Auch die Nominierung des Grünen-Politikers Özdemir zum Spitzenkandidaten seiner Partei bei der Landtagswahl im kommenden Jahr in Baden-Württemberg ist Thema. Doch zunächst zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock führt aus: "Russland und die Ukraine schlossen ihren größten Gefangenenaustausch ab. Eintausend Ukrainer kommen aus russischer Gefangenschaft frei, einige davon waren seit 2022 festgehalten worden. Der Austausch ließ Bilder von Heimkehrern auf beiden Seiten entstehen, die sich jeder vernünftige Mensch für ein Kriegsende wünscht. Hoffnung kam auf, denn aus Russland hieß es sogar, man verspreche sich von der Aktion eine günstige Atmosphäre für weitere Friedensverhandlungen. Leider wissen nicht nur Romantikerinnen und Romantiker, dass Sehnsucht der Schmerz ist, geliebte Dinge in der Ferne zu wissen. Denn nichts von dem, was in Europa Hoffnungen keimen ließ, ist näher gerückt - weder ein gemeinsames Vorgehen mit Trump, noch die russische Erschöpfung. Nicht einmal die Rückkehr aller Kriegsgefangenen steht in Aussicht", notiert die OSTSEE-ZEITUNG.
Die TAGESZEITUNG - TAZ - beobachtet: "Gut 300 Raketen und Drohnen aus Russland auf die Ukraine jede Nacht – das ist die Kehrseite dieses Kriegswochenendes. Wahllos werden zivile Ziele bombardiert, gehen ganze Häuserviertel in Flammen auf, sterben Zivilisten, allein in der Nacht zu Sonntag 13 Menschen. Es sind die größten Luftangriffe seit Kriegsbeginn. Russland hat seine Militärtechnik modernisiert, die Geschosse sind nicht mehr so leicht abzuwehren. Die ukrainische Luftabwehr kommt nicht mehr hinterher. Parallel dazu intensivieren die russischen Bodenstreitkräfte im Donbass ihre Angriffe erneut deutlich. Russland wittert jetzt offenbar die Chance, die Ukraine sturmreif zu schießen, bevor es unter der Last seiner Kriegswirtschaft selbst kollabiert. Und was tun die Verbündeten der Ukraine? Von den USA ist nichts zu erwarten. Die Europäer reden zu viel und tun zu wenig", kritisiert die taz.
Der Berliner TAGESSPIEGEL betont, Vertreter von Deutschland, Polen, Frankreich und Großbritannien hätten an einem Strang gezogen, als sie... "...vor zwei Wochen demonstrativ nach Kiew reisten. Unterstützt wähnten sie sich von US-Präsident Donald Trump, als sie vom Kreml ultimativ eine 30-tägige Waffenruhe forderten. Dann kippte Trump um und ließ die Europäer wie begossene Pudel dastehen. Und jetzt? Keine Waffenruhe, kein Zeitplan für Verhandlungen, kein weiterer Druck auf Wladimir Putin – abgesehen von einem 17. 'Sanktionspäckchen', das auch deshalb nicht schärfer ausfällt, weil Ungarn sich querstellt. Neue europäische Einheit? Neue Stärke? Neuer Elan? Nichts davon." Das war der TAGESSPIEGEL.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG analysiert: "Die Ukraine wahrt in ihrem Kampf auf Leben und Tod die Grundsätze zivilisatorischen Handelns: Sie greift nicht gezielt Zivilisten an, wie das Russland vom ersten Tage an ohne jeden Skrupel getan hat. Dieser fundamentale Unterschied zeigt sich auch im Umgang mit Kriegsgefangenen. Die Ukraine hält sich auch in größter Not und gegen einen unerbittlichen Gegner grundsätzlich an die Regeln des Kriegsrechts. Gewiss, dazu ist sie verpflichtet; für die Ukraine ist das aber nicht mehr nur Theorie. Damit erweist sich das Land bei allen Mängeln als beispielhafter Teil der freien Welt, die unter der Flagge der Humanität geeint ist. Hier, im Umgang mit dem größten, tödlichen Feind, zeigt sich, warum die Ukraine jede Unterstützung verdient", vermerkt die F.A.Z.
