
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER führt aus: "Am 4. Juli lassen es die Amerikaner krachen. Traditionell mit Pyrotechnik und Böllerei, weil es ihr Nationalfeiertag ist – zum Gedenken an ihre Unabhängigkeit als demokratischer Staat. In diesem Jahr zündete US-Präsident Trump aber auch ein politisches Feuerwerk: Ihm ist es gelungen, dass beide Kammern des Kongresses pünktlich zum Feiertag seine 'One Big Beautiful Bill' absegnen – in deren Titel sich der Größenwahn und die Infantilität Trumps vereinen, so wie sie inhaltlich alles vereint, was er seinen Loyalisten je versprach: Steuersenkungen, Wirtschaftswachstum, Grenzschließungen, Militärausgaben", notiert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hebt hervor: "Trump wollte das 'große, wunderschöne' Gesetz als Paket. Es finanziert seine Wahlkampfversprechen: die Verlängerung von Steuersenkungen, die vor allem Unternehmen und wohlhabenderen Haushalten zugutekommen, mehr Geld für die Begrenzung der Einwanderung und keine Steuern mehr auf Trinkgelder und Überstunden. Viele Berater hatten dem Präsidenten davon abgeraten, ein derartiges Monstrum durch den Kongress zu bringen. Das darin vorgesehene Geld für Grenze und Verteidigung hätte er schon früher haben können. Doch es ging Trump um die große Geste, schließlich hatte er selbst dem Gesetz seinen ungewöhnlichen Namen gegeben", meint die FAZ.
Die WIRTSCHAFTSWOCHE verweist auf die finanziellen Folgen des Gesetzespakets. Die ohnehin schon exorbitanten US-Staatsschulden dürften weiter... "...explodieren – exakt so, wie es bereits in Trumps erster Amtszeit geschehen ist. Das Versprechen, dass die Steuersenkungen sich selbst finanzieren, ist noch nie gehalten worden und wird es auch diesmal nicht. Die Zeche zahlen die normalen Amerikaner. In der Vergangenheit ist es Trump immer wieder gelungen, sich trotz dieser Widersprüche zwischen Auftreten und Handeln als Vorkämpfer der kleinen Leute zu inszenieren. Und Trump macht keine Anstalten, diese Kluft zu schließen. Den Präsidenten der Arbeiter spielt er nur – in ihrem Interesse handelt er nicht.", urteilt die WIRTSCHAFTSWOCHE.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG erwartet: "Die ganze Nation wird Trumps Umbau zu spüren bekommen. Und finanziert werden seine vielen Wünsche offenbar auf Pump, obwohl er den Schuldenberg abbauen wollte. Für Wirtschaft und Gesellschaft kann der Alleingang übel ausgehen. Doch Trump zieht seine Solonummer durch, vorläufig hält ihn niemand auf. Die führungslosen Demokraten hoffen auf die Zwischenwahlen 2026. Diese 'Primaries' könnten die Republikaner viele Sitze kosten, weil Trumps Etat und sein Umgang mit Einwanderern in etlichen Wahlkreisen unpopulär sind. Es kann sein, dass der Präsident und sein Gefolge mit ihrem für Trump wunderschönen großen Gesetz erstmals überzogen haben", schreibt die SZ.
Zum nächsten Thema. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen signalisiert. Die SAARBRÜCKER ZEITUNG bemerkt: "Unbestritten teilen AfD und BSW eine große Gemeinsamkeit: Beide Parteien definieren sich stark über eine Ablehnung der Eliten. Wenn Wagenknecht jetzt in Richtung AfD blinkt, dann spielt sie auch die Anti-Establishment-Karte. Daraus ergibt sich allerdings ein Glaubwürdigkeitsproblem: Wie will das BSW in Thüringen und Brandenburg an der Seite von CDU und SPD mitregieren – und zugleich offen für Gespräche mit der AfD sein? Es ist die Quadratur des Kreises. Dass das BSW mit der AfD reden würde oder sogar schon geredet hat, dürfte in dieser Gemengelage auch eine Verzweiflungstat sein. Fast alle Umfragen sehen das BSW stabil unter fünf Prozent. Die Partei braucht mediale Aufmerksamkeit, um nicht in Vergessenheit zu geraten", glaubt die SAARBRÜCKER ZEITUNG.
