Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm kommentiert: "Ein sehr reicher Mann überwirft sich mit dem Zwei-Parteien-Establishment seines Landes und beschließt, eine neue Partei zu gründen. Er hat gesellschaftlich liberale Ansichten, vertritt aber eine harte Linie in Migrationsfragen und will das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen. Nein, Musk ist bei weitem nicht der einzige Mensch in den USA, der mit dem Zwei-Parteien-System hadert, und er ist auch nicht der erste. Der texanische Unternehmer Ross Perot erreichte 1992 als dritter Kandidat in den Präsidentschaftswahlen mit fast 20 Millionen Stimmen ein respektables Ergebnis. Stimmen, die am Ende George Bush fehlten, der als amtierender Präsident deutlich gegen den Demokraten Bill Clinton verlor. Musk kann nicht Präsident werden. Er ist in Südafrika und nicht in den USA geboren. Doch mit seiner 'Amerika Partei' könnte er die politische Lage durchaus aufmischen. Es könnte reichen, die Republikaner unter Donald Trump zu spalten", meint die SÜDWEST PRESSE.
In den NÜRNBERGER NACHRICHTEN ist zu lesen: "Was die Tech-Milliardäre wollen, sagen sie recht offen: eine Autokratie statt der anstrengenden, zeitraubenden Demokratie. Sie setzen auf eine Art Monarch, der die USA regiert wie ein Vorstandschef, ohne Widerspruch, straff – und natürlich in ihrem Sinne. Das aber macht Trump nicht rundweg mit – deshalb ist Zoff zwischen ihm, Musk und Köpfen wie Investor Peter Thiel programmiert."
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg räumt Musk keine Chancen ein: "Musk wurde durch Angeberei zum reichsten Mann der Welt. Und als Trump ihn von der Macht kosten ließ, gebärdete der Tesla-Chef sich wie ein antiker Tyrann. Das war selbst in den toleranten USA den Menschen zu viel. Auch dem eifersüchtigen Trump. Wenn der gefeuerte Zerstörer des Staatsapparates jetzt eine eigene Partei ankündigt, dann ist das natürlich eine unglaubliche Provokation. Doch warum sollten die Menschen diese Partei wählen? Wieso sollten Anhänger der Republikaner die eigene Partei schwächen und den Demokraten zur Mehrheit verhelfen? Dieses Unterfangen von Musk ist chancenlos – ein Ausdruck von Größenwahn", unterstreicht die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.
In der Türkei sind mehrere Bürgermeister festgenommen worden, die der Oppositionspartei CHP angehören. Für die SAARBRÜCKER ZEITUNG bedeutet dies: "In der Türkei sind Wahlsiege der Opposition ab sofort verboten. Wenn eine Partei es schafft, mehr Wähler zu überzeugen als die Regierungspartei AKP von Staatspräsident Erdogan, werden ihre Politiker ins Gefängnis gesteckt. Das geschieht derzeit mit der säkulären Partei CHP. Damit legt der Präsident die Axt an das Fundament der Demokratie: das Recht der Wähler, Regierungen abzuwählen."
Die NÜRNBERGER ZEITUNG fügt an: "Der Westen schaut weg, weil er die Türkei als Regionalmacht und als Torwächter in der Flüchtlingspolitik braucht. Und die Wahlen werden zu Schauveranstaltungen, die nur noch dazu dienen, Erdogans Ein-Parteien-Staat einen dünnen Anstrich von Legitimation zu verschaffen."