Themenwechsel. Die RHEINISCHE POST geht ein auf Bundesinnenminister Dobrindt, der in dieser Woche dem Kabinett die ersten Gesetzentwürfe zur Begrenzung der Migration nach Deutschland und zur Einbürgerung vorlegen will: "Als gesetzt gilt die Aussetzung des Familiennachzuges für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, worauf sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt hatten. Der tatsächliche Beitrag zur 'Migrationswende' ist aber fraglich, denn schon jetzt ist der Familiennachzug für diese Gruppe auf 1.000 Personen begrenzt. Hinzu kommt, dass das Aussetzen die Integration der Betroffenen erschweren kann, was nicht im Sinne Deutschlands sein kann. Strittig ist innerhalb der Koalition noch die Abschaffung der 'Turboeinbürgerungen' nach drei Jahren, obwohl auch dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. All das zeigt: Der Teufel liegt im Detail, gerade in der Migrationspolitik. Ein schwammiger Begriff wie die 'Migrationswende' weckt nur falsche Erwartungen, die kaum einzulösen sind", meint die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN finden: "Man kann Dobrindt nur raten, hier weder Show noch Popanz zu veranstalten, sondern am Ende echte Ergebnisse zu liefern. Nur so kann er zeigen, dass es keine Extremisten in der Regierung braucht, um Überfälliges erledigt zu bekommen. Eine zweite Baustelle sollte Dobrindt dabei nicht übersehen: Es geht nicht nur um die, die über die Grenzen neu zu uns kommen wollen, sondern auch um jene, die bereits hier sind, aber bisher keine ausgeprägte Lust zeigen, sich zu integrieren. Wer bei uns Schutz sucht, steht in der Pflicht, sich an die hiesigen Gegebenheiten anzupassen. Nicht andersherum", urteilt die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG verweist auf Dänemark: "Die Sozialdemokraten haben 2015 unter ihrer Vorsitzenden Mette Frederiksen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei das Wasser abgegraben, indem sie deren Forderungen zu einer restriktiven Einwanderungspolitik kopierten. Frederiksen konnte seither zweimal die Wahlen gewinnen und wurde zur Vorreiterin maximaler Abschottung. Ihre Regierung höhlte das Asylrecht aus, erklärte 2020 Teile Syriens für sicher genug, um erste Rückkehrflüge zu organisieren, Gelder für Flüchtlinge wurden gekürzt und so weiter und so weiter. Während Frederiksen aber anfangs scharfe Kritik aus anderen EU-Ländern entgegenschlug, ist sie mittlerweile zu einer der mächtigsten Regierungschefinnen Europas herangewachsen – gerade wegen ihrer Migrationspolitik", bilanziert die SÜDDEUTSCHE.
Nun geht es um den Grünen-Politiker Özdemir, der im kommenden Jahr bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg als Ministerpräsidenten-Kandidat seiner Partei antreten will. Die AUGSBURGER ALLGEMEINE stellt fest: "Parteiintern gab es dafür beim Nominierungs-Parteitag in Heidenheim beträchtliche 97 Prozent Zustimmung der Delegierten. Özdemir ist authentisch, bürgernah, spricht den landestypischen Dialekt und hat als Bundeslandwirtschaftsminister mit Fleiß und großem Einsatz beeindruckt. Doch an ihm klebt auch der Makel der Ampelregierung. Sein CDU-Gegenkandidat Manuel Hagel liegt in Umfragen zehn Prozent vor den Grünen. Özdemir muss nun in die Offensive", empfiehlt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Mit Blick auf den Grünen-Parteitag ist sich die BADISCHE ZEITUNG sicher: "Das Signal von Heidenheim heißt: Özdemir ist raus aus Berlin, angekommen im Land. Und: Der Realo wird Beinfreiheit haben, denn auch bei der Listenwahl war kein Grummeln im linken Flügel zu spüren. Ideologische Grabenkämpfe können die Grünen sich nicht leisten. Gerade im Südwesten haben sie sich unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Ruf erarbeitet, vernunftgeleitete Verantwortungsträger zu sein", betont die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg.
DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen vermutet: "Orientiert sich Cem Özdemir an seinem Vorgänger und Parteikollegen Winfried Kretschmann, dem ersten grünen Ministerpräsidenten, ist ihm zuzutrauen, die Landtagswahl in Baden-Württemberg für die Grünen zu gewinnen. Kretschmann hat vorgemacht, wie man bei den Bürgern in Baden-Württemberg punktet: weniger parteiideologische Randthemen, mehr Politik für die Mitte der Gesellschaft – teilweise mit Kompromissen, die die Grünen im Rest der Republik nur schwer ertragen. Auch Özdemir ist das als Realo in der Partei absolut zuzutrauen", kommentiert DIE RHEINPFALZ zum Ende der Presseschau.