Der Berliner TAGESSPIEGEL wirft ein: "Wäre das Wort 'Zeitenwende' nicht schon so oft verwendet worden – hier passte es aber mal wirklich. BSW und AfD nähern sich an. Das ist von Übel, keine Frage. Das muss verhindert werden, auch keine Frage. Aber wie? Das ist die Frage. Die Antwort ist immens wichtig. An ihr entscheidet sich, ob aus dieser 'Zeitenwende' ein Epochenbruch wird. Warum Epochenbruch? Weil alles das verhindert werden muss, was unsere Gesellschaft, wie wir sie kennen, zerbrechen lassen könnte. Es ist ja nicht nur ein Spruch fürs politische Poesiealbum, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist. Was ewig halten soll, muss sich täglich bewähren." Das war der TAGESSPIEGEL.
Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock vermutet mit Blick auf die BSW-Chefin: "Für Wagenknecht geht es um ihre verbliebene Wählerklientel, die der AfD zumindest nicht feindlich gegenübersteht. Sie nutzt in diesen Tagen jede Gelegenheit, um die Brandmauer gegen die AfD als 'dumm' und 'undemokratisch' zu, nun ja, brandmarken. Zugleich bezeichnet sie das Eintreten in die Anti-AfD-Bündnisse in Thüringen und Brandenburg als 'Fehler'. Heißt das im Umkehrschluss aber, es werde Bündnisse mit der AfD geben?", fragt die OSTSEE-ZEITUNG.
"Dass AfD und BSW zusammenarbeiten, liegt inhaltlich nicht fern", argumentiert der SÜDKURIER aus Konstanz: "Wagenknechts asylfeindlicher und Russland-freundlicher Kurs enthält einiges an Schnittmengen mit den Blauen. Man ist vereint im Protest, links wie rechts. Das BSW als Machtoption für die AfD – eine Vorstellung zum Gruseln. Und doch kann man hoffen, dass die rote Sahra damit nur kokettiert. Weil dieser Schritt ihr BSW endgültig zerlegen würde: Hatten doch viele ihr Kreuz gerade deshalb dort gemacht, weil sie eben nicht AfD wählen wollten. Bundespolitisch spielt das BSW keine Rolle", vermerkt der SÜDKURIER.
Abschließend Stimmen zu Bundesbildungsministerin Prien, die Quoten für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen für denkbar hält. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG findet, die CDU-Politikerin mache... "...gute Vorschläge. Allein: Umsetzen kann sie davon nichts, denn Schulbildung ist Ländersache. Vielleicht aber gelingt es ihr, die als vormalige Kultusministerin von Schleswig-Holstein die Probleme kennt, die Länder für eine große Bildungsoffensive an einen Tisch zu bringen. Am Reißbrett wäre eine Obergrenze schnell beschlossen, doch die Umsetzung wäre eine Herkulesaufgabe. Und sie würde nur auf Akzeptanz treffen, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass am Ende alle gut lernen können", ist sich die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG sicher.
Die Zeitung DIE WELT gibt zu bedenken: "In Schulen, in denen eine große Mehrheit der Schüler einen Migrationshintergrund hat, ist vernünftiger Unterricht kaum möglich. Die Bewältigung von Sprachproblemen und Disziplinarfragen nimmt die Lehrkräfte dermaßen in Anspruch, dass die Inhalte des Curriculums, ja oft sogar der Erwerb elementarer Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen unter den Tisch fallen. Natürlich wirft Priens Vorstoß praktische Fragen auf. Wie lassen sich Schulen mit hoher Migrationsdichte vermeiden, wie werden die Schüler verteilt, wie die Sprachvoraussetzungen durchgesetzt? Aber einfach weiter wegzuschauen und dabei die Hände in politisch-korrekter Unschuld zu waschen – diese Heuchelei kann sich Deutschland nicht mehr leisten", mahnt DIE WELT.
Die BERLINER MORGENPOST verlangt mehr verbindliche Regelungen: "Beginnend mit Pflicht-Sprachtests schon bei allen Vierjährigen, mit mehr langfristiger Sprachförderung, mehr Lehrkräften. Und die Migranten-Quote? Die praktische Umsetzung wäre nicht einfach, Diskriminierungsvorwürfe sind erwartbar. Dennoch kann eine solche Quote in manchen Fällen hilfreich sein, vor allem an Schulen in städtischen Brennpunkten. Die schlechteste Lösung wäre, das Sprachproblem an unseren Schulen einfach weiter treiben zu lassen", kommentiert die BERLINER MORGENPOST, mit der die Presseschau endet.