
Die Wochenzeitung DER FREITAG bemerkt zum US-Präsidenten: "Trump hat gepokert – und gewonnen. Alle sind beim NATO-Gipfel mitgegangen, nur Spaniens Staatschef Pedró Sánchez hat am Ende der neuen Zielvorgabe für Verteidigungsausgaben zwar zugestimmt - allerdings nicht, ohne sein Land von der Fünf-Prozent-Geisel auszunehmen, von der künftig alle 32 Mitgliedsländer gepeinigt sein werden. Als der US-Präsident Anfang des Jahres die Zahl Fünf ins Spiel warf, war das von keinerlei militärischer Planung abgedeckt und völlig willkürlich. Die Aufregung war groß. Doch wie beim Pokerspiel müssen die Mitspieler dabeibleiben oder aussteigen. Ausstieg aus der NATO? Wer redet denn noch davon?", fragt DER FREITAG.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg beobachtet: "Der große Führer aus Washington konnte beim Gipfel bei Laune gehalten werden. Zeremonienmeister Mark Rutte hatte das Programm straff gehalten, weil Donald Trump lange Debatten hasst. Der Befehlsempfang des neuen Rüstungszieles für die Repräsentanten der NATO-Staaten einschließlich Kanzler Friedrich Merz ist dann glatt über die Bühne gegangen. Die von Trump vorgegebenen fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt haben die Damen und Herren klaglos geschluckt. Von 1,5 Prozent des künftigen Beitrages müssen nicht Panzer oder Drohnen gekauft, sondern darf die Infrastruktur für Militärzwecke auf Vordermann gebracht werden", notiert die VOLKSSTIMME.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU bilanziert das Treffen wie folgt: "Wenn die teils erheblichen inhaltlichen Differenzen nicht wären, könnte man sagen: Die NATO ist nach dem Bekenntnis aller Mitglieder einschließlich der USA zu dem Verteidigungspakt und der beschlossenen historischen Aufrüstung so geeint und stark wie selten zuvor. Dafür mussten die europäischen Alliierten allerdings US-Präsident Donald Trump mit viel Geld und noch mehr schmeichelnden und unterwürfigen Worten bis zur Schmerzgrenze im Boot halten. Es hat sich gelohnt, werden all jene sagen, die sich sehr tief bücken und ihre Kritik an Trumps Zielen sowie unangemessenem Politikstil runterschlucken mussten. Alles andere wäre noch teurer geworden – wie etwa ein eigener europäischer atomarer Schutzschirm. So weit wäre es vielleicht nicht gekommen, wenn Deutschland und die europäischen Nachbarn ihre Hausaufgaben gemacht hätten", folgert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG findet: "Für den Moment ist das ein gutes Ergebnis und sicher ein besseres, als es zu befürchten war. Aber die Verbündeten wissen eben auch, wie viel – oder eher: wie wenig – Trumps Haager Treueschwüre wert sind. Gerade deshalb markiert der Haager Gipfel tatsächlich einen Wendepunkt. Die europäischen NATO-Staaten richten sich endlich darauf ein, dass die USA ihre Präsenz auf dem Kontinent dramatisch zurückfahren werden – was übrigens schon lange vor Trumps zweiter Präsidentschaft absehbar gewesen ist. Die Sicherheit der Europäer wird von ihrer Fähigkeit abhängen, Lücken genauso schnell zu füllen, wie sie gerissen werden", schätzt die SZ.
"Mit Geld allein werden Deutschland und Europa nicht sicherer", schreibt die WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG aus Essen: "Um unsere Verteidigungsfähigkeit schnell zu verbessern, müssen Beschaffung, Organisation, Bürokratie-Mentalität in der Bundeswehr und die Bewaffnungsstrategie einer Generalrevision unterzogen werden. Der Krieg in der Ukraine hat alte Gewissheiten der Militärstrategen zertrümmert. Billigdrohnen können millionenteure Kampfgeräte ausschalten. Und zum Schutz vor Raketen braucht es neue, sündhaft teure Schutzschirme. Die Herausforderungen an das Militär haben sich gravierend verändert und dem muss klug und konsequent Rechnung getragen werden", mahnt die WAZ.
