Die Ukraine dürfe wieder hoffen, schreibt der MÜNCHNER MERKUR. "Zwei Akteure haben dazu entscheidend beigetragen: Präsident Putin hat Trump, indem er den Krieg trotz dessen Warnungen immer weiter forcierte, vor den Augen der Welt bloßgestellt. Gleichzeitig hat der neue Anführer Europas, Deutschlands Kanzler Friedrich Merz, die Sympathie des US-Präsidenten errungen. Sein Angebot, Deutschland und die übrigen Europäer könnten für einen Teil der Waffen zahlen, die die USA der Ukraine liefern, ist ein Deal, dem Trump nicht widerstehen konnte. Putin muss sich jetzt überlegen, ob er sich mit der bisher errungenen Beute zufrieden gibt. Weiter Krieg zu führen könnte für ihn zum unkalkulierbaren Risko werden", meint der MÜNCHNER MERKUR.
"Es ist etwas passiert im Kopf des US-Präsidenten", beobachtet die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz. "Und auch wenn er im selben Atemzug klar macht, dass Amerika keine Waffen mehr direkt an die Ukraine liefern wird, könnte die Neupositionierung in Moskau Eindruck machen. Die USA werfen zwar nicht ihre Armee in die Schlacht – aber immerhin ihre Macht. Und das in einem gemeinsamen und gezielten Vorgehen mit den Europäern", heißt es in der ALLGEMEINEN ZEITUNG.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER führt an: "Wieder einmal eine Kehrtwende beim US-Präsidenten, und wieder einmal basiert diese nicht auf Fakten, sondern auf dem Gefühlsleben des so einfach zu verärgernden oder erfreuenden Donald Trump. Putin rede bei Telefonaten zwar schön, bombardiere dann aber Menschen. Das gefalle ihm nicht, heißt es sinngemäß von Trump. Wie so oft reagiert er dann aus dem Bauch heraus. Entsprechend sind seine Entscheidungen weder verlässlich noch muss der eingeschlagene Weg von langer Dauer sein", gibt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER zu bedenken.
Die Ankündigung bedeute nicht, dass Trump zum neuen Biden werde, notiert die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. "Das zeigt sich schon daran, dass er die Kosten für die Lieferung auf die Europäer abwälzen will. Da bleibt er der 'America First'-Präsident. In Europa wird man tendenziell also noch mehr für Kiew aufbringen müssen, als das bisher schon der Fall war. Diese Einsicht ist noch nicht bei allen Finanzministern auf dem Kontinent angekommen. Und Trump geht es nicht darum, dass die Ukraine 'siegt', wie Biden das forderte. Er will einen Friedensschluss und den Nobelpreis dafür. Ohne erhebliche Zugeständnisse Kiews ist das weiter schwer vorstellbar", erinnert die F.A.Z.
"Von Friedensverhandlungen war lange keine Rede mehr", bemerkt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder). "Im Gegenteil, US-Präsident Donald Trump, der eigentlich ein Verfechter solcher Gespräche war, hat sich enttäuscht von Russlands Staatschef Wladimir Putin abgewandt und den Ton verschärft. Jetzt stimmt er sogar der Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu. Sie werden von der EU bezahlt und von den USA geliefert – was der EU möglicherweise mildernde Umstände bei den Zollverhandlungen bringt, gleichzeitig aber auch eine Win-Win-Situation darstellt: Trump muss seinen Anhängern nicht erklären, dass amerikanisches Steuergeld für einen Krieg in der fernen Ukraine ausgegeben wird, und die EU kann Kiew unter die Arme greifen, ohne auf weitere eigene Patriot-Batterien verzichten zu müssen", erklärt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Die TAGESZEITUNG - TAZ kritisiert: "Mehr Ehrlichkeit geht kaum noch. US-Präsident Donald Trump kündigt die Lieferung von Luftabwehrsystemen für die Ukraine an – allerdings wird dieses Business nur dann in die Tat umgesetzt, wenn die EU zahlt. Ein Geschäft. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist auch so ziemlich die einzige Erkenntnis, die aus der Wendung der Trump’schen Politik derzeit zu gewinnen ist. Trump hat einmal mehr klargemacht, dass der Ball bei den Europäern liegt, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht", schreibt die TAZ.
