Zunächst nach Genf, wo Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die EU mit dem iranischen Außenminister Araghtschi über eine mögliche Verhandlungslösung im Krieg zwischen Israel und Iran gesprochen haben. "Es ist natürlich zu begrüßen, dass sich Europa in die Kriegsdiplomatie einschaltet und mit Vertretern des Iran über dessen Atomprogramm redet", meint die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz: "Man fragt sich nur, warum sich Deutschland, Großbritannien und Frankreich so lange Zeit gelassen haben. Nun ist ungewiss, wer überhaupt noch ein Interesse an ernsthaften Gesprächen hat. Washington und Israel? Fraglich angesichts der militärischen Erfolge. Iran? Auch fraglich – weil das Regime in Teheran dem Sturz entgegentaumelt. Es wird jedes Abkommen mit einer Überlebensgarantie verknüpfen wollen. Und es wird wissen, dass das derzeit außer Reichweite ist", hält die ALLGEMEINE ZEITUNG fest.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE gibt zu bedenken: "Die Latte liegt hoch für den Iran. Wenn er den Krieg mit Israel tatsächlich auf dem Verhandlungsweg beenden will, müsste er seine bisherige Politik ins Gegenteil verkehren – nämlich sein Atomprogramm stoppen und Israel als Staat anerkennen, dessen Vernichtung in Teheran Staatsdoktrin ist. Außerdem hat der Iran bisher noch jede Verhandlungsrunde genutzt, um hinter den Kulissen weiter an der Bombe zu bauen. Entsprechend gering sind die Erfolgsaussichten der diplomatischen Mission, die Außenminister Wadephul mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich gestartet hat. Am Ende wird es alleine auf Donald Trump ankommen", glaubt die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Zu Trumps Plänen im Nahost-Krieg überlegt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Der US-Präsident dürfte in der misslichen Lage der Mullahs ein seltenes 'window of opportunity' sehen. Demnach würde die US Air Force eine Serie bunkerknackender Bomben auf die noch unversehrte Atomanlage Fordo abwerfen, in der Uran angereichert wird. Der Aufwand wäre begrenzt, und Trump könnte sich dafür feiern lassen, die Atomgefahr endgültig gebannt zu haben. Ob Trump auch den Preis und die Risiken klar genug sieht, ist ungewiss. Maßgeblich dürfte für Washington die Frage sein, ob es Irans Atomprogramm dauerhaft auslöschen kann. Das ist zweifelhaft, denn einerseits liegt die Atomanlage Fordo so tief unter der Erde, dass womöglich selbst die USA sie nicht vernichten könnten. Andererseits lässt sich das in Iran über viele Jahre angesammelte atomare Know-how nicht einfach wegbomben. Iran könnte mit Angriffen auf US-Militärbasen oder mit Terror gegen westliche Ziele reagieren. All dies würde Washington zu neuen Angriffen zwingen", notiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU findet, man müsse alles versuchen, um den Nahost-Krieg zu beenden: "Wegen des zivilen Leids auf beiden Seiten, aber auch, weil ein Machtwechsel in Iran vom Volk erzwungen werden muss, damit er nachhaltig sein kann. Auch deshalb waren die Gespräche von Genf richtig. Es stimmt ja, dass Netanjahu sich nicht um die Europäer schert. Es stimmt, dass die USA die entscheidende Kraft für den Kriegsverlauf sind. Davon, wie Trump nach den zwei Wochen Bedenkzeit über seinen Kriegseintritt entscheidet, hängt viel ab. Aber nicht alles. Am Ende wird jede Waffenruhe am Verhandlungstisch unterschrieben – und wenn Teheran schon zu Gesprächen bereit ist, muss man sie auch führen. Vielleicht, um zu zeigen, dass Europa noch an Diplomatie und Völkerrecht glaubt. Oder einfach, um nichts unversucht zu lassen", stellt die FRANKFURTER RUNDSCHAU klar.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN kommentieren die jüngsten Meldungen zur Debatte über die überteuerte Maskenbestellung zu Beginn der Corona-Zeit: "Jens Spahn will am Mittwoch zurück in seine Rolle als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie schlüpfen und dem Haushaltsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Es geht um die Maskenbeschaffung, um möglichen missbräuchlichen Umgang des heutigen Fraktionschefs mit Geldern und übereifrige Entscheidungen, die letztlich Milliarden kosteten. Dass Bundesgesundheitsministerin Warken nun dem Ausschuss den Bericht zur Maskenbeschaffung vorlegen will, ist ein überfälliger Schritt. Dass vieles geschwärzt sein wird, kann nicht befriedigen. Früher oder später wird alles, was drin steht, ohnehin ans Licht kommen", ist die MEDIENGRUPPE BAYERN überzeugt.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bemerkt: "Der Verdacht, dass Warken zuerst parteipolitische und dann rechtliche Sorgen umtreiben, wenn sie über die Herausgabe des Berichts entscheidet, liegt nahe. Dass sie ihn implizit in Verruf bringt und eine Woche später 'lieber heute als morgen' zur Verfügung stellen will, ist verzeihlich, aber nicht glaubhaft."
