"Die Bundesrepublik? An die glauben die Reichsbürger nicht", schreibt die FREIE PRESSE aus Chemnitz und führt aus: "Das ist so absurd, wie es klingt. Aber die Zeiten, in denen man einfach über Reichsbürger lachen konnte, weil man sie für ein paar wirre, aber harmlose Spinner hielt, sind vorbei. Wirr mögen sie zwar sein. Aber nicht harmlos. Nun hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, deren größte Vereinigung verboten. Der Verein hat offensichtliche Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene, sein Weltbild baut auf antisemitischen Verschwörungstheorien auf. Dass er verboten wurde, ist überfällig", betont die FREIE PRESSE.
"Damit hat sich Dobrindt symbolträchtig die größte Reichsbürger-Gruppe ausgesucht", schreibt die AUGSBURGER ALLGEMEINE und bemerkt gleichzeitig: "In gewissem Sinne ist das 'Königreich' aber auch ein leichtes Opfer. Denn die sektenartige Truppe ist eindeutig in aggressiver Weise gegen den Staat gerichtet. Ihre Mitglieder waren dabei, einen 'Gegenstaat' zu schaffen. Sie verbreiten antisemitische Verschwörungserzählungen. Und Waffen sind auch immer wieder im Spiel. All dies kann sich ein Rechtsstaat nicht bieten lassen. Die Dobrindt-Botschaften richten sich auch gegen die AfD, die zu bekämpfen Union und SPD angetreten sind", lautet die Einschätzung der AUGSBURGER ALLGEMEINEN.
Auch die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE gehört, sehen in dem Schritt die AfD adressiert: "Innenminister Alexander Dobrindt zeigt mit dem Verbot der Gruppierung, dass er anders als von einem CSU-Mann erwartet, nicht erst nach links und zu den Islamisten blickt - sondern die ganze Extremistenszene im Blick hat. Zudem sendet er ein Signal Richtung AfD, die Schnittmengen mit der Reichsbürgerszene hat. Nun hat es zu Recht die Reichsbürger getroffen, gemeint sind aber andere."
In der FRANKFURTER RUNDSCHAU heißt es: "Endlich ist 'König von Deutschland' nur noch ein fast 40 Jahre altes Gute-Laune-Lied von Rio Reiser. Der andere selbst ernannte 'König', der gelernte Koch Peter Fitzek, wurde am Dienstag dem Generalbundesanwalt vorgeführt. Der schlaksige Mann mit dem dünnen Pferdeschwanz ist nicht mehr Oberhaupt eines Fantasiestaats, sondern gilt den Strafverfolgungsbehörden als 'Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung'. Immer wieder konnte er den Staat an der Nase herumführen. Nicht, indem er sich versteckte, sondern indem er sich mit exzellenten Kontakten zu Boulevardmedien als harmloser Spinner inszenierte." So weit die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"In den vergangenen Jahren hat die Bewegung immer mehr Zulauf erfahren", analysiert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. "Die Zahl der Gewaltdelikte aus ihren Reihen ist laut den Polizeistatistiken gestiegen. Politik und Justiz tun also gut daran, hier nichts zu bagatellisieren und klare Kante zu zeigen. Vereinsverbote – so sie vor Gericht Bestand haben – sind ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus. Der Rechtsstaat zeigt sich damit wehrhaft. Dabei stehen bleiben sollte er nicht", meint die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
DIE TAGESZEITUNG sieht das Verbot nicht als den Erfolg des Innenministers. "Dobrindt trat selbstbewusst vor die Presse, gerade so, als hätte er das Verbot der größten Reichsbürgervereinigung der Bundesrepublik selbst in die Wege geleitet. Tatsächlich dürfte die Razzia in sieben Bundesländern bei insgesamt vierzehn Objekten nicht erst seit gestern geplant gewesen sein. Das Lob gehört den vorbereitenden Zuständigen der letzten Regierung. So zeigte sich Dobrindt, auf die Strukturen des Königreichs angesprochen, auch deutlich überfragt." Das war die TAZ.
In der SÜDWEST-PRESSE aus Ulm lesen wir: "Reichsbürger und Selbstverwalter: Allen gemeinsam ist die Weigerung, Steuern und Abgaben zu zahlen. Die lautstarken Forderungen nach Unabhängigkeit und Gerechtigkeit sind letztlich nur ein Mittel zum Zweck, und der Zweck lautet: mehr Geld für mich. Das kann man gut verstehen. Keiner zahlt gerne Steuern. Die wenigsten kommen aber auf die Idee, deshalb ein eigenes Reich auszurufen."