Nun geht es um den Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung durch den früheren Bundesgesundheitsminister Spahn. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG blickt zurück: "Im Frühjahr 2020 befand sich das Land im Ausnahmezustand. Dass ausgerechnet Musterschüler Deutschland nicht ausreichend Masken für seine Bürger bereitstellen konnte, das war damals der Skandal. Der Druck der Öffentlichkeit auf die Bundesregierung war groß. Und Spahn hat nichts unversucht gelassen, die Masken - auch auf unkonventionellen Wegen - zu besorgen. Er muss sich vorwerfen lassen, als Minister genauso kopflos gehandelt zu haben wie ein Bürger in Panik beim Kauf von Toilettenpapier. Insofern leidet Spahns Image als Krisenmanager, der einen kühlen Kopf bewahrt und die Dinge vom Ende her denkt. Ein Empfehlungsschreiben für höhere Aufgaben ist der Vorgang nicht. Von einem 'Deal' zur persönlichen Bereicherung kann aber - nach allem, was bekannt ist - keine Rede sein", urteilt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Der Bericht lese sich wie die Dokumentation einer bemerkenswerten Selbstüberschätzung, hebt die FREIE PRESSE aus Chemnitz hervor: "Wenn Spahn dem etwas entgegensetzen will, müsste es nun auch in seinem Interesse sein, die Affäre schnell aufzuklären. Doch trägt er wenig dazu bei. Natürlich stimmt auch: Dass Spahn eher zu viel als zu wenig Schutz beschaffen wollte, war vor dem Hintergrund der Pandemie richtig. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Spahn nicht einfach nur einen Fehler machte, sondern ein Ausmaß von Eigenregie zeigte, das dann eben auch Konsequenzen haben muss. Als Fraktionschef kann Spahn weniger Schaden verursachen, die Rücktrittsforderungen gegen ihn sind deshalb zu diesem Zeitpunkt überzogen. Doch klar ist: So wie Spahn sich bisher verhält, sollte man ihm künftig kein Ministerium mehr anvertrauen – selbst in fernerer Zukunft nicht", argumentiert die FREIE PRESSE.
Die Zeitung DIE GLOCKE aus Oelde vertritt diese Ansicht: "Dass unter dem damals immensen Druck der Ereignisse bei politisch Verantwortlichen Fehler passieren können, dass bei Entscheidungen nicht jede Vorschrift punktgenau eingehalten werden kann, ist selbstverständlich. Spahn hat allerdings laut Sonderbericht klar gegen den Rat seiner Fachabteilungen gehandelt. Er sei, getrieben von persönlichem Ehrgeiz, ohne den nötigen ökonomischen Sachverstand hohe Risiken eingegangen und habe Milliardensummen in den Sand gesetzt. Dass Spahn in der Union ungeachtet dessen weiter Spitzenfunktionen ausübt, ist schwer nachvollziehbar", meint DIE GLOCKE.
Thema im KÖLNER STADT-ANZEIGER ist das Urteil gegen den Deutschen Fußball-Bund im sogenannten Sommermärchen-Prozess: "Was einst der größte Skandal in der Geschichte des deutschen Fußballs war, tröpfelt vor Gerichten aus – mit Entscheidungen, die nur noch juristisch geschulte Personen nachvollziehen können. Am Ende klingt das Urteil mit der gerade so sechsstelligen Strafe wegen Steuerhinterziehung sogar vergleichsweise milde. Es sind schließlich Unsummen im Zuge des Bewerbungsverfahrens um die später als Sommermärchen verklärte Fußball-Weltmeisterschaft 2006 geflossen.Enttäuschend ist, dass der Grund, weswegen sich Gerichte mit der Affäre beschäftigen und weiter beschäftigen werden, wohl im Dunkeln bleiben wird", kritisiert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hingegen stellt fest: "Eine andere, entscheidende Frage ist nun aber geklärt - und das ist das Verdienst dieses Verfahrens: Die Funktionäre des DFB haben sich aktiv eingeschaltet in das korrupte Spiel beim Internationalen Fußball-Verband FIFA, kannten die Anspielstationen, gingen in den Doppelpass: zehn Millionen Franken nach Qatar, um 250 Millionen Franken zu bekommen. Sie haben dann Akzente gesetzt, sind kreativ geworden, um die eigene Schmiergeldpraxis zu verschleiern. Das muss niemandem die Erinnerung an einen schönen Fußballsommer vor knapp zwanzig Jahren verleiden. Aber möglich gemacht hat ihn ein schmutziges Spiel, in dem die DFB-Funktionäre den Ball laufen ließen", kommentiert die FAZ. Und damit endet diese Presseschau.