
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG stellt heraus: "Berlin und Warschau mögen einem ähnlichen Kalkül folgen: Wer Härte gegen irreguläre Migranten demonstriert, stärkt das Vertrauen in den Staat und schwächt damit die Rechtspopulisten. Allerdings ist dies ein gewagtes Experiment; denn genauso könnte sich das Gefühl verbreiten, Sicherheit sei eben nur um den Preis dichter Grenzen zu haben. So werden jene argumentieren, die Europas Errungenschaften abschaffen wollen. An der deutsch-polnischen Grenze zeigt sich: Sie müssen gar nicht selbst die Regierung führen, um den europäischen Geist zu vertreiben", mahnt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG betont: "Dass die Reisefreiheit des Schengenraums nun immer stärker beschnitten wird, ist ein ernstes Warnzeichen, dass die EU auch legitimatorisch an ihre Grenzen stößt. Wenn immer mehr Mitgliedstaaten zur nationalen Abschottung übergehen, dann ist das europäische Asylsystem gescheitert. Die Reform, die im nächsten Jahr in Kraft treten soll, war ein erster Schritt, aber sie allein wird nicht für genug Entlastung sorgen. Und für das bisherige Modell, dass Deutschland die Migranten aufnimmt, die im Rest Europas keiner haben will, sind hierzulande die Kosten zu hoch geworden, auch die politischen. Deshalb sollte es die Bundesregierung nicht bei Grenzkontrollen belassen, sondern sich in Brüssel für weitere Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration nach Europa einsetzen", fordert die F.A.Z.
Die KÖLNER STADT-ANZEIGER erinnert: "Jene Flüchtlinge, die über Polen versuchen, nach Deutschland zu gelangen, wandern in der Regel über Belarus ein. Der Vorwurf der EU: Belarus lässt im Einvernehmen mit Russland Schlepperbanden gewähren, um die Flüchtlinge in die EU weiterziehen zu lassen. Das wiederum geschieht in der Absicht, den Druck der irregulären Migration in den Demokratien Europas zu erhöhen. Dieser Druck gibt rechtspopulistischen Parteien Auftrieb. Zynischer geht es nicht", kritisiert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) notiert: "Rechtsstaatlichkeit und die europäische Freizügigkeit erodieren, und zwar demokratisch legitimiert. Denn abgesehen von jenen, die vom kleinen Grenzverkehr profitieren, will eine Mehrheit in Deutschland und Europa, dass die Migration drastisch reduziert wird."
Der MÜNCHNER MERKUR stellt fest: "Grenzkontrollen wirken. Was die politische Linke, bis weit hinein in den CDU-Merkelflügel, stets bestritt, ist nun eindrucksvoll belegt. Um 43 Prozent sank die Zahl der Asylanträge in Deutschland im 1. Halbjahr 2025. Nirgendwo sonst war der Rückgang so stark. Spanien und Frankreich nehmen inzwischen mehr Migranten auf als Deutschland. Um die härtere Berliner Asylpolitik zu diskreditieren, behaupten die Grünen jetzt, dass Merz und Dobrindt Europa zerstörten. Wieder falsch! Nichts hat die liberalen Demokratien der EU mehr geschwächt und den europafeindlichen Rechten mehr Auftrieb verliehen als die von Merkel geduldete unkontrollierte Zuwanderung. Die von Polen eingeführten Grenzkontrollen sind ein Zeichen für die innereuropäischen Spannungen. Das erhöht den Druck, die Außengrenzen endlich besser zu sichern. Polen tut das schon in vorbildlicher Weise an seiner Ostgrenze. Es durchkreuzt so den Plan des weißrussischen Diktators Lukaschenko und seines Kumpanen Putin, die EU mit Flüchtlingen zu fluten und zu destabilisieren", lobt der MÜNCHNER MERKUR.
Die TAGESZEITUNG - TAZ - beobachtet: "Dass die von deutschen Grenzern zurückgewiesenen Migranten oder Asylbewerber nachweislich über die Belarus- oder Litauen-Polen-Route gekommen sind, sagen weder die Rechtsradikalen noch Duda, Nawrocki oder andere PiS-Politiker unter Jarosław Kaczyński. Für sie nämlich ist die verschärfte Asylpolitik von Kanzler Friedrich Merz eine Steilvorlage, um wieder Ängste vor den Deutschen zu schüren. Lösen ließe sich die verfahrene Situation nur durch eine gemeinsame Anstrengung der demokratischen Parteien in beiden Ländern. Leider sieht es danach nicht aus, da sie sich im Lügengespinst der Radikalen verheddert haben", heißt es in der TAZ.
Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG bemerkt: "Wer die entspannten polnischen Grenzbeamten beobachtete, die sich mit wenigen Stichproben zufriedengaben, konnte erkennen: Da war viel Symbol- und Innenpolitik im Spiel. Allerdings ist auch den Regierungen in Berlin und in Warschau klar: Die Kontrollen können nicht die letzte Antwort auf die Herausforderungen an Europas Grenzen sein. Sie sind ein Weckruf, dass es endlich tragfähige, gemeinsame Lösungen braucht für einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen und ein solidarisch getragenes, funktionierendes Asylsystem", hebt die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG hevor.
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN monieren: "So droht eine Rückkehr zur Kleinstaaterei an den Grenzen. Der gerade gefeierte 40. Jahrestag des Schengener Abkommens, das die Aufhebung der Kontrollen einleitete, war schon geprägt von Warnungen von einem Ende dieses Erfolgs – der 'Europa' für viele erlebbar machte. Es braucht endlich eine überzeugende europäische Lösung – mit möglichst effektiven Kontrollen und Prüfungen an der EU-Außengrenze, damit die Binnenkontrollen wieder wegfallen können."
Die Zukunft der Pflegeversicherung ist Thema in der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Die bereits vorhandene Finanzierungslücke könnte in wenigen Jahren auf mehr als zwölf Milliarden Euro anwachsen, warnt der Bundesrechnungshof. Dieses Loch ließe sich stopfen, aber nicht auf Kosten der Versicherten. Leistungen drastisch zu reduzieren, ist ohnehin keine Option. Und Beiträge lassen sich zwar anheben, aber nicht bis ins Uferlose. Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen ebenso wenig. Hier muss eine Lösung her, die die Pflegekosten für die Versicherten begrenzt und damit kalkulierbar hält. Ohne Steuermittel lässt sich ein solches Modell nicht gegenfinanzieren, aber das dürfen wir uns als Gesellschaft gerne leisten", unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg fordert: "Es braucht ein echtes Solidarsystem, um die Einnahmen der Pflegekassen zu stabilisieren. Meint: Wirklich alle zahlen in die gesetzliche Pflegeversicherung ein – auch Beamte. Zudem muss die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden."
Die STUTTGARTER ZEITUNG betont: "Um jeden Preis sollte die Regierung eine Situation vermeiden, in der der Eindruck entsteht, dass Geld für Rüstung da ist, aber nicht für die Gebrechlichsten in unserer Gesellschaft. Es gibt genug Kräfte, die aus dieser falschen Alternative ihr demagogisches Süppchen kochen wollen."
Der deutschen Verteidigungspolitik und dem Zustand der Bundeswehr nimmt sich die VOLKSSTIMME aus Magdeburg an: "Ein Aspekt ist die seltsame Personalstruktur der Bundeswehr. Die Hälfte der 180.000 Soldaten 'sind nicht in der Auftragserfüllung einsetzbar', kritisiert der Militärexperte Sönke Neitzel. Sie sind folglich im Apparat der Armee tätig und nicht in Kampfeinheiten. Neitzel weiter: 'Wir haben genauso viele Oberstleutnante wie Hauptgefreite.' Der Offiziersanteil betrage inzwischen 22 Prozent. In Deutsch heißt das: Es gibt mehr Häuptlinge als Indianer. Hier muss Pistorius zuerst ansetzen, bevor er weiter die Milliarden raushaut", argumentiert die VOLKSSTIMME.
Der NORDBAYERISCHE KURIER aus Bayreuth befindet: "Ohne Wehrpflicht wird es nicht gehen. Die mentalen Schwächen eines Landes lassen sich auch mit sehr viel Geld nicht beheben. Freiheit, Wohlstand, Demokratie werden gerne in Anspruch genommen, aber im Ernstfall verteidigen wollen sie viele nicht. Deutschland braucht eine neue Ernsthaftigkeit, will es nicht zum Spielball böser Mächte werden."