Und der WESER-KURIER aus Bremen mahnt: "Das Selbstverwaltertum ist ein Sammelbecken, das Rechtsextremen genauso Platz bietet wie Esoterikern und Verschwörungsideologen. Sie eint oft nur die Ablehnung des Rechtsstaats, und das allein ist schon Grund genug, sie im Auge zu behalten. Denn eine weitere Erkenntnis der vergangenen Jahre ist: Ob, wo und wie schnell sich gesellschaftliche Außenseiter radikalisieren, ist selten vorhersehbar."
Die Union debattiert, wie ein künftiger Umgang mit der Linkspartei aussehen könnte. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG verweist auf Folgendes: "Die CDU sucht einen Ausweg aus ihrem Dilemma, ihre Brandmauer zur Linkspartei aufgeben zu müssen, wenn sie die Brandmauer zur AfD aufrechterhalten will. Denn eine von beiden ist fällig, wenn die CDU eine Zweidrittelmehrheit auf die Beine stellen will. Im Bund haben sich CDU und CSU eigentlich schon festgelegt: Insbesondere mit rechtsextremistischen Parteien, so steht es im Koalitionsvertrag, soll eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sein. Schon zur Kanzlerwahl hätte also die Koalition mit der SPD auf dem Spiel gestanden, wenn die Unionsfraktion nicht bei der Linksfraktion, sondern bei der AfD angeklopft hätte, um von der Geschäftsordnung abweichen zu können. Die CDU wird Schwierigkeiten haben zu erklären, warum sie bürgerliche Werte konsequent nach rechts verteidigt, nach links aber darauf pfeift. Vollends abwegig ist die Beschwichtigung, das linke Auge doch nur zuzudrücken, wenn es ums Staatswohl geht. Soll das heißen: Wenn es wichtig ist, kooperieren wir, wenn nicht, dann nicht? Für die Union gibt es nur einen Ausweg aus dem Dilemma: Wenn die eine Brandmauer fällt, müssen beide fallen. Nicht dann setzt sie ihre Prinzipien aufs Spiel, sondern dann, wenn sie mit zweierlei Maß misst." Das war die F.A.Z.
"Die Kanzler-Wahl war eine Offenbarung für die Linken", meint die VOLKSSTIMME aus Magdeburg. "Die Linken-Gegner in der CDU geißeln diese gern als Stacheldraht-Partei. Das ist ein Vierteljahrhundert nach Auflösung der einstigen DDR-Staatspartei daneben. Die Linkspartei hat in diversen Ländern mitregiert und in Thüringen den Ministerpräsidenten gestellt, ohne dass die Demokratie abgeschafft worden wäre. Bei allem Getöse: Die Linken-Wahlhilfe im Bundestag ist womöglich eine Blaupause für die Landtagswahlen 2026 in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Die Stimmen der Linkspartei könnten das einzige Mittel sein, um die AfD in den Ost-Ländern von der Macht fernzuhalten", zeigt sich die VOLKSSTIMME überzeugt.
Hören Sie abschließend einen Kommentar aus dem Berliner TAGESSPIEGEL zu den avisierten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine am morgigen Donnerstag: "Grund zur Euphorie besteht hier nicht. Erstens steht hinter dem Gesprächsangebot des Kremls in Wirklichkeit die Absicht, Zeit zu schinden. Es ist ein Versuch, Verhandlungsbereitschaft vorzutäuschen, ohne die Kampfhandlungen – und damit die Hoffnung auf weitere Gebietseroberungen in der Ukraine – einstellen zu müssen. Zweitens: Selbst wenn es in dieser Woche zu irgendeinem Treffen zwischen der ukrainischen und der russischen Seite kommen sollte, reicht der westliche Druck bislang bei weitem nicht aus, um den Kreml von seinen Maximalforderungen abzubringen. Und die gehen weit über die bislang von der russischen Armee besetzten Gebiete hinaus. Und drittens: US-Präsident Trump ist ein großer Unsicherheitsfaktor für die Geschlossenheit des Westens." Mit diesem Kommentar aus dem TAGESSPIEGEL endet die Presseschau.