Dazu lesen wir in der VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "Sechs der 24 ständigen Bundestagsausschüsse hätte die AfD gerne geleitet, doch alle sechs Kandidaten fielen im Parlament durch. Damit hätte die Partei rechnen müssen. Einmal mehr versuchten die Parteichefs Weidel und Chrupalla, die AfD als Opfer der 'Altparteien' darzustellen. Aber niemand sollte auf diese Mär hereinfallen: In Wahrheit hat sich die Bundestagsmehrheit erfreulich wehrhaft gezeigt gegen die fortgesetzten Versuche der AfD, mit Mitteln des Parlamentsbetriebs die freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhöhlen. Mächtige Gremien wie der Haushaltsausschuss, der Rechts- oder der Innenausschuss in der Hand von Politikern, deren Organisation vom Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft worden sind? Das wäre eine Kapitulation des Bundestages vor lautstark eingefordertem AfD-Parteienproporz gewesen – und ein Skandal", urteilt die VOLKSSTIMME.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG schätzt: "Die Abgeordneten hatten bei den Ausschussvorsitzenden im Bundestag nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Hätten sie die sechs Kandidaten der AfD an die Schaltstellen des Parlaments gewählt, wären sie das Risiko eingegangen, dass diese ihre Positionen missbrauchen, um die parlamentarischen Arbeitsabläufe zu stören. Dem Vertrauensvorschuss in der Legislaturperiode 2017 bis 2021 sind die AfD-Vertreter damals in ihren Posten nur teilweise gerecht geworden. Wählen die Abgeordneten die AfD-Leute nicht, verlassen sie das Terrain der demokratischen Gepflogenheiten, wonach sich die Fraktionen im Parlament die Posten nach einem fairen mathematischen Verfahren aufteilen. Sie liefern der AfD für die kommende Legislatur den Stoff für ihre Lieblingserzählung, sie werde von den anderen Parteien undemokratisch behandelt und ausgegrenzt. In der Abwägung beider unguter Möglichkeiten ist die Entscheidung der Mehrheit, die AfD-Leute nicht zu wählen, legitim und nachvollziehbar", meint die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG fragt: "Ist Repression die richtige Strategie? Zumindest in der Unionsfraktion dürfte es manchen geben, der das verneint, der aber mit Rücksicht auf den Koalitionsvertrag alles vermeidet, was nach 'Zusammenarbeit' aussehen könnte. Darunter wird mittlerweile auch jeder Versuch verstanden, auf gemäßigte Kräfte der AfD - sofern noch vorhanden - zuzugehen. Wie vor diesem Hintergrund eine 'inhaltliche Auseinandersetzung' mit der AfD aussehen soll, wie sie allenthalben empfohlen wird, ist nicht ersichtlich. Es wäre eine Auseinandersetzung auch mit deren Wählern. Für die sind alle Abgeordneten im Bundestag zuständig, nicht nur die der AfD", gibt die F.A.Z. zu bedenken.
Der Berliner TAGESSPIEGEL verweist auf die Bedeutung des Parlaments als zentraler Ort, um sich... "...mit der AfD als stärkster Oppositionspartei öffentlich auseinanderzusetzen. Schaltet man dort, am Puls der politischen Debatte, in den Abwehr-, Krisen- oder Notlagenmodus, ist dies zugleich ein Eingeständnis von Hilflosigkeit: Der Parlamentarismus, wie wir ihnen kennen, ist überfordert. Hier wird nicht mehr geredet, es wird gekämpft. Das ist ein Zeichen mangelnder Souveränität und vielleicht - auf lange Sicht - ein Beitrag zu jenem Demokratieabbau, wie man ihn sonst der AfD vorwirft", schätzt der TAGESSPIEGEL.
