Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock führt aus: "Der Besuch von Boris Pistorius in Kiew sollte ein unmissverständliches Signal senden: Die neue Bundesregierung steht weiter fest an der Seite der Ukraine. Doch kurz vor der Visite des SPD-Politikers ist ihm eine Gruppe linker Genossen mit ihrem 'Manifest' für eine angebliche Friedenssicherung in den Rücken gefallen. Das Papier sieht unter anderem eine Annäherung an Russland vor. Pistorius wirft dem 'Manifest' vor, es verweigere sich der Realität. Das trifft es auf den Punkt. Die Verfasser fordern, 'nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen'. Sie verkennen dabei, dass sich die USA, europäische Staaten wie Deutschland und die Ukraine selbst seit Wochen so intensiv wie nie zuvor um eine Waffenruhe bemühen. Putin verweigert sich dem – niemand sonst", hält die OSTSEE-ZEITUNG fest.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU beobachtet: "Kiew scheint die Debatte über das 'Manifest' in der SPD nicht zu beunruhigen. Schließlich diskutieren die Verbündeten seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine darüber, wie sie das Land unterstützen sollen. Also veröffentlichte die Regierung Selenskyj die Zahl von etwa einer Million russischer Soldaten, was die hohen Verluste Moskaus dokumentieren sollte. Und bedankte sich für die weitere Militärhilfe, die der deutsche Verteidigungsminister in Aussicht stellte. Boris Pistorius hingegen ließ kein gutes Haar an dem Papier seiner Parteikollegen. Das legt den Verdacht nahe, dass die Debatte mehr mit den eigenen Befindlichkeiten zu tun hat", vermutet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Der MÜNCHNER MERKUR findet, auf das Papier der... "...Russlandfreunde in der SPD hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius genau die richtige Antwort gegeben. Sie lautet in einem Wort: 'Realitätsverweigerung'. Im pausenlos bombardierten Kiew konnte der SPD-Wehrminister einmal mehr erleben, wie es um die Friedensbereitschaft Putins bestellt ist. Vielleicht sollte sich der 'Manifest'-Mitverfasser Ralf Stegner, statt sich in Baku heimlich mit Putin-Vertrauten zu treffen, lieber mal im Kriegsgebiet umschauen. Das hat er bis jetzt – wie seine famosen Friedensfreundinnen Sahra Wagenknecht und Alice Weidel – tunlichst gemieden. Weil die grausame Realität so furchtbar schlecht zur Moskau-Romantik dieser Leute passt?", fragt der MÜNCHNER MERKUR.
Die WIRTSCHAFTSWOCHE argumentiert: "Aufrüstung kann helfen, Konflikte zu entschärfen. Abschreckung ist ein wichtiges spieltheoretisches Prinzip der Konfliktvermeidung – aber eben nur ein Instrument unter vielen. Um zu wirken, muss sie wohldosiert werden. Andernfalls erzeugt es beim Gegenüber nur das Gefühl der stetig wachsenden Bedrohung. Aufrüstung muss mit einer diplomatischen Offensive kombiniert werden. Genau das steht im Manifest der SPD-Linken. Der Krieg in der Ukraine wird früher oder später enden. Hoffentlich früher. Russland wird dann immer noch zu Europa gehören, und man wird eine Beziehung finden müssen, die die Interessen beider Konfliktparteien befriedigt", gibt die WIRTSCHAFTSWOCHE zu bedenken.
Die SAARBRÜCKER ZEITUNG vermutet, das Papier richte sich persönlich gegen den SPD-Co-Vorsitzenden Klingbeil, der sich als... "...Parteichef von den Altvorderen, die teils zu den 'Manifest'-Unterzeichnern gehören, emanzipiert hat. Und es geht um die, die meinen, noch eine Rechnung offen zu haben. Der Parteichef sollte diese Debatte daher jetzt nutzen, um nach seinen personellen Entscheidungen nun auch inhaltlich Führung zu zeigen. Es bedarf einer sehr klaren Absage an jene, die die Zeit zurückdrehen wollen."
Themenwechsel. "Wenn es um Pflege in Deutschland geht, geht es eigentlich immer um neue Alarmzeichen", schreiben die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN: "So auch beim jüngsten 'Report Pflegebedürftigkeit', der feststellt, dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen seit 2014 verdoppelt hat. Und es werden nicht weniger. Wenn die 'Millennials' in die Jahre kommen, so ab 2055, ist die Gruppe von alten oder hilfsbedürftigen Menschen noch einmal fast um die Hälfte auf 7,6 Millionen angestiegen, prognostiziert der Medizinische Dienst, die unabhängige Stelle, die Pflege feststellt. Die Fachleute dort kennen die Umstände, unter denen heute gepflegt wird. Pflegeheime sind überfüllt, leiden unter Personalmangel, Bürokratie – und davongaloppierenden Kosten. Es ist ein großes Durchwursteln. Ein unhaltbarer Zustand. Das System Pflege muss auf neue Beine gestellt werden, weil es weder qualitativ noch ökonomisch zukunftsfähig ist", verlangt die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die STUTTGARTER NACHRICHTEN mahnen: "Besonders bei der Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege ist schnelles Handeln angesagt. Die meisten Menschen wollen und sollen schließlich so lange wie möglich selbstständig bleiben und daheim leben. Dazu müssen pflegende Angehörige besser unterstützt werden. Das Personal muss derweil von administrativem Ballast befreit werden und stattdessen mehr Kompetenzen bekommen. Aber auch Eigeninitiative ist gefordert: Jeder sollte rechtzeitig darüber nachdenken, wie er im Alter leben möchte - und dafür vorsorgen", empfehlen die STUTTGARTER NACHRICHTEN.
Die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden erwartet: "Ganz sicher wird man in absehbarer Zeit dem Gesundheitssystem und insbesondere der Pflegeversicherung mehr Geld bereitstellen müssen. Die Kosten steigen durch die alternde Gesellschaft und den medizinischen Fortschritt. Davor muss aber zwingend das stehen, was die Gesundheitsminister seit 20 Jahren in Aussicht stellen: das System effizienter machen, Doppeluntersuchungen vermeiden, den Fokus auf das medizinisch Notwendige richten. Wenn man nun einfach die Beitragsbemessungsgrenze anhebt, also freiwillig gesetzlich Versicherte mit Gehältern von mehr als 5.500 Euro im Monat stärker zur Kasse bittet, wäre das zu kurz gesprungen – und zu kurz gedacht. Die Hälfte der Beiträge tragen die Arbeitgeber, ein solcher Schub bei den Beiträgen ist im dritten Jahr der Rezession Gift für die Konjunktur." Das war die SÄCHSISCHE ZEITUNG.
Abschließend geht es um den Jahresbericht des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Dieser zeige einen Trend, hebt die FREIE PRESSE aus Chemnitz hervor: "2024 konnten mehr Vertriebene in ihre Heimatländer zurückkehren, als es sonst zuletzt der Fall war. Insgesamt liegt die Zahl der Geflüchteten weltweit bei 122 Millionen Menschen. Dass die Zahl nicht stärker gewachsen ist, obwohl gerade viele Menschen vor dem Krieg im Sudan fliehen, liegt vor allem daran, dass nach dem Sturz des Assad-Regimes viele Syrer in ihr Land zurückgekehrt sind. Das erinnert daran, dass die Zahl der Asylbewerber in Deutschland eben nur teilweise von innenpolitischen Instrumenten wie Grenzkontrollen abhängt. Entscheidender ist die Weltlage. Die meisten Schutzsuchenden fliehen wegen Krieg und Krisen. Dieser Aspekt spielt in der aktuellen deutschen Migrationspolitik kaum eine Rolle", meint die FREIE PRESSE.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg bilanziert, mehr als 800 Syrer seien aus Deutschland wieder in ihr Heimatland gereist: "Sicher, bei rund einer Million Syrern, die in den vergangenen Jahren in Deutschland Schutz gesucht haben, nimmt sich die Zahl gering aus. Aber sie zeigt trotzdem eines auf: Die Menschen scheinen langsam Vertrauen in die Stabilität des krisengebeutelten Landes zu entwickeln. Insofern kommt man um die Frage nicht umhin, ob das automatische Gewähren von subsidiärem Schutz – also Schutz jenseits von Asylgründen wie politischer Verfolgung – für syrische Staatsbürger noch zeitgemäß ist", kommentiert die BADISCHE ZEITUNG zum Ende der Presseschau.