Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG lobt die Bundesregierung: "Merz hat in seiner Rede einen Satz gesagt, der das Zeug hat, zu einem viel verwendeten Zitat zu werden: 'Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin.' Die Stationierung der Bundeswehrbrigade in Vilnius zeigt, dass die entscheidenden politischen Kräfte in Deutschland endlich verstanden haben, was auch schon vor zehn Jahren sichtbar war. Von Vilnius nach Berlin sind es nur 800 Kilometer – nur wenig weiter als von der Ostgrenze der Ukraine nach Kiew. Der Satz von Merz ist wörtlich zu nehmen", so das Urteil der FAZ.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz sieht das Engagement der Bundeswehr als deutliches Signal - sowohl an Verbündete als auch an Gegner Deutschlands: "Erstens zeigt der Kanzler ganz Europa und vor allem den baltischen Staaten: Deutschland nimmt seine Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit ernst. Zweitens sind Merz' Reise und die Aufstellung der Panzerbrigade an der Nato-Ostflanke eine Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: Deutschland nimmt seine Rolle entschieden wahr. Das ist drittens ein Zeichen auch an US-Präsident Donald Trump, der mehr eigenes Engagement der Europäer fordert", lautet die Schlussfolgerung der FREIEN PRESSE.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER sieht die Größe der Brigade, die 5.000 Soldatinnen und Soldaten umfassen soll, als Herausforderung sowohl für Deutschland als auch für Litauen: "Für die Litauer ist die Stationierung der 45. Panzerbrigade ein großer Erfolg. Immerhin erweitern die deutschen Truppen das litauische Militär allein in der Mannstärke um ein Drittel. Dafür muss der kleine Staat schnell die Infrastruktur für die Gäste in Uniform schaffen. Denn die Soldaten, deren Familien und militärisches Gerät, müssen unterkommen. Für Deutschland ist die Truppenverschiebung Prestigeprojekt und Kraftakt zugleich. Einerseits zeigen Merz und Pistorius militärischen Führungsanspruch in Europa und in der Nato, andererseits ist das Großkommando eine zusätzliche, nicht zu unterschätzende Aufgabe mitten im Umbau der Bundeswehr", gibt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER zu bedenken.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG nimmt das Engagment der Bundeswehr in Litauen zum Anlass, an die Personalprobleme der Truppe zu erinnern: "Es fällt der Bundeswehr schwer, genug Freiwillige zu finden – für die Brigade selbst und für die Streitkräfte insgesamt. Die Bundeswehr wird die aus militärischer Sicht notwendige personelle Stärke nicht erreichen können, solange sich der Staat nur mit Freiwilligen begnügt. Notwendig wäre mindestens eine allgemeine, zeitlich begrenzte Dienstpflicht für junge Männer und Frauen, die auch der Bundeswehr dauerhaft mehr Personal verschaffen könnte", ist sich die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sicher.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER glaubt, dass eine mögliche Dienstpflicht für die Regierungskoalition und für die Gesellschaft zu einer Belastungsprobe werden könnte: "Ob gerade die Jungen, die mit unsicherer Altersversorgung und verheerendem Klimawandel auch ohne Wehrpflicht ein Päckchen zu tragen haben, da mitmachen, ist offen. Gleiches gilt für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die bereits zu Zeiten der Ampel-Koalition nicht wollte wie Pistorius. Da könnte ein größerer Konflikt ins Haus stehen. Deutschland steht ein Sommer der Wahrheit bevor. In Litauen, das jahrzehntelang unter russischer Herrschaft stand, kennen sie die Wahrheit. Dort begrüßen sie die Deutschen mit wehenden Fahnen", stellt der KÖLNER STADT-ANZEIGER fest.
Themenwechsel. Bundesbildungs- und Familienministerin Prien hat sich für den Pflichtbesuch von Schülerinnen und Schülern in KZ-Gedenkstätten ausgesprochen. Die CDU-Politikerin sagte, es gehe um das Wissen, wie so etwas wie der Nationalsozialismus habe entstehen können. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU pflichtet der Ministerin bei und glaubt, dass sich so auch die Demokratie stärken lässt. Die Zeitung schreibt: "Wie sollen junge Menschen politische Strömungen einschätzen lernen, wenn sie nicht wissen, wie und warum die Nationalsozialisten an die Macht kamen? Und wie verbrecherisch sie dann ihre Macht missbrauchten? Wer will, dass junge Menschen zu Demokratinnen und Demokraten werden, muss ihnen historische und politische Bildung vermitteln."
Die STUTTGARTER ZEITUNG weist darauf hin, dass Bildung Ländersache ist, die Bundesministerin also nur einen entsprechenden Vorschlag machen, ihn jedoch nicht umsetzen kann. Die Zeitung findet aber: "Die Kultusministerien der Länder sollten dem Vorschlag folgen. Prien, die selbst jüdische Vorfahren hat, die in KZs ermordet wurden, weist zurecht darauf hin, dass der Besuch in den Unterricht eingebettet sein muss. Das ist besonders wichtig, da die Erinnerungskultur vor Herausforderungen steht. Der Rechtsruck unter Jugendlichen gehört dazu. Ebenso der Antisemitismus, der durch den Nahostkonflikt verstärkt um sich greift", heißt es in der STUTTGARTER ZEITUNG.
Der TAZ gehen die Vorschläge der Bundesbildungsministerin noch nicht weit genug. Sie möchte, dass auch Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund einen besseren Zugang zu dem Thema bekommen: "Was in Priens Vorschlägen überhaupt keine Erwähnung findet: Ein immer größerer Anteil der Schüler*innen hat keine Familiengeschichte, die direkt mit der NS-Geschichte verwoben ist. Migrantischen Kindern die deutsch-zentrische Erzählung überzustülpen, ist der falsche Ansatz. Stattdessen braucht es Bildungskonzepte, die es Schüler*innen ohne Nazihintergrund ermöglichen, einen eigenen Zugang zum Thema zu finden. Dazu müsste man die NS-Geschichte – vom Aufstieg der Nazis bis zur Massenvernichtung von Minderheiten – in einen Kontext mit globalen Erfahrungen von Vernichtung und Genozid setzen. Das geht auch, ohne den Holocaust zu verharmlosen oder seine Alleinstellungsmerkmale zu vernachlässigen", glaubt die TAGESZEITUNG.
In der Sozialversicherung droht in den kommenden Jahren eine deutliche Kostensteigerung. Nach Berechnungen der Krankenkasse DAK-Gesundheit steuert alleine die Pflegeversicherung bis Ende kommenden Jahres auf ein Defizit von mehr als fünf Milliarden Euro zu. Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf geht davon aus, dass die Leistungen in der Pflegeversicherung gekürzt werden müssen - und die Beiträge trotzdem weiter steigen werden: "Zur bitteren Realität gehört, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch im Falle von kostensenkenden Reformen auf noch deutlich höhere Kranken- und Pflegekosten werden einstellen müssen. Denn die große Welle des demografischen Wandels mit den vielen Babyboomern, die jetzt in Rente gehen und später pflegebedürftig werden, hat ihren Höhepunkt noch gar nicht erreicht", bemerkt die RHEINISCHE POST.
"Die Pflegeversorgung in Deutschland hat nicht nur ein massives Geldproblem, sie hat auch ein Akzeptanzproblem", schreibt die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE gehört. "Die Leute wissen nicht, was ihnen als Pflegende und Gepflegte zusteht. Sie wissen nicht, wohin sie sich wenden sollen. Sie ersticken in Papierkram. Sie haben es mit einem komplexen Förderunwesen zu tun, das allenfalls ein paar Ministerialbeamte begreifen. Es fehlt beim Thema Pflege - 30 Jahre nach der Einführung der Pflegeversicherung - noch immer Instinkt, was im Falle von Pflegebedürftigkeit zu tun ist. Nicht umsonst rufen so viele einfach den Notarzt. Wir müssen einfacher denken. Das Wissen mehren. Wie wäre es mit einer Notrufnummer auch für die Pflege?"