Bundesbildungsministerin Prien hat mit Äußerungen zu Obergrenzen für Kinder mit Migrationshintergrund in Schulklassen eine Debatte entfacht. Diese greift die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG auf: "Eines hat ihr populistischer Vorschlag bewirkt: Es wird endlich ehrlicher über die für Schulen unlösbare Aufgabe gesprochen, Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zu einem Bildungsabschluss und zu einigermaßen mündigen Bürgern heranzubilden. Einig sind sich alle darüber, dass es so nicht weitergehen kann, auch aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht. Wenn Sprachtests für alle Kinder spätestens mit vier Jahren nicht genauso verpflichtend werden wie die nachfolgende Sprachförderung, wird sich nichts ändern. Wer nicht teilnimmt, muss sanktioniert werden, im eigenen Interesse. Und wer kein Deutsch kann, muss solange in der Deutschförderung bleiben, bis er dem Unterricht folgen kann. Wann endlich setzen die Länder beim Deutschlernen auf mehr Konsequenz?", fragt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Das STRAUBINGER TAGBLATT zeigt Verständnis für Priens Vorstoß: "Die Wirklichkeit anzuerkennen bedeutet, von einem Glaubenssatz Abschied zu nehmen. Nämlich, dass die Zuwanderung von Millionen keine Probleme verursacht."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE ZEITUNG wirft ein: "Sofort wurde der Chor der Kritiker aus SPD und Grünen laut: Kein Kind dürfe bei der Bildung zurückgelassen werden. Es brauche mehr Sprachförderung und Bildung schon im Kindergarten. Die Wahrheit ist: Jeden Tag werden Kinder in deutschen Schulen zurückgelassen. Eltern, denen Bildung wichtig ist, wohnen entweder in Vierteln mit guten Schulen oder haben die Mittel, ihre Kinder auf gute Schulen zu schicken. Die anderen werden ihrem Schicksal ausgesetzt. Die linken Parteien tun sich schwer diese Wirklichkeit in den Klassenzimmern anzuerkennen, auch die CDU ist erst wieder mit ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz in der Realität angekommen", findet die AUGSBURGER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Warschaus Antwort auf die deutschen Kontrollen an der Grenze zu Polen thematisiert die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "An der deutsch-polnischen Grenze braut sich Bedrohliches zusammen. Weil Deutschland seit Monaten die Grenze kontrolliert, will Polen ab heute die Retourkutsche fahren. Dazu kommen polnische Bürgerwehren, die illegale Migranten nach Deutschland zurückjagen, wenn sie derer habhaft werden. Doch nun nur Schwarz-Rot in Berlin und speziell Innenminister Dobrindt den schwarzen Peter zuzuschieben, greift zu kurz. Schon die Ampelregierung hatte begonnen, die Notbremse zu ziehen, um Druck aus dem innenpolitischen Kessel abzulassen. Und aufgebaut hatte den über Jahre die Merkel-Regierung. Die Unruhe im eigenen Land ist es auch, die Polens Premier Donald Tusk aktiv werden lässt. Allerdings bietet Polen an, auf Kontrollen zu verzichten, wenn Deutschland mitzieht. Das sollte die Bundesregierung dringend prüfen. Vom wirtschaftlichen Schengen-Effekt hängt das Wohl und Wehe der EU ab", warnt die VOLKSSTIMME.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG mahnt im Hinblick auf den von Bundesinnenminister Dobrindt in zwei Wochen anberaumten Migrationsgipfel an: "Dobrindt muss diese Chance nutzen, um die europäischen Partner zu überzeugen, dass seine Abschottungspolitik nur ein Zwischenschritt sein wird; dass Berlin den gemeinsamen Weg will. Wenn ihm das gelingt, könnten auch die polnischen Grenzkontrollen im verkraftbaren Rahmen und von kurzer Dauer bleiben."
Die Corona-Maskenaffäre um den früheren Gesundheitsminister Spahn kommentiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Im Raum steht nicht allein der Verdacht des kostspieligen Missmanagements aus Übereifer. Im Raum steht der sich erhärtende Verdacht der, wie es bei den Grünen heißt, 'korruptiven Vorgänge'. Und das nicht ohne Grund. Ob Spahn auf seinem Posten bleiben kann, obliegt den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU. Die Aufklärung des Maskenskandals hat mit der vollständigen Veröffentlichung des Sudhoff-Berichts definitiv kein Ende gefunden. Um sie zu leisten, braucht es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Weil Grüne und Linke ihn ohne die AfD mangels Masse nicht durchsetzen können, sollte ihnen die SPD dabei helfen. Noch besser wäre, Jens Spahn würde sich an die Spitze der Bewegung stellen", rät die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz geht der Frage nach, ob die Vorwürfe Spahn zu Fall bringen können: "Wie immer bei schwelenden Affären kommt es auf die politische Rückendeckung an. Auffällig ist, dass sich namhafte Unionspolitiker mit Unterstützung für Spahn eher zurückhalten. Die SPD steckt in der Zwickmühle: Schlägt sie sich ins Lager der Opposition, gefährdet sie den Fortbestand der Koalition mit der Union. Deckt sie Spahn trotz berechtigter Vorwürfe, setzt sie sich dem Vorwurf aus, zahnlos und feige zu sein."