Dazu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Die Sorge, dass sich die eigenen Waffenlager wegen der Lieferungen an die Ukraine zu stark leeren, kam nicht erst in der Trump-Regierung auf. Sie war seit Beginn des Krieges ein Grund dafür, dass Kiew nicht alle benötigten und teilweise nur alte Waffensysteme aus dem Westen erhielt. In Amerika achtete das Pentagon schon unter Biden darauf, dass die Weltmacht auch auf anderen potentiellen Schauplätzen handlungsfähig bleibt. Trotzdem passt die Aussetzung von Waffenlieferungen, die das Weiße Haus nun bekannt gab, auch zur allgemeinen politischen Linie des America-First-Präsidenten: Er will die (Militär-)Hilfe für Partner und Verbündete herunterfahren, besonders im Fall der Ukraine. Der Profiteur ist wieder Putin, so wie bei fast allem, was Trump bisher in diesem Konflikt getan hat", bemerkt die F.A.Z.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER konstatiert: "Bei Trump ist es völlig unklar, wann er seine Meinung wieder ändert - in der Vergangenheit hatte er die Waffenhilfe wieder aufgenommen, nachdem der ukrainische Präsident Selenskyj einem Rohstoffabkommen zugestimmt hatte. Doch der Vorgang zeigt: Ein zuverlässiger Bündnispartner sind die USA unter diesem Präsidenten nicht mehr. Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr. Europa sollte seine Schlüsse daraus ziehen und mehr für seine eigene Verteidigung unternehmen", fordert der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG erinnert: "Noch beim NATO-Gipfel hatte der US-Präsident bewegt auf die emotionale Frage einer ukrainischen Journalistin nach weiteren Patriot-Flugabwehrsystemen reagiert und Hoffnung gemacht. Nun folgt der Schlag in die Magengrube der Verteidiger. Auch Patriot gehört angeblich zu den Waffen, deren Lieferung sich nun zumindest verzögern wird. Damit richten sich die Blicke wieder einmal auf Europa und speziell auf Deutschland. Die bange Frage lautet: Können sie die ausbleibende Unterstützung aus den USA kompensieren? Die Solidaritätsbekundungen werden auf eine harte Probe gestellt", meint die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fasst zusammen: "Die Ukraine braucht nicht nur neue Raketen, sondern auch weitere moderne Waffen. Dringend erforderlich wären zudem endlich weitere, scharfe Sanktionen der USA gegen Russland und alle, die es stützen. Dass US-Präsident Trump tatsächlich scharfe Sanktionen beschließt oder gar ein neues großes Waffenpaket für Kiew, ist so gut wie ausgeschlossen. Zu erkennbar steht der Amerikaner auf der Seite von Putin, mit dem er buchstäblich gern wieder ins Geschäft kommen möchte. Putin führt seinen verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg mit neuer Härte fort und lässt nun gerade auch Zivilisten durch kleine Drohnen systematisch ermorden. Seine Raketen greifen gezielt Wohngebiete und Krankenhäuser an. Die einzigen positiven Nachrichten kamen in den vergangenen Tagen von der Front: Die russische Offensive auf das nordukrainische Sumy steckt sowohl nach ukrainischen wie russischen Angaben fest. Insgesamt aber kann einem einfach nur angst und bange sein um die Ukraine", kommentiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Weiter geht es mit der Klimaschutzpolitik. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass bis 2040 die Treibhausgas-Emissionen der Europäischen Union um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU attestiert Kommissionspräsident von der Leyen eine "eine beachtliche Traditionslinie von Ankündigungen": "Immer wenn erkennbar wird, dass es beim Kampf gegen die Klimakillergase nicht so läuft wie erhofft, werden umso sportlichere Vorgaben für die fernere Zukunft aus dem Hut gezaubert. Was von der Leyen jetzt 'Flexibilisierung' nennt, ist der Einbau eines Hintertürchens, das sehr groß werden kann. Den Staaten soll verstärkt die Möglichkeit eingeräumt werden, mit Klimaschutzprojekten im Ausland heimische CO2-Emissionen zu verrechnen. So könnte es möglich werden, dass sich eine Regierung mit Aufforstungsprojekten in fernen Ländern Spielräume beim Abschalten von Kohlekraftwerken oder beim Austausch alter Öl- und Gasheizungen verschafft. Klar ist, das Hintertürchen passt zum politischen Mainstream in der EU. Klimaschutz ist in Rekordzeit in der Prioritätenliste weit nach unten gerutscht", kritisiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die TAZ wirft der EU beim Klimaschutz Etikettenschwindel vor: "Das Schlupfloch mit den internationalen Klimaschutzgutschriften macht es wahrscheinlicher, dass sich auch konservative Regierungen darauf einlassen. Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz hatte sich genau für diese Lösung eingesetzt. Gleichzeitig hat die Arbeit mit solchen Gutschriften immer wieder gezeigt: Dabei passieren Pannen. Am Ende stehen Klimaschutzerfolge auf dem Papier, die es in der Realität nicht gibt. Das eigene Klimaziel sollte die EU doch lieber allein erreichen", empfiehlt die TAZ.
