Doch zunächst geht es um Israel und den Iran. US-Präsident Trump hat einen Waffenstillstand zwischen beiden Kriegsparteien verkündet. Die Zeitung DIE WELT schreibt : "Das iranische Einlenken nur drei Tage nach den schweren Angriffen der Amerikaner auf die iranischen Atomanlagen in Fordo, Natanz und Isfahan kommt einer Kapitulation der Mullahs ziemlich nahe. Sie begnügten sich mit einer Vergeltungsshow gegen eine US-Militärbasis in Katar, die vorher sowohl mit Katar als auch mit den USA abgesprochen war und keinen nennenswerten Schaden anrichtete. Dann streckten sie die Waffen. Sicher, ein Regime Change in Teheran wäre noch besser gewesen. Aber in der realen Welt ist der schnelle Waffenstillstand das beste Ergebnis, auf das Israel hoffen konnte", meint DIE WELT.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG notiert: "Trumps Versuche, den Krieg live über Social Media zu beenden, dürften ein Novum in der Militärgeschichte sein, aber auch sie dienen einem politischen Zweck. Einen einmaligen Schlag gegen Anlagen, die eine potentielle nukleare Bedrohung darstellen, werden die isolationistischen Teile der MAGA-Bewegung ihrem Anführer und Idol verzeihen. Etwas anderes wäre ein langwieriger Krieg, da hatte sich Trump auch mit seinem Gerede über einen Regimewechsel in Teheran auf schwieriges Terrain begeben. Sollte er am Ende eine Waffenruhe hinbekommen, die hält, dann bestünde die Chance, eine politische Lösung für das iranische Atomprogramm zu finden, denn dauerhaft ist die jetzige nicht", unterstreicht die F.A.Z.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hält fest: "Dieser Waffenstillstand ist auch deshalb so brüchig, weil er eben nicht mit klaren Vereinbarungen hinterlegt wurde, mit keiner Verständigung beider Seiten. Wenn Trump Waffenruhe will, dann muss er nicht nur die Mullahs in Iran, sondern auch Israels Premierminister Netanjahu bremsen. Aber Netanjahu muss sich auch bremsen lassen."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE setzt keine großen Hoffnungen in die Waffenruhe: "Die Ausgangslage ändert sich dadurch nicht. Der Hass auf Israel und alles Jüdische sitzt tief in Teheran, die Opposition ist schwach und das angereicherte Uran, das der Iran gebunkert hat, gut versteckt. So profitieren die Mullahs von der Feuerpause ungleich stärker als Israel: Da Trump den entscheidenden Schlag scheut, nämlich das mit militärischer Gewalt erzwungene Ende des Regimes, können die Revolutionsgarden sich neu sortieren und zerbombte Stellungen wieder aufbauen", erwartet die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Vor dem NATO-Gipfel in Den Haag hat Bundeskanzler Merz im Parlament eine Regierungserklärung zur deutschen Sicherheitspolitik abgegeben. Der MÜNCHNER MERKUR bemerkt: "Merz will, um den russischen Staatschef Putin endlich zu Friedensgesprächen zu bewegen, in der 'Sprache der Stärke' mit Moskau sprechen und dafür fünf Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in die Landesverteidigung stecken. Scholz' viel beschworene Zeitenwende: Wirklich begonnen hat sie erst jetzt. Ob Merz als der neue Anführer Europas Erfolg hat, wird davon abhängen, ob es ihm gelingt, den ihm durchaus gewogenen Donald Trump davon zu überzeugen, dass er als Friedenspräsident nur dann in die Geschichte eingehen wird, wenn er es schafft, nicht nur den Krieg in Nahost zu beenden, sondern auch in der Ukraine die Waffen zum Schweigen zu bringen", kommentiert der MÜNCHNER MERKUR.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN gehen auf die Ambitionen einer deutschen Führungsrolle ein: "Geht es nach den Worten des Kanzlers, ist Deutschland eigentlich bereits Europas größte Militärmacht mit entsprechend Einfluss in der Welt. Die Realität sieht dann doch anders aus. Ein Land, das viele Jahrzehnte aus historischen Gründen seine Rolle nur als Zuschauer der militärischen Konflikte anderer verstand, wird halt nicht gefragt, wenn es plötzlich seine Haltung ändert."