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg sieht es so: "In der Politik führt oft nicht ein mögliches Fehlverhalten zum Karrierebruch, sondern der Umgang damit. Es war kein Fehler, dass Spahn damals als Minister selbst voranging. Abwarten wäre die schlechteste Variante gewesen. Es wäre zu verzeihen, wenn er sich bei der Maskenbeschaffung verschätzt hat. Sollte er aber parteipolitische Interessen verfolgt haben, wäre er nicht zu halten", unterstreicht die BADISCHE ZEITUNG.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz befasst sich mit einem Vorschlag der Bundesgesundheitsministerin, die prekäre Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen zu lindern: "Die Kosten für die Behandlung von Bürgergeldempfängern sollten komplett über den Bundeshaushalt abgedeckt werden, verlangt Nina Warken. Das wäre in der Tat nur fair. Denn die Gesundheitsversorgung für diejenigen, die sich diese nicht selbst leisten können, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und nicht eine, für die allein oder vor allem die gesetzlich Versicherten aufkommen sollten. Darüber hinaus gilt: Wenn alle möglichen Kosten in die Sozialversicherung geschoben werden, treibt dies die Arbeitskosten immer weiter in die Höhe. Das schadet allen", betont die FREIE PRESSE.
Die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm kritisiert: "Die große Reform der Pflege- und der Krankenversicherung, sie wird erst einmal durch gigantische Zuschüsse aus Steuermitteln ersetzt. Dass sie damit das eigentliche Problem nicht lösen wird, dürfte auch Gesundheitsministerin Warken wissen. Sie wird auch Einsparungen durchsetzen müssen, eine unangenehme Aufgabe, die viel Widerstand hervorrufen wird."
Zum letzten Thema. Der Stahlkonzern ArcelorMittal wird seine Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt vorerst nicht auf eine klimaneutrale Produktion mit Wasserstoff umstellen. "Es scheint nur eine vernachlässigbare Randnotiz zu sein. Tatsächlich ist es ein Warnzeichen mit massiven Auswirkungen für den Standort Deutschland", befindet DIE GLOCKE aus Oelde. "Die Erzeugung von grünem Stahl unter Verwendung von Wasserstoff ist utopisch, weil es derzeit keine realistische Option auf günstige Erzeugung des Gases gibt. Das Beispiel ArcelorMittal zeigt deutlich, dass staatliche Beihilfen selbst in Milliardenhöhe kein Ersatz für wirtschaftlich gute Rahmenbedingungen sind. Die Empörung der Politik in Bremen und Brandenburg über die Konzernentscheidung wirkt vor diesem Hintergrund heuchlerisch."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg konstatiert: "Will die heimische Industrie im globalen Wettbewerb bestehen, braucht sie 'grünen' Wasserstoff und Stahl. Staatliche Förderung bleibt unverzichtbar. Die Regierung muss aber besser überlegen, wie sie ihr Geld einsetzt. Anstatt Großprojekte anzuschieben, und wie im Fall von ArcelorMittal oder der Chipfabrik in Magdeburg eine Bauchlandung zu riskieren, sollte eher die Infrastruktur ausgebaut werden. Würde mehr Steuergeld ins Stromnetz fließen, könnten die Netzentgelte sinken, was Elektrizität günstiger macht – und nicht nur den Bau 'grüner' Industrieanlagen belohnt", ist in der VOLKSSTIMME zu lesen, und damit endet die Presseschau.