Die Linken-Politikerin nicht gewählt zu haben, halten die LÜBECKER NACHRICHTEN für falsch: "Reichinneks manchmal exaltiertes Agieren ist kein Beleg, dass sie nicht auch anders kann. Und die Distanz der Linken zu den Diensten heißt nicht, dass eine ihrer führenden Vertreterinnen sich nicht an die parlamentarischen Regeln gehalten hätte. Im Übrigen war und ist die Linke seit Jahren an Landesregierungen beteiligt und hat dort nirgends die Institutionen zertrümmert. Ein sachlicher Grund kommt hinzu: Die nominelle Verkleinerung des PKGr von 13 auf 9 Sitze und ihre jetzt faktische Verkleinerung auf 6 hat zur Folge, dass mit dem Grünen Konstantin von Notz bloß noch ein Politiker der Opposition in dem Gremium vertreten ist. Damit kontrolliert die Regierung die ihr unterstehenden Nachrichtendienste nahezu allein. Dies ist einer Demokratie unwürdig", finden die LÜBECKER NACHRICHTEN.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg verweist auf politische Äußerungen: "Linken-Fraktionschefin Reichinnek sei eine 'parteipolitische Provokation', befand CSU-Landesgruppenchef Hoffmann. Offenbar sind die Befürchtungen groß, dass Reichinnek ihre gewonnenen Erkenntnisse über die Geheimdienstarbeit im nächsten Tiktok-Video verbraten könnte. Dem klassisch-konservativen Bild von Parlamentariern entspricht Reichinnek gewiss nicht. Es ändern sich die Zeiten und Umstände, auch wenn CDU und CSU sich alle Mühe geben, den Wandel zu begrenzen. Dazu gehört, den Linken die kalte Schulter zu zeigen. Zu den neuen Gegebenheiten gehört aber, dass die Union – und Koalitionspartner SPD - im Ernstfall auf die sonst geschmähte Linkspartei angewiesen wären. Dann nämlich, wenn bei Beschlüssen eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird. Wie bei der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler praktisch vorgeführt", hält die VOLKSSTIMME fest.
Themenwechsel. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG beschäftigt sich mit dem EU-Gipfel in Brüssel, bei dem es auch um die Lage im Nahen Osten ging: "Wie viele Kinder, Frauen, Männer in Gaza sterben, weil Raketen ihre Häuser treffen, weil sie zu wenig zu essen bekommen, weil Kliniken nicht mehr funktionieren, weil bei der Lebensmittelausgabe auf sie geschossen wird – das passiert unabhängig davon, ob die EU ihr Assoziierungsabkommen mit Israel kündigt, wie das in Brüssel diskutiert wird. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu wird seine Kriegspläne nicht ändern, wenn die EU seinem Land politische und wirtschaftliche Privilegien aufkündigt. Und so ist die Frage, wie die EU mit dem Assoziierungsabkommen umgeht, erst einmal nur für die EU von Belang", glaubt die SZ.
Mit Blick auf die Ukraine-Politik hebt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG hervor: "Beim NATO-Treffen in dieser Woche spielte die Ukraine kaum eine Rolle. Auch, weil die USA unter Präsident Donald Trump ihre Unterstützung für das überfallene Land weitgehend einstellen wollen. Es wird immer klarer, dass die Probleme der Ukraine immer stärker zu europäischen Problemen werden. Umso ernüchternder erschien es, zum Start des EU-Gipfels in Brüssel wieder die gesamte Bandbreite der europäischen Dissonanz zu hören", urteilt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder).
Die Europäer hätten in jüngster Zeit ihre eigene Machtlosigkeit erneut zu spüren bekommen, meint die BERLINER MORGENPOST: "Das konnte auch der EU-Gipfel nicht kaschieren. So sind die Europäer an einem der wichtigsten Krisenherde der Weltpolitik weitgehend abgemeldet. Ihr Einfluss auf das Kriegsgeschehen im Nahen Osten ist so gut wie nicht existent. Die humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt katastrophal. Und US-Präsident Trump ließ auf Drängen Israels zuletzt die iranischen Atomanlagen bombardieren, ohne die europäischen Verbündeten vorab in Kenntnis zu setzen. Bei der Unterstützung der Ukraine spielen die Europäer zwar eine wichtige Rolle. Aber wenn Trump dem Land den Stecker zöge, wäre es vermutlich verloren. Will die Europäische Union in Zukunft mehr Bedeutung erlangen auf der Weltbühne, dann muss sie weg vom lähmenden Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen", empfiehlt die BERLINER MORGENPOST.
