Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG erläutert: "In seiner ersten Generaldebatte als Kanzler wies ein erkennbar mit sich zufriedener Friedrich Merz darauf hin, dass seine Regierung bei den Energiekosten doch drei Viertel ihrer Versprechen eingelöst habe. Und mit Blick auf den zarten Stimmungsaufschwung, den einige Wirtschaftsinstitute festgestellt haben, kündigte er in Richtung der Untergangsredner von der AfD an, man lasse sich diesen Stimmungsaufschwung 'nicht vermiesen'. Merz hat also schnell umgeschaltet von Opposition auf Regierung. Statt die Grenzen des Machbaren pingelig mit dem CDU-Reinheitsgebot abzugleichen, ist er jetzt der zufriedene Dreiviertel-Kanzler, der sich seine Erfolge nicht schlechtreden lassen möchte", notiert die SZ.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf blickt auf die AfD, die als stärkste Oppositionsfraktion die Aussprache eröffnete: "Deren Chefin Alice Weidel hat eine bitterböse Rede gehalten, mit vielen harschen Angriffen, auch unter der Gürtellinie. Teilweise zum Weghören. Wenn man so will, war das der Anfang einer parlamentarischen Zeitenwende, in der die neue Merz-Regierung steckt. Die Rechte definiert angesichts ihrer Stärke das Prinzip der harten Auseinandersetzung im Bundestag noch einmal neu, sie verschiebt weiter die Grenzen – für Merz ist das ein Risiko, weil er anders als sein Vorgänger Olaf Scholz leicht reizbar ist. Damit umzugehen, wird eine weitere Herausforderung für den neuen Kanzler werden", vermutet die RHEINISCHE POST.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg bemerkt mit Blick auf den Etat: "Es ist ein aufgepumpter Haushalt – auf Pump finanziert. Nur wird irgendwann gespart werden müssen, um nicht vollends den finanziellen Kompass zu verlieren. Bei der Wirtschaft? Geht nicht, die Krise ist tief genug. Beim Militär? Um Gottes willen, darauf wartet Russland nur. Bei den Verbrauchern? Dann geht die nächste Wahl in die Hose. Es wird beim Sozialen als dickstem Haushaltsposten angesetzt werden. Weil bei der Rente gerade festgezurrt wurde, kommen Pflege, Gesundheit und vor allem die Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums infrage", glaubt die VOLKSSTIMME.
Der Bremer WESER-KURIER beobachtet: "Während Merz mit der Präzision eines Buchhalters die einzelnen Schritte der von ihm angeführten Bundesregierung herunterbetete, verlor sich die Opposition in düsteren Weltuntergangsszenarien. Doch das alleine stellt noch keine parlamentarische Kontrolle der Regierung sicher. Dafür braucht es eine nüchterne Problemanalyse. Daran scheint es der Opposition im Bundestag offenbar zu mangeln. Weil die Kritik häufig schrill und gnadenlos überzeichnet war, konnten weder AfD noch Linke und Grüne den neuen Bundeskanzler in der Generaldebatte aus der Reserve locken", resümiert der WESER-KURIER.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER zieht dieses Fazit: "Die Generaldebatte zeigt, wenn die Koalition zusammensteht, bietet sie wenig Angriffsfläche für die politischen Gegner und sammelt Punkte bei der Bevölkerung. Besonders Geradlinigkeit und Verlässlichkeit sind wichtig. Dazu zählt auch, dass breite Kritik an unpopulären Entscheidungen gemeinsam ausgehalten wird."
Themenwechsel. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht auf die Haltung des US-Präsidenten zum Ukraine-Krieg ein: "Man kann vieles sagen gegen Trump, aber lernfähig ist er. Nach ein paar Wochen ist er zu einem Schluss gekommen, dem sich in Deutschland manche seit vielen Jahren verschließen, unter anderem manche in der SPD: Mit Putin zu verhandeln ist sinnlos. Und Trump veranlasst die Erfahrung mit Putins Hinhaltetaktik auch zum richtigen Handeln: Er verspricht der Ukraine neue Waffen. Das ist vor allem deswegen eine bemerkenswerte Kehrtwende, weil die amerikanische Regierung erst vor einigen Tagen die Aussetzung von Rüstungslieferungen an Kiew angekündigt hatte. Es wäre falsch, daraus eine grundlegende Kursänderung in Washington abzuleiten. Trump wird die Ukraine nie so unterstützen, wie das Biden tat, und selbst der erfüllte Selenskyj nicht jeden Wunsch. Aber immerhin korrigiert Trump nun einen Eindruck, der Putin in jüngster Zeit dazu verleitet hat, den militärischen Druck zu erhöhen: dass er den Krieg gewinnen könne, weil Amerika die Ukraine fallen lasse", analysiert die F.A.Z.
