Darüber wundert sich die STUTTGARTER ZEITUNG: "In den vergangenen Wochen sah es so aus, als hätte sich die Debatte beruhigt. Nicht, weil sie geklärt war, sondern weil die Bundesregierung unter Kanzler Merz eine neue Linie ausgab: Was Deutschland liefert, sollte nicht mehr öffentlich besprochen werden. Doch das ist eine fragwürdige Strategie – und wie schwer sie durchzuhalten ist, zeigt sich spätestens jetzt. Kiesewetter fordert von der SPD, der Lieferung von Taurus zuzustimmen. Es hilft nur eine klare Entscheidung. Es wäre richtig, Taurus endlich zu liefern – wie es Merz im Wahlkampf selbst gefordert hatte", zeigt sich der Kommentator in der STUTTGARTER ZEITUNG überzeugt.
"Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Wladimir Putin zu keinem Frieden bereit ist", hält die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG fest: "Ihm und seinen Leuten geht es darum, die Ukraine zu unterwerfen. Darauf ist ihr ganzes Handeln ausgerichtet. Die Aussicht darauf, dass Gespräche mit Moskau überhaupt irgendetwas bringen, ist daher gering. Das bedeutet nicht, dass man nicht versuchen sollte, einen Waffenstillstand zu erreichen. Aber er würde nur dann weitere Zerstörung und Leid verhindern, wenn der Westen die Ukraine gleichzeitig in großem Stil mit Waffen und Geld versorgt und Sanktionen verschärft, damit dem Kreml deutlich wird, dass er nichts zu gewinnen hat", glaubt die F.A.Z.
"Es war ein richtiges Zeichen, dass Bundeskanzler Merz kürzlich in Litauen die Panzerbrigade der Bundeswehr besuchte, die dort aufgebaut und fest stationiert wird, und den Willen zur gemeinsamen Bündnisverteidigung bekräftigte", leitet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ihren Kommentar ein: "Aber schon gibt es eine neue Debatte: Offenbar genügt den NATO-Planern der arg knappe Personalstand der Bundeswehr von etwas mehr als 180.000 Soldatinnen und Soldaten längst nicht, von Forderungen nach 40.000 mehr sprechen Insider. Das wäre kein unbilliges Ansinnen, da schon der Großverband in Litauen die Personaldecke der Bundeswehr zum Äußersten fordert, und wird die Wehrpflichtdiskussion neu befeuern. Aber Wegsehen funktioniert nicht mehr, nicht in dieser Zeit bitterer Wahrheiten", befindet die S.Z.
Die deutschen Waffenlieferungen kamen bislang oft aus den Beständen der Bundeswehr, die dann wieder aufgefüllt oder ohnehin modernisiert werden müssen. Dazu macht sich die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG Gedanken: "Im Bundeswehrkosmos tragen viele Akteure eine Mitschuld, wenn Neuanschaffungen lange brauchen. An den berüchtigten 'Goldrand-Lösungen', die bei der Bundeswehr lange dafür sorgten, dass aufwendige Speziallösungen nötig wurden, haben auch Militärs ihren Anteil gehabt. Ein Kernproblem bleibt in der Beschaffungsverwaltung, und das wurde trotz aller Versprechen, auch von Boris Pistorius, nicht angegangen: die Entscheidungsfurcht. Bis ein neuer Panzer, ein neues Schiff, ein neues System bestellt werden kann, wandern die Papiere über viel zu viele Schreibtische, die dem Prozess Zeit und Extrawünsche hinzufügen. Nach dem Motto: Lieber nochmal jemand anderen draufschauen lassen und so die eigene Verantwortung reduzieren", hat die N.O.Z. beobachtet.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg beschäftigt sich mit dem Digitalsteuer-Vorstoß von Kulturstaatsminister Weimer: "Er hat recht. Amerikanische Internetriesen wie Google oder der Facebook-Mutterkonzern Meta verdienen Milliarden, auch in Europa und Deutschland. Während andere Firmen ihre Gewinne in teils hohem Maße versteuern müssen, verstehen es die international aufgestellten Giganten, ihren Profit in Niedrigsteuerländer zu verschieben. Eine Digitalsteuer – oder wie Wolfram Weimer es nennt: ein 'Plattform-Soli' – soll dieses Problem nun in Deutschland lösen. Der Beifall ist parteiübergreifend groß. Den Großen in die Tasche zu greifen, ist überaus populär", meint die VOLSKSTIMME.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder zeigt sich skeptisch: "Ob der Weg der nationalen Alleingänge der richtige ist, wird Kulturstaatsminister Weimer erst noch beweisen müssen. Nachdem US-Präsident Donald Trump seine Zölle gegen die Welt entfesselt hat, wurde deutlich, wie wichtig ein gemeinsames Auftreten der Europäer in diesem Streit ist. Abgaben für die Digitalriesen sind der größte Trumpf, den die EU als Reaktion auf Trumps Zoll-Exzess im Ärmel hat. Wenn sich Europa in dieser Frage aufsplittert, wird er seinen Hebel doch noch finden, die EU zu spalten", leitet die MÄRKISCHE ODERZEITUNG zu unserem nächsten Thema über.
"Trump wird mit der Besessenheit des Überzeugungstäters nach Möglichkeiten suchen, neue Zölle mit anderen Begründungen zu verhängen", prognostiziert die FRANKFURTER RUNSCHAU: "Die Strafabgaben auf Importe verkauft er seiner loyalen Basis als wunderbares Allheilmittel. Sie sollen Jobs für amerikanische Arbeiterinnen und Arbeiter schaffen, den Drogenhandel unterbinden, die USA geopolitisch unabhängiger machen und billionenschwere Einnahmen für den Staat generieren. Tatsächlich eröffnen sie vor allem dem Präsidenten persönlich ungeahnte Möglichkeiten zur Erpressung und Vorteilnahme durch den Verkauf von Ausnahmeregelungen. Die Welt muss sich auf noch mehr Konfusion und Unberechenbarkeit in der amerikanischen Handelspolitik einstellen. Für die Europäer, die besonders im Fokus von Trumps handelspolitischem Furor stehen, kann das nur eines bedeuten: Sie müssen selbstbewusst auftreten und dürfen sich nicht einschüchtern lassen. Keinesfalls sollten sie einseitige Zugeständnisse machen. Der Präsident braucht einen transatlantischen 'Deal' dringender als der alte Kontinent", konstatiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
In Polen steht an diesem Wochenende die Entscheidung über den künftigen Präsidenten an. Der REUTLINGER GENERALANZEIGER hält fest: "Polen steht vor einer Richtungswahl. Wenn das pro-europäische Lager mit Rafal Trzaskowski sich gegen Karol Nawrocki durchsetzt und den Präsidenten stellt, könnten sich auch die deutsch-polnischen Beziehungen deutlich verbessern. Gewinnt jedoch Nawrocki mit seinen deutschlandfeindlichen Parolen und der ewigen Forderungen nach Kriegsreparationen, dann bleibt die Beziehung der beiden Nachbarländer weiterhin belastet. Etwa zwei Millionen Menschen in Deutschland haben einen polnischen Migrationshintergrund oder eine polnische Staatsbürgerschaft - nach den Türken die zweitgrößte Migrantennation. Polnische Altenpflegerinnen und polnische Bauarbeiter leisten in Deutschland wichtige Arbeit. Es kann deshalb kaum verwundern, warum - anders als bei den Türkei-Wahlen - vor allem das pro-europäische Lager in Polen auf die Wähler aus der deutschen Diaspora hofft." So weit der REUTLINGER GENERALANZEIGER.
Blicken wir abschließend nach Frankreich. Dort wird das Rauchen in der Öffentlichkeit bald noch weiter eingeschränkt. Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm fragt sich: "Ist die Grande Nation mit ihren strikten Maßnahmen ein Vorbild für Deutschland? Nein. Wenn es wirklich darum geht, die Zahl der Raucher zu reduzieren, sollte der Blick viel eher nach Großbritannien und Skandinavien gehen. Dort ist die Raucherquote in der Bevölkerung halb so hoch wie in Deutschland und im EU-Durchschnitt, teilweise im einstelligen Bereich. Das ist kein Zufall: Die Länder versuchen ganz pragmatisch, Raucher zum Umstieg auf weniger gesundheitsschädliche Alternativprodukte zu bewegen, E-Zigaretten oder Nikotinbeutel zum Beispiel. Damit bleibt zwar die Abhängigkeit vom Nervengift Nikotin ein Problem, aber das weitaus größere – die Sucht nach verbranntem Tabak – wird reduziert. Um diesen Weg zu kopieren, müssten die puristischen Deutschen ihr Faible für Abstinenz überwinden und sich ernsthaft fragen, was den Schaden am effektivsten minimiert. Das wäre ein sehr begrüßenswertes Novum in der deutschen Drogenpolitik."