Dazu schreiben die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN: "US-Präsident Trump zeigte sich wieder von seiner destruktiven Seite. Drohungen mit 50-prozentigen Zollaufschlägen für Produkte aus der EU ab Juni sind nicht nur eine extreme Provokation Europas, sie sind auch wieder einmal der Beweis für die Unberechenbarkeit des Mannes im Weißen Haus. Donald Trump ist weniger ein Politiker, der berechtigte Interessen seines Landes vertritt, als vielmehr eine Art Erpresser, dem es nicht gelingt, die schlechten Manieren aus seinen Zeiten als dubioser Immobilienhändler abzulegen", meinen die WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN aus Münster.
Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER: "Geduld und ein Gespür für die Bedürfnisse des anderen hat Trump wohl nie erlernen müssen. Frustriert wie ein kleines Kind versucht er einmal mehr die Muskeln spielen zu lassen. Doch die Zollkeule, mit der er droht, kann er nicht schwingen, ohne damit auch seine treuen Wähler hart zu treffen. Und leere Drohungen sind keine Verhandlungsstrategie", vermerkt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
"Wie kann jemand, der angeblich Unternehmer war, so wenig von Wirtschaft verstehen?", fragt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG und führt weiter aus: "Auch Apple droht Trump mit zusätzlichen Abgaben, sollte der Konzern seine Smartphones nicht endlich in den USA herstellen. Was er alles ignoriert: den Umstand, dass ein Handelsdefizit immer auch Ausdruck der Konsumfreude seiner Amerikaner ist; die internationale Arbeitsteilung, in der jedes Land das herstellt, was es besser oder billiger kann – eine Produktion von iPhones in den USA hätte zur Folge, dass sie unbezahlbar würden. Und so weiter. Donald Trump kapiert es möglicherweise nicht. Zum Schaden der Amerikaner und der Welt ist er auch noch stolz darauf", konstatiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die Zeitungen der OM-MEDIEN fordern Konsequenzen: "Die EU hat die Gegenzölle auf die illegalen US-Zölle auf Stahl, Aluminium und verwandte Produkte ausgesetzt, um Verhandlungen eine Chance zu geben. Dieses konziliante Verhalten wird von Trump aber als Schwäche ausgelegt. Brüssel muss dieselbe Sprache wie Trump sprechen, eine mit Schockwirkung – sonst ist eine Verständigung nicht möglich", finden die Zeitungen der OM-MEDIEN aus Vechta.
Am Abend hat eine Bundesrichterin das Vorhaben der US-Regierung vorerst untersagt, ausländische Studierende von der Eliteuniversität Harvard auszuschließen. Die Kommentare blicken auf das Verbot an sich. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kommt zu folgender Bewertung: "Der Kampf des US-Präsidenten gegen die angeblich zu linksliberalen Bildungsinstitutionen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Es geht um nicht weniger als Erpressung. Kein Wunder, dass das bei Forschenden, die sich freiem Denken verpflichtet fühlen, Widerstand hervorruft. Ausländischen Studierenden den Zugang zu verwehren, ist ein weiterer Stein in Trumps Mauer gegen die Globalisierung. Damit schadet er der Qualität der US-Forschung immens – und auch der anderer Universitäten, sollte Trump das Verbot erweitern", warnt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG wirft ein Schlaglicht auf die politische Stimmung in den USA. "So überdreht die Wut auf Harvard auch ist, sie kann überhaupt nur deshalb bei den Wählern verfangen, weil sich die Institution selbst allzu lange als unfehlbar inszenierte. Dabei hat das Zentrum des Guten und Schönen in den letzten Jahren selbst genügend hässliche Seiten ausgeprägt. Nicht nur radikalisierte MAGA-Anhänger beklagen ja, dass Amerikas Universitäten es bisweilen übertreiben mit ihrer progressiven Ausrichtung. So bezeichnen sich 80 Prozent der Lehrenden in Harvard als politisch 'links' oder 'sehr links': Ob das der akademischen Streitlust hilft? Zumindest berichten Studenten immer wieder über ihre Scheu, in diesem homogenen Klima offen ihre Meinung zu sagen", bemerkt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die STUTTGARTER ZEITUNG schreibt: "US-Präsident Trump will einen weiteren Schritt in Richtung eines autoritären Staates machen. Die Wissenschaft gefügig zu machen bedeutet für ihn, dem Land jetzt auch noch die intellektuelle Abschottung zu verordnen. Das ist ein grober Verstoß gegen das Prinzip des freien Wissenschaftsaustauschs auf internationaler Ebene. Die Bundesregierung hat Recht mit ihrer scharfen Kritik an dieser 'Einschränkung der Demokratie'. Das ist ein neuer, aber sehr angebrachter Ton", vermerkt die STUTTGARTER ZEITUNG.
