21. Mai 2025
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

Heute mit Stimmen zur jüngsten Kriminalitätsstatistik für Deutschland, der Diskussion um eine Honorierung von Pflegearbeit von Angehörigen und zum Telefonat von US-Präsident Trump mit Kreml-Chef Putin.

Eine Montage mit Bildern des US-Präsidenten Trump und des russischen Präsidenten Putin.
Das Telefonat zum Ukraine-Krieg zwischen US-Präsidenten Trump und des russischen Präsidenten Putin ist Thema in der Presseschau. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Uncredited)
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG konstatiert: "Vier Monate nach dem Amtsantritt von Trump muss man feststellen, dass es gekommen ist, wie es zu befürchten war. Die Versuche des Präsidenten, den Ukrainekrieg zu beenden, haben Russland gestärkt und die Ukraine geschwächt. Das gilt besonders nach dem jüngsten Telefonat, das er mit Putin führte. In dem Post, den Trump dazu veröffentlichte, fällt er hinter Positionen zurück, die er noch in den vergangenen Wochen vertreten hatte. Von einer sofortigen oder bedingungslosen Waffenruhe war keine Rede mehr, nur noch von sofortigen Verhandlungen darüber. Sanktionen drohte er Russland nicht mehr an. Die Verhandlungen will er jetzt den beiden Kriegsparteien überlassen, womöglich auch dem Vatikan. Unter dem Strich bedeutet das einen Maximalgewinn für Putins Politik der Maximalforderungen", folgert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
"Europa steht nun allein, Trump verzichtet auf Druck und Sanktionen, womöglich ziehen sich die USA bald aus dem Ringen um eine Ukraine-Lösung heraus", beobachten die NÜRNBERGER NACHRICHTEN: "Dann steht das Europa der Willigen – mit Frankreich, Polen, Deutschland und Großbritannien an der Spitze – vor einer gewaltigen Bewährungsprobe. Zeigt es Schwäche, dann setzt Putin sein blutiges Spiel auf Zeit fort."
"Jetzt hat Trump wieder eine Chance vertan. Er ist den Europäern erneut in den Rücken gefallen", urteilt die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz: "Auch Bundeskanzler Merz hat versucht, Trump wieder an Bord zu holen und ihm die Chance zu geben, dem europäischen Sanktionskurs zu folgen und die Reihen wieder zu schließen. Doch es hat sich gezeigt: Das war eine Illusion. Das Fazit muss also lauten: Ab sofort gibt es zwei Lager. Auf der einen Seite Europa und die Ukraine, auf der anderen Seite Trump und Putin."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG richtet den Fokus nochmal auf Merz: "Der Kanzler hat den westlichen Schulterschluss gegen Russland gesucht, um Kiew zu helfen. Doch der US-Präsident lässt ihn hängen. Richtig war der Versuch trotzdem. Merz hat sein Amt in der Überzeugung angetreten, dass seine Kanzlerschaft eine außenpolitische sein muss. Damit folgte er der Einsicht, dass es maßgeblich auf Deutschland ankommen wird, ob Europa sich der Angriffe seiner Feinde und früheren Freunde erwehren kann. Wie richtig diese Einschätzung ist, bekommt Merz nun schon nach zwei Wochen im Amt mit voller Wucht zu spüren. Das für die Ukraine desaströse Ergebnis des Telefonats zwischen Trump und Putin ist auch die erste große Niederlage für Friedrich Merz", meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
CICERO aus Berlin ist sicher: "Putin wird weiter austesten, wie lange er noch die Geduld Trumps strapazieren darf. Er wird versuchen, weiter auf Zeit zu spielen, in der Hoffnung, dass sich Amerikaner und Europäer weiter voneinander entfernen und Letztere sich untereinander zerstreiten."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU zieht folgende Schlüsse aus dem Telefonat: "Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi und dessen europäischen Verbündeten bleibt nichts übrig als weiter gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Sie loben Trump überschwänglich und hoffen, ihn bei der Stange zu halten. Zudem stärken sie jene Republikaner im US-Kongress, die ein härteres Vorgehen Washingtons gegen Moskau fordern und so die verschärften Sanktionen der EU ergänzen und mehr Durchschlagskraft geben. Immerhin ist ihnen so gelungen, dass die Trump-Administration wieder mit ihnen spricht oder zumindest über den Stand der Dinge informiert. Auf einem anderen Blatt steht, ob sie mit dieser Strategie verhindern, dass Trump und Putin sich auf ein Friedensdiktat einigen, bei