Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint: "Die Senkung der Stromsteuer auf die lange Bank zu schieben, ließ im Adenauer-Haus offenbar die Alarmglocken schrillen. Denn die Pinocchio-Nase der Union war ohnehin schon bedenklich gewachsen. Die Begründung, es sei nur Geld da für die Entlastung großer Stromfresser, nicht aber für Mittelstand und Privathaushalte, ist angesichts der Schuldenmacherei und teurer Prestigeprojekte eine Zumutung. Der falsche Strompreisinstinkt dieser Koalition ist noch nicht ein zweites Heizungsgesetz. Aber diese Fehleinschätzung ist doch ein Zeichen dafür, dass CDU/CSU und SPD die Erfolgsspur noch nicht gefunden haben", urteilt die F.A.Z.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE befindet: "Die entscheidende Herausforderung ist nicht, die Milliarden für die Erfüllung des Versprechens doch noch im Haushalt zu finden. Viel dringender muss die Koalition Ideen entwickeln, wie die Kosten für die Energiewende als Ganzes sinken können. Der wahre Treiber der Stromkosten lauert hier. Und in Zukunft dürfte diese Rechnung noch deutlich höher werden", erwartet die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Die WIRTSCHAFTSWOCHE aus Düsseldorf hält fest: "Eigentlich geht es in der aufgeheizten Debatte um mehr. Die Strompreise sollten nachhaltig runter, die Energiewende müsste dafür jedoch viel kostenbewusster organisiert werden. Und zu diesen Fragen kommen von der Koalition bisher eher wenige Antworten."
Die STUTTGARTER ZEITUNG bemerkt: "Es ist fraglich, wie stark die Bürger die Entlastung bei der Stromsteuer wirklich gespürt hätten. Man muss auch sagen, dass es derzeit viele Bereiche gibt, die Verbraucher mit Preissteigerungen belasten, doch der Strompreis gehört nicht unbedingt dazu. Wer heute einen neuen Stromvertrag abschließt, zahlt im Schnitt etwa 27 Cent pro Kilowattstunde. Das ist zwar immer noch mehr als in vielen anderen Ländern Europas, aber weniger als vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die gesamte Ukraine. Außerdem hat die Bundesregierung Entlastungen bei den Energiepreisen an anderer Stelle beschlossen. Doch auch wenn es um eine recht geringe Entlastung geht, wurde hier ein Versprechen nicht eingehalten. Das schadet der Glaubwürdigkeit. Und bei diesem Thema steht insbesondere die Union bei ihren Wählern noch immer tief im Dispo", mahnt die STUTTGARTER ZEITUNG.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU erklärt: "Dauerhaft kann sich das Regierungsduo ein Gezerre wie um die Stromsteuer nicht leisten. Nach der heftigen Kritik soll nun nachgebessert werden, damit alle etwas davon haben. Das ist zwar angemessen, aber weder gegenfinanziert noch ein überzeugendes Vorgehen."
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg folgert: "Mit dem jetzigen Streit um die Stromsteuer verspielt die schwarz-rote Regierung daher etwas, was ihr von Anfang an nur Wenige geschenkt haben: Vertrauen. Wenn sie das erhalten oder wiedergewinnen will, muss Merz’ Regierung jetzt liefern, auch wenn es teuer wird. Und daraus die Lehre ziehen: Das nächste Mal tiefer stapeln."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) blickt auf die Folgen für das Klima in der Koalition: "Am Mittwoch tagt der Koalitionsausschuss und dann wird die Stromsteuer garantiert Bestandteil des Haushaltspokers werden. Die Merz-Regierung ist auf dem besten Weg, ein zentrales Wahlversprechen zu brechen. Und sie verhakt sich in einem ersten Koalitionsstreit. Das ist fatal. Denn eine Wiederbelebung der Ampelkultur brauchen wir alle nicht."