Bundessozialministerin Bas hat ihr erstes Rentengesetz vorgelegt. Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf vermutet: "Die SPD will schnell Nägel mit Köpfen machen, bevor es sich der Unionsteil der Regierung anders überlegt. Das Rentenpaket wird teuer – so richtig zwar erst ab 2028, weil erst dann die Mütterrenten erhöht und die Sicherung des Rentenniveaus zu stärker steigenden Rentenzahlungen führen werden. Doch von da an erhöht das Paket die ohnehin schon hohen Rentenausgaben um weitere zweistellige Milliardenbeträge jedes Jahr. Der Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent eines Brutto-Monatsgehalts soll laut Gesetzentwurf im Jahr 2030 die 20-Prozent-Marke knacken – und bis 2040 weiter auf 21,5 Prozent steigen. Zudem nimmt der Zuschussbedarf der Rentenversicherung aus Steuermitteln weiter zu. Schon heute verschlingt er mehr als ein Fünftel des Bundeshaushalts. Ist es das wert?", fragt die RHEINISCHE POST.
Das HANDELSBLATT kritisiert: "Union und SPD haben nicht den Mut aufgebracht, Antworten auf den demografischen Wandel zu geben. Im Gegenteil: Bas' Rentenpaket untergräbt die finanzielle Nachhaltigkeit des Rentensystems weiter. Konsumtive Ausgaben wie für die Rente fallen aber nicht unter die Ausnahmen von der Schuldenbremse. Sie stehen damit wie so vieles im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt", gibt das HANDELSBLATT zu bedenken.
Ähnlich äußern sich die STUTTGARTER NACHRICHTEN: "Es ist ein Fehler, dass Schwarz-Rot keine belastbaren Pläne hat, wie sie die Rente in Zukunft absichern will. Stattdessen setzt sie wieder einmal eine Kommission ein - und am Ende wird voraussichtlich nicht viel passieren. Das Problem erbt dann eben die nächste Bundesregierung. Dabei sind die Stellschrauben, an denen gedreht werden muss, bekannt. Das Rentenalter muss perspektivisch noch einmal steigen. Und es braucht - Stichwort Aktienrente - endlich Lösungen, wie die Bevölkerung bei der Altersvorsorge von den Entwicklungen an den Finanzmärkten profitieren kann", verlangen die STUTTGARTER NACHRICHTEN.
Abschließend Stimmen zum Deutschen Bauerntag. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU beobachtet: "Viel hat nicht gefehlt und sie wären sich in die Arme gefallen: Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bereitete dem neuen Agrarminister Alois Rainer einen begeisterten Empfang. Rainer hatte sich dafür den Boden sorgfältig bereitet. Kurz vor dem Bauerntag winkte das Bundeskabinett die Wiedereinführung der Agrardiesel-Subventionen durch, gegen deren Kürzung die Landwirte wochenlang demonstriert hatten. Beschlossen wurde ein höherer Zuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung, die Einführung des Tierhaltungslabels wurde verschoben. Rainer kippte zudem die Stoffstromverordnung – ein Kontrollinstrument für die Düngerverwendung. Und er zeigte sich offen, den Mindestlohn für Saisonarbeiter:innen zu reduzieren. Aus Sicht des Bauernverbands ist es also wohl gar nicht so schlimm, dass nicht wie geplant der bayerische Verbandschef, sondern ein CSU-Politiker Minister geworden ist", vermerkt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG schätzt: "Auch, wenn die neue Bundesregierung viele Forderungen der Bauernlobby umsetzt, hilft das vor allem den großen Betrieben: Wer das Höfesterben reduzieren will, muss vor allem den Druck auf kleine Betriebe senken. Sonst bestimmen wenige große Akteure die Branche. Das würde gerade im ländlichen Raum fatale Folgen für die dörfliche Struktur haben. Auch eine Reform der EU-Subventionen ist geboten. Statt großer Fläche sollten stärker ökologisch und gesellschaftlich sinnvolle Praktiken belohnt werden", empfiehlt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG zum Ende der Presseschau.