dem Russland weitere Teile der Ukraine und die USA Kiews Bodenschätze bekommt. Oder Trump wie angedroht die Verhandlungen beendet, weil er nicht mehr glaubt, den Krieg beenden zu können und er auch auf die erhofften Geschäfte mit Russland und der Ukraine verzichtet", soweit die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die Initiative von Bundesfamilienministerin Prien für einen Lohnersatz für pflegende Angehörige ist Thema in der VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "Ihr Vorstoß ist richtig. Denn bisher ist es so, dass etwa 70 Prozent der Pflegebedürftigen durch Angehörige gepflegt werden und sie damit das Pflegesystem um Milliarden Euro entlasten. Man muss es klar sagen, ohne die Zehntausenden Angehörigen würde das System zusammenbrechen. Unter anderem auch deshalb, weil professionelle Anbieter wie Pflegedienste teils am Limit arbeiten und in ländlichen Regionen nicht mehr jeden Pflegebedürftigen versorgen können. Für Angehörige ist es besonders schwierig, für die Pflege ihre berufliche Arbeitszeit zu reduzieren oder vorübergehend im Beruf zu pausieren. Wer sich darauf einlässt, muss massive finanzielle Nachteile in Kauf nehmen, auch für die künftige eigene Rente. Pflege macht arm, so hart muss man die Lage für Angehörige beschreiben. Eine Verbesserung der Lage der pflegenden Angehörigen ist überfällig. Sie verdienen die gleiche finanzielle Anerkennung wie professionelle Pflegedienste. Dazu gehören adäquate Rentenbeiträge und ein gesetzlich gesichertes Rückkehrrecht in den Job", betont die VOLKSSTIMME.
Die Zeitung ND.DER TAG zitiert die britische Krankenschwester Florence Nightingale: "Die soll irgendwann im 19. Jahrhundert gesagt haben: 'Pflege ist keine Ferienarbeit'. Nicht einmal 200 Jahre später kommt die CDU zum selben Ergebnis. Mit einer überraschend progressiven Forderung wartet Familienministerin Prien auf: Lohnersatz für pflegende Angehörige. Gut, die Finanzierung ist völlig unklar und ohnehin will Schwarz-Rot den Vorstoß erst einmal prüfen. Dennoch, das Thema mal wieder diskutierbar zu machen, ist begrüßenswert."
Die STUTTGARTER ZEITUNG bleibt skeptisch: "Ein unverbesserlicher Optimist, wer glaubt, dass mit dem Eintreten der Familienministerin für ein Pflegegeld als Lohnersatzleistung ein neues Zeitalter in der Pflegepolitik anbricht. Dies ist zwar ohne Zweifel richtig und notwendig. Aber die CDU-Politikerin hat erst einmal nur die vage Formulierung im Koalitionsvertrag wiederholt – und die ist nicht mehr als ein allgemeiner Prüfauftrag. Vor allem aber hat sie das Projekt unter Finanzierungsvorbehalt gestellt: Zuerst soll die Wirtschaft wieder laufen, dann könne pflegenden Angehörigen geholfen werden. Das lässt nichts Gutes erahnen", fürchtet die STUTTGARTER ZEITUNG.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz kommentiert die jüngste Kriminalitätsstatistik: "In Deutschland gab es 2024 so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie. Der Anstieg umfasst alle Bereiche. Einer sticht dabei aber besonders hervor: Die rechtsmotivierten Straftaten liegen deutlich über allen anderen. Das ist leider nicht überraschend. Aber es ist eine weitere Mahnung, den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht zu vernachlässigen. Und zwar auch und gerade dann, wenn er gerade nicht besonders populär ist. Diese Aufgabe liegt nun auch bei Bundesinnenminister Dobrindt. Der CSU-Politiker kündigte an, die notwendigen Mittel für Demokratieförderprogramme erhalten und sogar erhöhen zu wollen. Das ist richtig. Doch man wird genau hinschauen müssen, ob Dobrindt Wort hält. Denn es fällt bislang doch auf, dass Rechtsextremismus als Problem in seinen Ankündigungen und im Koalitionsvertrag eine untergeordnete Rolle spielt", fügt die FREIE PRESSE an.
"Die Radikalisierung wandert von den gesellschaftlichen Rändern immer mehr in die Mitte der Gesellschaft hinein und der Zusammenhang mit der AfD ist offensichtlich", ergänzt das STRAUBINGER TAGBLATT und unterstreicht: "Nicht deren Kritik an den anderen Parteien ist das Problem, sondern ihre Art – das ist kein politischer Diskurs, sondern die aggressive Art des Verächtlichmachens. Nicht Wettbewerb zählt, sondern Kampf, schrille Töne ersetzen Argumente: Auf diesem Boden wächst die Saat, die auf den Straßen aufgeht." Mit dieser Stimme des STRAUBINGER TAGBLATTS endet die Presseschau.