Der Berliner TAGESSPIEGEL geht auf einen anderen Aspekt ein: "Wer glaubt, dass Deutschland, Frankreich, Großbritannien und andere jetzt frei Haus Genies abgreifen, über Nacht die Rolle der USA als Mekka der Wissenschaft übernehmen und künftig die Früchte der Innovation billig ernten könnten, irrt. Die Wissenschaftssysteme in Europa sind nicht darauf eingestellt, jetzt Zigtausende 'Forschungsflüchtlinge' aufzunehmen. Zwar gibt es bereits Initiativen, die versuchen, US-Forschenden die Türen zu öffnen. Doch mehr als – gut gemeinte – Gesten sind das bisher nicht. Vor allem fehlt ein Konzept, wie der Schwerpunkt der internationalen Wissenschaft aus den USA nach Europa verlagert und Strukturen für die heutigen und künftigen KI- und Fusionsexperten, Arzneimittel-Entwickler und Energiefachkräfte geschaffen werden soll", moniert der TAGESSPIEGEL.
Mehrere EU-Länder unter Führung von Italien und Dänemark haben in einer gemeinsamen Erklärung eine Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG begrüßt die Initiative: "Tatsächlich gibt es gerade im Migrationsbereich viele Fälle, in denen kleinteilige und mitunter weitgehende Vorgaben des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte eine effektive Asylpolitik praktisch unmöglich machen. Das ist menschlich verständlich, da Richter die persönlichen Schicksale einzelner Kläger vor sich sehen (und viele Entscheidungen in einer Zeit getroffen wurden, in der Großzügigkeit leichter fiel, weil der Andrang geringer war). Doch die Politik muss das Gesamtsystem im Auge haben. Sie muss es vor Überlastung schützen und seine Funktionsfähigkeit sicherstellen. Denn nur so kann Europa seine Fähigkeit bewahren, verfolgte Menschen wirksam zu schützen – und vor allem die Bereitschaft seiner Bürger erhalten, dies zu unterstützen", kommentiert die F.A.Z.
In den ersten drei Monaten dieses Jahren sind über 6.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden - und damit deutlich mehr als im gleichen Quartal des Vorjahres. Die Zeitung ND DER TAG schreibt: "Migrant*innen abwehren, abschieben und entrechten, das gehört zu den Kernzielen der neuen Koalition. Sie hofft, damit die AfD schwächen zu können. Eine fatale Hoffnung. CDU/CSU und SPD verlieren bei ihrem Versuch, die Zahlen zu steigern, die Menschen und deren Schicksale aus dem Blick. In Naumburg wurde in der vergangenen Woche ein zehnjähriges Mädchen aus dem Sportunterricht in der Grundschule abgeholt, um abgeschoben zu werden. In Frankfurt am Main wurde gerade eine vierköpfige aus Afghanistan stammende Familie, ohne Ankündigung, nach Indien abgeschoben. Ein für sie völlig fremdes Land. In Remscheid sprang vor wenigen Wochen ein Familienvater aus dem vierten Stock, als er und seine Angehörigen abgeschoben werden sollten. Er kam ins Krankenhaus, seine Frau und zwei Kinder wurden abgeschoben. Hinter jedem der 6.151 Menschen, die aus Deutschland abgeschoben wurden, steckt ein Individuum. Daran sollte man die Regierenden und die Mitwirkenden in der Abschiebemaschinerie immer wieder erinnern."