"Patriot-Systeme helfen der Ukraine beim Überleben, aber sie beenden diesen Krieg nicht", unterstreicht die FRANKFURTER RUNDSCHAU. "Leider muss man bei Trump darauf gefasst sein, dass er morgen das Gegenteil von heute macht. Putin hat ihn mit seinen Bomben, Drohnen und Raketen auf die Ukraine, mit seiner Brutalität offenbar beeindruckt. Aber er hat den US-Präsidenten international der Lächerlichkeit preisgegeben. Der mächtigste Mann der Welt, der diesen Krieg binnen 24 Stunden beenden wollte, hat nicht die Macht dazu", meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Eine hochkarätig besetzte Initiative hat Reformvorschläge für ein - so wörtlich - "handlungsfähiges" Deutschland veröffentlicht. Die RHEIN-ZEITUNG kommentiert: "Die Kommission kennt keine Tabus, das ist gut. Sie will den Datenschutz lockern und Datenaustausch erleichtern, klare Zuständigkeiten schaffen und den Ländern Mitspracherechte entziehen sowie die Kleinstaaterei bei der Digitalisierung beenden. Das ist nicht alles populär. Die Kommission fordert eine allgemeine Dienstpflicht. Richtig so, ohne diese wird das Land weder kriegstüchtig werden noch die alternde Gesellschaft funktionsfähig bleiben. Dass die Pflicht nicht nur für Jüngere gelten darf, versteht sich von selbst", findet die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz.
"Der Bericht liest sich wie ein Dokument des Schreckens", konstatiert das HANDELSBLATT. "Er verdeutlicht, wie sehr die Politik die Modernisierung des Staatswesens verschlafen hat. Schon 2001 sagte der damalige Kanzler Gerhard Schröder, 'in ein paar Jahren würde kaum noch jemand Verständnis dafür haben, wenn man Personalausweis oder Führerschein nicht per Internet beantragen kann'. 24 Jahre später haben die Bürger kein Verständnis mehr. Die Quittung: bröckelndes Vertrauen in den Staat und eine politische Orientierung zu den Rändern. Die Absurdität ist seit den Schröder-Jahren sogar größer geworden: Wer heute von einem ins andere Bundesland zieht, dessen Steuerdaten werden aus dem bundesweiten digitalen Steuersystem Elster in Teilen von einem Finanzbeamten händisch in ein Formular abgetippt und per Post verschickt, damit es der Beamte im anderen Bundesland wieder in Elster einpflegt. Fehlt nur noch die Brieftaube." Soweit das HANDELSBLATT.
Die LANDSHUTER ZEITUNG stellt fest: "Das vielleicht Wichtigste ist: Ein Mentalitätswechsel muss her. Der Staat muss den Bürgern und Unternehmen mehr vertrauen, damit sie sich entfalten können, statt ihnen ständig in die Quere zu kommen und ihnen auf die Nerven zu gehen. Vieles, was de Maizière und Co. empfehlen, hört man so oder ähnlich immer wieder. Jetzt hat die Regierung es komprimiert schwarz auf weiß. Auch die Parteien werden in die Pflicht genommen, sich zu modernisieren. Also dann mal los!", appelliert die LANDSHUTER ZEITUNG.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG kritisiert die Kommission: "Wenn es in dem Vorschlagskatalog heißt, dass der Staat härter gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgehen müsse, damit der Bürger ihm mehr vertraue, dann sei die Frage erlaubt, warum er das nicht schon längst tut. Zwei der vier Autoren der Initiative hatten schließlich einst hochrangige Ministerämter inne. Wenn sie heute mit großem Tamtam erklären, was alles anders laufen müsse, hat das etwas unangenehm besserwisserisches an sich. Zumal viele der Vorschläge auch nicht wirklich neu sind – und ebenfalls erstmal ihre Praxistauglichkeit unter Beweis stellen müssten", betont die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Der WESER-KURIER hingegen kommentiert: "An einigen Punkten – zum Beispiel bei der Sanierung von Bahnstrecken – hat sich der Staat schon auf den Weg gemacht, die grundlegenden Probleme anzupacken. Das muss weitergehen. Nicht nur bei Brücken, Straßen und Schulen, sondern auch bei der irregulären Migration. Nur so wird die Politik verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen. Wenn die Bürger allerdings das Gefühl bekommen sollten, dass dieser Staat nicht mehr funktioniert, dann werden sie sich nach Alternativen umsehen", mahnt der WESER-KURIER zum Abschluss der Presseschau.