"Der vereinbarte Gefangenenaustausch ist ein dürftiges Ergebnis", urteilt die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg. "Trotzdem muss man hoffen, dass es nicht bei diesem einen Treffen der Unterhändler bleibt, dass da ein Gesprächsfaden gesponnen und irgendwann ein echter Friedensprozess in Gang gesetzt wird. Denn was ist die Alternative? Weitere drei Jahre Krieg? Auch wenn der russische Präsident Putin auf Zeit spielt – es ist besser, weiter zu reden. Auch, weil niemand weiß, wie US-Präsident Trump auf einen Abbruch der Gespräche reagieren würde. Vielleicht gäbe er Putin die Schuld, vielleicht dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Vielleicht aber verliert er einfach, wie angedroht, das Interesse und will mit dem Konflikt nichts mehr zu tun haben. Für die Ukraine und Europa wäre dies das bitterste Ergebnis." So weit die BADISCHE ZEITUNG.
"Die Bereitschaft, Russlands Kriegsgelüsten tatsächlich Paroli zu bieten, wächst", lesen wir in der LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus. "Zudem kommt nach Jahrzehnten die europäische Rüstungsindustrie wieder auf Touren. Und auch die Schrauben der bisherigen, nur halbherzig umgesetzten Sanktionen gegen Russland könnten dieser Tage um einige Umdrehungen angezogen werden. Entscheidend wird allerdings sein, ob es den Staaten auch gelingt, die USA dabei im Boot zu behalten", hebt auch die LAUSITZER RUNDSCHAU hervor.
"Hätte man sich das Pokerspiel sparen können um die Frage, wer wann in die Türkei reist und mit wem verhandelt?", lautet die Frage im KÖLNER STADT-ANZEIGER. "Am Ende ist es jeder Versuch zum Frieden wert, dass er unternommen wird. Allein so lange Putin keinen Frieden will, wird die Weltöffentlichkeit weiterhin an Schauspielen dieser Art teilhaben müssen. Es ist bitter: Wenn am Ende nur Unterhändler miteinander sprechen, können Gefangene oder auch – wie in dieser Woche – die Leichen von Soldaten ausgetauscht werden. Weiter wird man aber nicht kommen."
Der diplomatische Kampf werde derzeit von zwei Männern geführt, schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG und erläutert: "Der Schauplatz ist nicht irgendein Konferenzraum. Dieser Kampf wird im Kopf eines dritten Mannes ausgetragen. Man könnte es so sagen: Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin kämpfen derzeit um das Hirn von Donald Trump. Davon, wer diesen Kampf um den amerikanischen Präsidenten gewinnt, hängt für zig Millionen Menschen unendlich viel ab. Für die Ukrainer geht es um Leben und Tod, um Freiheit oder Unterdrückung. Für den Rest Europas geht es um Sicherheit und Frieden, um die Ordnung, die es dem Kontinent in den vergangenen 80 Jahren erlaubt hat, von einem gigantischen Schlachtfeld zu einer wohlhabenden, friedlichen Union zu werden. In dem Moment, in dem Trump sich entschieden hat, zugunsten Selenskyjs oder zugunsten Putins, kann es recht schnell gehen mit dem Ende des Kriegs. Bis dahin füllen sich weiter die Gräber." Das war die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die Debatte über die Höhe der Verteidigungsausgaben hält an. "Vor dem Nato-Gipfel muss klar sein, was Deutschland leisten kann und will", meint die RHEIN-ZEITUNG und betont: "Das muss dann auch von allen Kabinettsmitgliedern und mehrheitlich von den Koalitionsfraktionen so getragen werden. Zu viel steht auf dem Spiel in dieser Frage. Putin jedenfalls dürfte sich die Hände reiben, wenn es Anzeichen dafür gibt, dass die neue Regierung sich spalten lässt."
In der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG heißt es dazu: "Große Staaten in Europa tun sich immer noch schwer damit, auf die zwei Prozent zu kommen, die Deutschland nur mit Ach und Krach und einem 'Sondervermögen' erreichte. Auch in Berlin will man abwarten, was auf dem NATO-Gipfel beschlossen wird. Dabei ist fast allen klar, dass die bisherigen Verteidigungsanstrengungen nicht reichen, um Putin von weiteren Aggressionen abzuschrecken. Die schwarz-rote Koalition hat die richtige Konsequenz aus der Bedrohungslage gezogen und sich für die Aufrüstung eine unbegrenzte Kreditlinie gewährt. Wenn aber die Bundeswehr wirklich zur 'konventionell stärksten Armee in Europa' werden soll, wie vom Kanzler angekündigt, muss die Wehrpflicht reaktiviert werden", lautet die Forderung in der F.A.Z.