Themenwechsel. Das HAMBURGER ABENDBLATT geht ein auf die Razzia gegen eine mutmaßliche Terrorzelle aus überwiegend minderjährigen Rechtsextremen: "Es ist richtig, dass der Staat mit Härte auf die Neonazi-Clique reagiert, die sich offenbar selbst als 'Letzte Verteidigungswelle' für die 'arische Rasse' versteht. Für ihren 'Kampf' sollen sich die jungen Männer zwischen 14 und 18 Jahren Waffen besorgt haben, nahmen Asylunterkünfte ins Visier. Die Gruppe ist Teil einer Szene, die immer jünger wird. Die Menschen radikalisieren sich meist über Chatgruppen im Internet. Die Algorithmen der Plattformen wie TikTok und Instagram führen sie immer tiefer in rassistische Hasswelten. Doch die Antwort darf nicht nur Härte sein. Nicht nur Ermittlungen, Verhaftungen, Urteile. Gerade junge radikale Menschen haben oftmals noch kein gefestigtes ideologisches Weltbild, sind beeinflussbar. Sie können den Ausstieg aus der Neonazi-Szene finden, wenn man ihnen hilft", notiert das HAMBURGER ABENDBLATT.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg stellt fest: "Dass Kinder sich radikalisieren, ist kein neues Phänomen. Sie sind oft naiv und leicht manipulierbar. Natürlich funktioniert das besonders gut über verdächtige Kanäle wie Tiktok, X oder auch Facebook. Social Media ist nachweislich ein Verstärker für üble Nachrede und Verächtlichmachung. Doch es gibt ja noch das wirkliche Leben, die Eltern, die Freunde, die Schule. Wenn die analogen Frühwarnsysteme versagen, dann hat das auch etwas damit zu tun, dass der gesellschaftliche Diskurs in den letzten Jahren gehörig nach rechts außen verschoben worden ist", ist sich die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG sicher.
Die KIELER NACHRICHTEN analysieren: "Diese Jugendlichen sind aufgewachsen in einer Zeit, die vom Aufstieg der AfD geprägt ist, einem starken Rechtsruck in der Gesellschaft. Mittlerweile fühlen sie sich in der Mehrheit, weil Wahlverhalten, fehlender Widerspruch und der Algorithmus sozialer Medien ihnen das suggerieren. Sie haben klare Feindbilder: Geflüchtete, queere Personen, 'Zecken' genannte Linke - alles, was irgendwie anders ist. Das Gute ist: Sicherheitsbehörden haben diesem 'Neonazi-Trend' ziemlich früh etwas entgegengesetzt." Das waren die KIELER NACHRICHTEN.
Abschließend geht es um die Entscheidung der Europäischen Union, das Partnerschaftsabkommen mit Israel wegen der humanitären Lage im Gazastreifen zu überprüfen. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vermutet: "Am Ende wird die EU auch hier machtlos zusehen müssen, wie Israels Militär in Gaza die Pläne der Regierung umsetzt, buchstäblich ohne Rücksicht auf Verluste. Um das Abkommen zu kündigen, bräuchte es ein einstimmiges Votum. Doch kaum ein Thema spaltet die europäischen Nachbarn so sehr wie der Umgang mit der israelischen Regierung während des Gazakriegs. Neun Staaten haben gegen die Überprüfung gestimmt – darunter die Bundesregierung, die deutlich zu erkennen gab, sich die 'Gesprächskanäle' nach Jerusalem offenhalten zu wollen. Was bleibt, ist die Hoffnung, dass Premier Benjamin Netanjahu der eindringlichen Warnung der EU-Partner irgendeine Bedeutung beimisst", schreibt die SZ.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU findet: "Wieder einmal wird deutlich, wie groß der Spagat ist, den die EU bewältigen muss, wenn es darum geht, minimale Grundsätze des Humanismus mit dem Bestreben nach innerem Zusammenhalt zu vereinbaren. Die 'Achtung von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien' schreibt Artikel 2 des Abkommens zwischen Israel und Europa vor. Man könnte die Frage stellen, ob sich denn alle EU-Mitgliedsstaaten an diese Grundregel halten. Dennoch ist es gut und wichtig, dass Brüssel dieses minimale Zeichen gesetzt hat", kommentiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Ähnlich äußern sich die STUTTGARTER NACHRICHTEN: "Es ist richtig, dass die EU das Partnerschaftsabkommen mit Israel in Frage stellt. Das Massaker vom 7. Oktober war ein einzigartig abscheuliches Verbrechen, das den Krieg gegen die Hamas rechtfertigt. Die Armee hat aber nach Zehntausenden Toten ihre Ziele nicht erreicht. Und die Zahl israelischer Angriffe auf Krankenhäuser und Gebäude von Hilfsorganisationen ist zu groß, um glaubhaft versichern zu können, dass auf die Bevölkerung Rücksicht genommen wird. Gute Freunde sagen dem Partner, wenn er große Fehler begeht - auch wenn er das nicht hören will."