Die TAGESZEITUNG - TAZ - fragt: "Sollte Donald Trump endlich kapiert haben, was die wahren Absichten Moskaus in der Ukraine sind? Zumindest rhetorisch rüstet der US-Präsident merklich auf. Vorbei die Zeiten der 'guten, ertragreichen' Telefonate mit dem netten Wladimir. Stattdessen habe Putin 'Blödsinn' geredet, der letztlich bedeutungslos sei, so Trump – eine Einschätzung, die ja oft genug auch auf ihn selbst zutrifft. Der in der vergangenen Woche verhängte Lieferstopp von noch unter Joe Biden bereits zugesagten Waffen ist Schnee von gestern. Jetzt, so die Ankündigung, sollen Kiew doch Patriot-Luftabwehrraketen zur Verfügung gestellt werden. Daraus aber einen echten Sinneswandel Trumps ableiten zu wollen, wäre vorschnell", mahnt die TAZ.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) gibt zu bedenken, die mögliche Lieferung eines weiteren Flugabwehrsystems vom Typ Patriot habe Trump... "...kürzlich schon beim NATO-Gipfel als Möglichkeit ins Spiel gebracht. Es könnte sich also durchaus um eine seiner berüchtigten Verhandlungsmaschen handeln, um Putin stärker unter Druck zu setzen. Denn solange dieser sich mit seinen immer intensiveren Drohnenwellen auf der Siegerstraße wähnt, wird er wohl kaum in die von Trump gewünschten Friedensverhandlungen einwilligen."
Die Zeitung DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen wirft ein: "Am 24. Februar 2022 spätestens hätte jedem klar sein müssen, was auf Putins langfristiger Agenda steht. Dem aktuellen US-Präsidenten ist es bis heute noch nicht klar. Mit seiner Wackelpolitik spielt er Putin in die Hände. Jetzt gerade ist Donald Trump enttäuscht vom Kreml-Chef, der auf Trumps 'Friedensinitiative' pfeift und unterdessen die Ukraine zusammenbomben lässt."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU beschäftigt sich mit dem Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten des Bundes: "In den vergangenen zwölf Monaten haben den Beauftragten Uli Grötsch 267 Eingaben erreicht, die meisten von Bürgerinnen und Bürgern, einige auch von Polizistinnen und Polizisten. Der Bericht zeigt einmal mehr, was für eine schwierige Doppelrolle Grötsch dabei einnimmt: Der Polizeibeauftragte soll auf der einen Seite ein Anwalt der Polizei sein, ein offenes Ohr für ihre Sorgen haben und gegenüber der Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Arbeitsbedingungen stimmen. Gleichzeitig soll er aber auch unabhängiger Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sein, die Opfer unrechtmäßiger Polizeigewalt wurden, oder rassistische Diskriminierung erlebt haben. Diese Doppelrolle macht es nicht leichter, das Vertrauen beider Seiten zu erlangen", betont die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Das STRAUBINGER TAGBLATT findet: "Die neue Bundesregierung hat gut daran getan, das Amt des Polizeibeauftragten nicht zu streichen, was sich gerade aufseiten der Union und gewiss auch innerhalb der Polizei viele gewünscht hätten. Problematisch ist, dass Polizeibehörden sich weiter schwertun, Fehler einzugestehen und konsequent aufzuarbeiten. Das untergräbt das Vertrauen, auf das jene angewiesen sind, deren Aufgabe ist, den Gesetzen Geltung zu verschaffen und für Sicherheit zu sorgen. Durch Transparenz und Kontrolle wird es gestärkt. Wobei gewisse Konflikte kaum zu vermeiden sind. Da bleibt es nicht aus, dass auch Unbescholtene häufiger ins Visier geraten. So bedauerlich es ist. Doch kann niemandem daran gelegen sein, dass sich Polizisten aus Angst vor Vorwürfen nicht mehr auf ihr Näschen verlassen", kommentiert das STRAUBINGER TAGBLATT, mit dem diese Presseschau endet.