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN stellen folgende Rechnung auf: "Fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes wären etwa 215 Milliarden Euro pro Jahr - oder etwa 45 Prozent des Bundeshaushalts 2024. Fast die Hälfte des Geldes, das die Regierung zur Verfügung hat, für Panzer und Raketen? Es wird spannend sein, zu beobachten, wie lange Verteidigungsminister Pistorius und Finanzminister Klingbeil dem Irrsinn Widerstand leisten können."
Das Ringen um Zahlen rückt viel wichtigere Fragen in den Hintergrund", meint die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. "Wofür soll das Geld überhaupt ausgegeben werden? Braucht es noch viel mehr Panzer oder vor allem ganz neue Technologien? Wie lässt sich die Beschaffung weiter beschleunigen? Verteidigungsminister Pistorius hat seine Vorschusslorbeeren nach und nach aufgebraucht, die Spitze des Beschaffungsamtes neu besetzt. Nun muss die als Bürokratiemonster geltende Behörde zeigen, dass sie schneller sein kann als ihr Ruf." Sie hörten die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Zum letzten Thema - dem Parteitag der FDP in Berlin, wo der frühere Fraktionsvorsitzende Christian Dürr zum neuen Parteichef gewählt wurde. "Der Wiederaufstieg und Fall der FDP lassen sich in zwei Worten zusammenfassen: Christian Lindner", meint die FREIE PRESSE aus Chemnitz. "Er hat die Partei mehr als elf Jahre geführt. Ohne ihn hätte es die FDP nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 vier Jahre später nicht wieder in den Bundestag geschafft. Lindner ist der vielleicht beste politische Redner seiner Generation. Ein guter Regierungspolitiker ist er aber nicht. Lindner könnte in einem Kinofilm hervorragend einen Staatsmann spielen. Er ist nur keiner. Mit Christian Dürr hat die FDP nun jemanden für den Vorsitz gefunden, der erst einmal dafür sorgen kann, dass die Partei nicht auseinanderfliegt. Mit dem sympathischen Niedersachsen kommen alle Parteiflügel klar. Nur: Ein bloßer innerparteilicher Kompromisskandidat begeistert eben auch nicht. Und: Dürr hat anders als Lindner nicht die Fähigkeit, in der Zeit außerhalb des Parlaments die Partei im Alleingang in der Öffentlichkeit zu halten", glaubt die FREIE PRESSE.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg kommentiert: "Die FDP unter ihrem Langzeit-Vorsitzenden Lindner war zwar der kleinste Partner in der Ampel-Koalition – aber sie zahlte den höchsten Preis für deren Scheitern. Der Wähler warf die Liberalen aus dem Bundestag. Der Bundesparteitag soll nun die Mission Wiederauferstehung einleiten. Doch neue Kernthemen hat die Partei nicht zu bieten, um ihr Negativ-Image als Klientel-Vertretung für Besserverdienende abzulegen. Dabei bräuchte der überbürokratisierte Staat dringend starke Liberale: eine Partei, die mit ihrem Zutrauen in die politische und wirtschaftliche Mündigkeit der Bürger einst den Aufstieg ihres Stammlands Baden-Württembergs vom Armenhaus zum Musterländle Deutschlands mit angeschoben hat. Und die auch auf Bundesebene durch Politiker wie Hans-Dietrich Genscher oder Gerhart Baum genügend Gewicht hatte, um klarzumachen: Der Staat ist weder Versorger noch Selbstzweck, sondern Garant bürgerlicher Eigenverantwortung. Solche Themen aber haben derzeit keine Konjunktur", moniert die VOLKSSTIMME.
"Die Rückkehr der FDP auf die bundespolitische Ebene muss die zentrale Zielsetzung Dürrs sein", lesen wir in der SAARBRÜCKER ZEITUNG. "Gelingen wird das aber nur, wenn sich die FDP auch inhaltlich breiter aufstellt als unter Lindner. Mit Wirtschafts- und Finanzthemen allein wird sie die Herzen der Wähler nicht erwärmen."