Zum Schluss geht es um die Kontroverse über eine Aussage von Bundeskanzler Merz in einer Talk-Show. Auf die Frage, wie er es finde, dass Bundestagspräsidentin Klöckner die Regenbogenflagge zum CSD nicht auf dem Parlamentsgebäude hissen wolle, sagte Merz: Der Bundestag sei kein Zirkuszelt, auf dem man beliebig Fahnen hisse. Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG führt aus: "Wenn es gut läuft, dann öffnet sich Merz mit seiner Klartext-Methode rhetorische Räume. Dann schleift sich die Aufregung mit der Zeit womöglich ab, nach dem Motto: So redet er halt, der Kanzler. Er gewinnt damit womöglich Wähler zurück, die sich von einer politischen Ausdrucksweise, die alles Kantige vermeidet, nicht mehr angesprochen fühlen. Wenn es aber schlecht läuft, dann ist der nächste Ausrutscher einer vom Kaliber der 'kleinen Paschas' oder 'ukrainischen Sozialtouristen'. So etwas sollte ihm als Kanzler tatsächlich nicht passieren", findet die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder.
Die RHEIN-ZEITUNG hält fest: "Der Bundestag sollte kein Schauplatz für Symbolpolitik sein. Das Parlament muss vielmehr der Ort sein, an dem politische Anliegen durch konkrete Politik mit Mehrheiten umgesetzt werden. Die Regenbogenflagge zum CSD würde vielleicht das eine oder andere Gemüt beruhigen, in der Sache aber keinen Fortschritt bringen. Es ist gut, wenn der CSD Ende Juli von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit getragen wird. Und es ist noch besser, wenn sich das Parlament für die Belange von Minderheiten und queeren Menschen einsetzt. Ob das Erfolg hat, entscheidet sich aber nicht am Hissen einer Flagge", zeigt sich die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz überzeugt.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN erinnern: "Das waren noch Zeiten, als der 'Scholzomat' das Land regierte! Bei Olaf Scholz konnten wir uns darauf verlassen, dass öffentliche Äußerungen stets wohl abgewogen, politisch extrem korrekt und frei von jeglicher Polemik waren. Oder anders ausgedrückt: vorhersehbar langweilig. Inzwischen weht im Kanzleramt ein anderer Wind. Friedrich Merz beweist regelmäßig, dass Fettnäpfchen gar nicht so weit von ihm weggestellt werden können, als dass er nicht doch zielsicher hineinhüpft. Pointierte Zuspitzungen sind im politischen Diskurs erlaubt, wenn nicht gar erwünscht. Die Verhöhnung gesellschaftlicher Gruppen – egal ob mit oder ohne Absicht – ist es nicht. Ein gewisses Maß an Spürsinn und Selbstbeherrschung darf man von einem Bundeskanzler erwarten. Merz sollte langsam anfangen, an sich zu arbeiten," erwarten die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN.