratsarbeit in die Politik und den Bundestag gekommen. Eine sozialdemokratische Aufstiegsgeschichte wie aus dem Lehrbuch. In ihrem Wahlkreis fliegen ihr nach wie vor die Stimmen zu. Nichts spricht auf den ersten Blick dagegen, dass die bisherige Bundestagspräsidentin neben Klingbeil neue Parteivorsitzende wird. Nichts – außer der Tatsache, dass beide in Personalunion auch Minister sind, und zwar in prägender Position der schwarz-roten Regierung. Bas wird als Arbeits- und Sozialministerin dafür zuständig sein, das als sozialdemokratisches Prestigeprojekt gemeinte Bürgergeld abzuwickeln. Und Klingbeil muss als Finanzminister und Vizekanzler noch in diesem Jahr zwei Haushalte zusammenzimmern, die wohl auch schmerzhafte Einsparungen beinhalten", unterstreicht die TAZ.
Deutschland und Israel begehen in dieser Woche den 60. Jahrestag der Aufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG findet, dass hierzulande die Dankbarkeit für die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel groß sein sollte: "Doch die tiefe Verantwortung der Bundesrepublik für das Existenzrecht des jüdischen Staates, die auf den unermesslichen Verbrechen der Vergangenheit gründet, darf ehrlicher Kritik nicht im Weg stehen. Denn 'Staatsräson' kann niemals Ausflucht sein - und sie darf nicht zulasten Dritter gehen, nämlich der Palästinenser. In einer Zeit, in der die Regierung Netanjahu praktisch jede Hilfe für die hungernden Menschen in Gaza blockiert und ihren Krieg gegen die Hamas unerbittlich weitertreibt, ohne Raum für tragfähige Lösungen mit den Palästinensern zu lassen, muss die Bundesregierung Farbe bekennen. Nicht in öffentlichen Brandreden aus sicherer Distanz, die gab es schon genug, aber in einem energischen und zielgerichteten Einsatz für eine bessere Lage vor Ort", fordert die F.A.Z.
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm betont: "Egal, welche Regierung in Jerusalem die Geschicke des Landes lenkt – die deutsche Verantwortung für das Grauen des Holocausts lebt fort, auch im 60. Jahr der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel. Es steht dabei außer Frage, dass je nach Regierung unbequeme Themen auftauchen – wie etwa der Plan von Ministerpräsident Netanjahu, die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben. Man kann auf die Pläne belehrend reagieren, wie die frühere Außenministerin Baerbock. Was allerdings offenbar nicht zu einem Umdenken geführt hat. Ihr Nachfolger Wadephul verpackt Kritik anders, so wie auch Bundespräsident Steinmeier. Doch auch ihr Einfluss ist begrenzt. So stabil oder stürmisch die Beziehungen auch sein mögen: Das Schicksal Israels hängt kaum von Deutschland ab. Sondern vom gereckten oder gesenkten Daumen eines Mannes, der ab Dienstag im Nahen Osten ist: Donald Trump", heißt es in der SÜDWEST PRESSE. Und damit zum nächsten Thema.
Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat ihre Selbstauflösung angekündigt. Dies könnte der Anfang vom Ende des Konflikts in der Türkei mit rund 45.000 Toten sein, prognostiziert die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Dafür müsste es dem türkischen Präsidenten Erdogan allerdings nicht nur um eine Kapitulation der PKK gehen, sondern auch darum, politische und gesellschaftliche Probleme zu lösen. Dazu sollte er einen Friedensprozess initiieren. Kurden müssten mehr Rechte bekommen, damit sie nicht mehr als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Zudem sollte dafür gesorgt werden, dass die geächteten PKK-Kader in die Gesellschaft integriert werden können", erläutert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Was haben die Kurden in der Türkei von der PKK-Kapitulation?", fragt sich die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "Sie könnten dem langersehnten Wunsch, der Gleichberechtigung auf allen Gebieten, entscheidend näherkommen. Eine spannende Frage dabei bleibt, was aus Öcalan wird. Seit 26 Jahren inhaftiert, wäre seine Freilassung die Krönung des PKK-Endes. Erdogan denkt bisher nicht daran. Weil nach offizieller türkischer Lesart, die unter anderem von Deutschland übernommen wurde, die PKK eine Terrortruppe ist. Bleibt es dabei, wäre eine Versöhnung empfindlich gestört, bevor sie überhaupt begonnen hat", mahnt die VOLKSSTIMME.
Die STUTTGARTER NACHRICHTEN halten fest: "Erdogan braucht bessere Beziehungen zu Europa, um die türkische Wirtschaft aus der Krise zu holen. Europa will bessere Beziehungen zur Türkei, um in unsicheren Zeiten einen geostrategisch wichtigen und militärisch starken Partner an seiner Seite zu halten. Die Selbstauflösung der PKK wird die Türkei nicht über Nacht in einen demokratischen Staat verwandeln. Doch das Ende des Kurdenkriegs nach mehr als 40 Jahren könnte in der Türkei neue Türen öffnen – auch nach Europa." Mit dem Kommentar aus den STUTTGATER NACHRICHTEN endet diese Presseschau.