Die PASSAUER NEUE PRESSE erinnert: "Vor der Wahl hatte Friedrich Merz stets betont, der Zwist der Ampel-Jahre gehöre mit ihm als Kanzler der Vergangenheit an. Schneller als ihm lieb sein kann, wird nun allerdings offenbar, dass Regieren aus einem Guss doch nicht so einfach ist. Vor allem im Streit um die Stromsteuer zeigen sich die ersten Risse – bezeichnenderweise auch innerhalb der Union selbst, die bei dieser Frage bisher ein miserables Bild abgibt. Dass SPD-Politiker die breite Kritik am gebrochenen Stromsteuer-Versprechen mit dem schlichten Hinweis ins Leere laufen lassen konnten, die Entscheidung sei vom Kanzler abgesegnet, zeugt zumindest von mangelhafter Absprache und Kommunikation", bemängelt die PASSAUER NEUE PRESSE.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG analysiert: "Die Causa Stromsteuer zeigt exemplarisch, wie schnell ein koalitionsinterner Zwist entstehen kann. Das Mini-Glutnest Stromsteuer wird sich wohl trotzdem nicht zu einem Flächenbrand entwickeln. Im Koalitionsausschuss und im parlamentarischen Verfahren wird ausgelotet werden, wie sich die Komplettentlastung stemmen ließe, vielleicht zeitlich gestaffelt. Den Mechanismus hinter diesem ersten größeren Koalitionsdissens aber sollte Merz sich gut merken. Schon bald wird die Koalition es mit noch viel heikleren Themen zu tun bekommen, etwa mit der Bürgergeldreform oder der Stabilisierung der Sozialkassen", betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Neue Zahlen zur Pünktlichkeit der Bahn sind Thema in der TAGESZEITUNG – TAZ – aus Berlin: "In den vergangenen sechs Monaten kamen nicht mal zwei Drittel der DB-Fernzüge ohne Verspätung an. Das ist ärgerlich, vor allem für die Fahrgäste. Der eigentliche Skandal aber ist ein anderer. Die meisten Verspätungen hat das Gleisnetz verschuldet, das ist in die Jahre gekommen, störanfällig, oft überlastet. Zu lange wurde die Bahninfrastruktur völlig vernachlässigt, das kritisieren Expert:innen zu Recht. Nur bringen Hätte-Wäre-Könnte-Argumente dieser Art kaum etwas. Außerdem sind sich der DB-Vorstand und Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) einig: Die Schieneninfrastruktur muss wieder fit gemacht werden – und das darf Geld aus Staatskassen kosten", findet die TAZ.
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm stellt fest: "Nun stimmt es ja, dass nach den vielen Jahren, wo auf Verschleiß gefahren wurde, nun bis 2029 tatsächlich 107 Milliarden Euro vom Bund in die Infrastruktur fließen sollen. Die Frage ist nur, ob der DB-Konzern dieses Geld wirklich sinnvoll auf die Schiene bekommt. Statt öffentlich über Unpünktlichkeit zu lamentieren, sollte der Bundesverkehrsminister schnellstens einen Bahnchef finden, der sich dieser Herkulesaufgabe stellt. Damit man eines fernen, aber schönen Tages gar nicht mehr weiß, was unpünktliche Züge eigentlich sind", notiert die SÜDWEST PRESSE aus Ulm.
Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf gibt sich ernüchtert: "Die verspätungsgeplagten DB-Kunden warten aber bis heute vergeblich auf ein tatkräftiges Durchgreifen von Deutschlands neuem Verkehrsminister Patrick Schnieder, CDU. Noch vor der Bundestagswahl hatte seine Partei verkündet, man wolle die Bahn in Schienennetz und Fahrbetrieb aufspalten und beim Bahnvorstand durchgreifen. Jetzt will sich der Minister dazu allerdings erst nach dem Sommer äußern. Anstatt eines Umbaus herrscht Stillstand. Schnieder scheint sich dem Verspätungsmodus der Bahn angepasst zu haben", heißt es im HANDELSBLATT.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG schreibt: "Wow! Die Deutsche Bahn hat mit einem Testzug auf der ICE-Strecke Leipzig/Halle – Erfurt soeben einen neuen Geschwindigkeitsrekord aufgestellt: 405 km/h. Und dennoch kam der Zug verspätet am Zielbahnhof an. So wie jeder dritte Fernzug der DB im ersten Halbjahr 2025. Was nützen also die modernsten und teuersten Züge, wenn das bundesweite Schienennetz zum alten Eisen gehört?", fragt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg kritisiert: "Um Züge zu füllen, lanciert die DB immer wieder Sparpreisaktionen, so auch in diesem Sommer. Dabei wird belohnt, wer sich in kleinteilige und immer wieder neu konzipierte Preismodelle reinfuchsen mag. Viele wünschen sich angesichts ihres dünner werdenden Geduldsfadens jedoch nur noch eines: Entspannung durch mehr Pünktlichkeit und ein durchschaubares Ticket-Angebot."