Nach anhaltender Kritik aus den Reihen der Union an Außenminister Wadephul hat Bundeskanzler Merz in seiner Regierungserklärung dem Spitzendiplomaten ausdrücklich gedankt und den Rücken gestärkt: Zu Recht, findet die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Wuppertal, denn: "Wadephuls Aussagen zu den 5-Prozent-Verteidigungsausgaben sind inzwischen Realität geworden. Und seine eher diplomatischen Einlassungen in der Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran dürften schon bald als kritisch stärkende Ergänzung gelten zu einer freundschaftlichen Haltung des Kanzlers zu Trump. Taktische Realpolitik nennt man das."
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung von Minister Klingbeil gebilligt. Unter anderem werden die Militärausgaben deutlich angehoben und auch milliardenschwere Schulden für Investitionen aufgenommen. Das STRAUBINGER TAGBLATT ist sich sicher: "Die schwarz-rote Koalition wird sich an den neu geschaffenen Geldquellen kräftig bedienen. Die Ausgabentitel sind allesamt definiert, die Dotierung der einzelnen Bereiche über Kredite festgelegt. Was aber fehlt, das ist die stets geforderte Durchforstung der bisherigen Staatsausgaben mit dem Ziel, Einsparungen dort vorzunehmen, wo die Ausgaben obsolet geworden sind."
Die TAZ nennt die Haushaltspläne ein gigantisches Verschuldungsprogramm: "Inklusive der als 'Sondervermögen' camouflierten Kredite plant die schwarz-rote Koalition bis 2029 mit einer Neuverschuldung von summa summarum 847 Milliarden Euro. Was könnte mit diesem vielen Geld nicht alles Sinnvolles angestellt werden?"
Nach Ansicht der FRANKFURTER RUNDSCHAU hat der Haushaltsentwurf eine "soziale Schieflage": "Denn Finanzminister Klingbeil setzt den Kurs seiner Vorgänger fort, die Beitragsgelder der Kranken- und Pflegeversicherten für die Entlastung des Bundeshaushaltes zu missbrauchen. Würde der Bund seinen Verpflichtungen vollständig nachkommen, könnten die Beiträge in den Sozialversicherungen stabil gehalten werden. Doch Klingbeil ist nur bereit, einen Bruchteil der Summen zur Verfügung zu stellen – und dann nur als Darlehen. Noch handelt es sich nur um einen Haushaltsentwurf der Regierung. Das letzte Wort hat das Parlament. Es muss seine Macht nutzen, um die soziale Schieflage zu beseitigen", fordert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Nun zum letzten Thema: Die STUTTGARTER ZEITUNG schreibt zum Urteil im Verbotsverfahren gegen das rechtsextreme Magazin "Compact": "Die Pressefreiheit schützt auch Rechtsradikale, Verschwörungsschwurbler und Geschichtsklitterer. Auf diese Formel lässt sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verdichten. Das Urteil sollte den Verfechtern eines Verbots der AfD zu denken geben, auch wenn es sich selbstredend nicht eins zu eins auf eine Partei übertragen lässt. Verbotspolitik ist kein Ersatz für eine Politik, die dem Treiben dieser Leute schlichtweg den Boden entzieht", heißt es in der STUTTGARTER ZEITUNG.
"Politisch dürfte das Urteil ein kleines Beben auslösen", lesen wir in ZEIT ONLINE: "Eine Demokratie darf sich selbstverständlich verteidigen, sie muss es sogar. Aber eben nicht gegen ein Magazin, das überwiegend rechtlich unbedenkliche Texte publiziert. Staatliche Repression gegen die radikale Rechte muss effektiv, gezielt und vor allem juristisch wasserdicht sein."
T-ONLINE wirtft ein Schlaglicht auf die Arbeit der früheren Bundesinnenministerin: "Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht leider stellvertretend für die gesamte politische Bilanz der Juristin Faeser. Auf vielen Feldern war sie sprunghaft und widersprüchlich."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder resümiert: 'Compact' ist widerwärtig, rassistisch, hetzerisch. Das Bundesverwaltungsgericht machte verfassungsfeindliche Aussagen in Fülle aus. Aber polemische Machtkritik, Geschichtsrevisionismus oder Verschwörungstheorien, so absurd oder eklig sie auch sein mögen, sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt."