"Seit dem Brexit-Schock hat sich Großbritannien darauf besonnen, dass es ohne die europäischen Partner doch nicht so stark ist, wie es gern wäre", meint die LAUSITZER RUNDSCHAU: "Und umgekehrt hat sich auf EU-Seite nach anfänglicher Häme die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Vereinigte Königreich auch jenseits einer EU-Mitgliedschaft ein wertvoller Verbündeter bleibt. Großbritannien als wichtige Militärmacht fest im europäischen Boot zu behalten, dürfte die Abschreckungskraft des Westens gegenüber Russland stärken. Eine engere Kooperation der Nachrichtendienste kann Terrorgefahren bekämpfen, eine Zusammenarbeit der Wirtschaft neue Wachstumsimpulse geben. Und vom gegenseitigen Austausch von Schülern, Studenten und Wissenschaftlern können beide Seiten nur profitieren", vermerkt die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus.
Die STUTTGARTER ZEITUNG hält fest: "Die Briten haben nun mit Keir Starmer zum Glück einen Premier, der das Land wieder stärker an die EU annähert. Der deutsch-britische Freundschaftsvertrag ist dabei ein guter Schritt. Kanzler Friedrich Merz ist für die Unterschrift eigens zu Starmer nach London gereist. Das ist eine Art verspäteter Antrittsbesuch – doch beide hatten bereits viel miteinander zu tun. Merz legt klugerweise großen Wert darauf, in einer komplizierten weltpolitischen Lage vieles mit Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron abzustimmen. Diesen Ansatz verfolgt Merz hoffentlich weiter", heißt es in der STUTTGARTER ZEITUNG.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER gibt zu bedenken: "Großbritannien hätte auch einen anderen Weg gehen und sich stärker an die USA binden können. Stattdessen versichern sich die Briten nun ihrer europäischen Verbündeten und verabreden vertraglich neu, was sie mit dem Austritt aus der EU verloren haben: die militärische Beistandspflicht. Auch für die Bürgerinnen und Bürger enthält der neue Freundschaftsvertrag ein paar gute Nachrichten. Noch in diesem Jahr soll das Reisen nach Großbritannien wieder leichter werden, allen voran für Schulklassen und auch für Studierende. Die Hoffnung, dass die Briten eines Tages in die EU zurückkehren, sollte man dennoch nicht hegen. Die Opposition nutzt die Annäherung, um erneut anti-europäische Stimmung zu machen", beobachtet der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die PASSAUER NEUE PRESSE befasst sich mit dem von der EU-Kommission vorgelegten Haushaltsentwurf. Das Blatt bezweifelt, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen die Kritik daran nicht vorhergesehen hätte: "Da liegt eher die Vermutung nahe, dass der Zwei-Billionen-Etat bewusst als Zumutung entworfen wurde – ganz nach dem Motto: Wer ein bisschen mehr will, muss ganz viel fordern. Dass der Entwurf tatsächlich zu viel fordert und so leider auch das Zerrbild der EU als geldfressender Krake bedient, ist offensichtlich. Von der Leyen wird ihre Ambitionen zurückschrauben müssen. Ein Problem freilich bleibt: Wer – wie fast alle Kritiker – den Fokus auf Verteidigung und Wettbewerb richtig findet, muss auch darlegen, wie das ohne Einschnitte anderswo funktionieren soll. Der Vorschlag, Agrar- und Regionalisierungsmittel zusammenzulegen, ist da ein cleveres, aber vergiftetes Angebot von der Leyens. Sie versucht, den Kampf um (Spar-)Prioritäten in die Länder zu verlagern", stellt die PASSAUER NEUE PRESSE fest.
Die TAGESZEITUNG – TAZ bemängelt die vorgesehenen Kürzungen im Agrarsektor: "Der Vorschlag der Europäischen Kommission ebnet den Weg dafür, dass Landwirte weniger Rücksicht auf die Umwelt nehmen müssen, um an Agrarsubventionen zu gelangen. Dabei nutzt die Landwirtschaft die Hälfte der Bodenfläche. Sie trägt so maßgeblich dazu bei, dass immer mehr Tier- und Pflanzenarten aussterben und das Grundwasser verschmutzt wird. Deshalb sollte die EU Agrarsubventionen stärker nutzen, um eine umweltfreundliche Landwirtschaft zu unterstützen. Dazu müsste Brüssel weniger für Direktzahlungen ausgeben, die Bauern in erster Linie für den Besitz von Land und weniger für Umweltleistungen erhalten. Mehr müsste sie zahlen für Agrarumweltprogramme. Doch die Kommission setzt die Prioritäten umgekehrt", moniert die TAZ.
Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Geburten in Deutschland weiter gesunken. DIE GLOCKE aus Oelde schreibt dazu: "Nur rund 677.000 Kinder haben im Vorjahr das Licht der Welt erblickt. Welch verhängnisvolle Entwicklung. Schon jetzt ächzt die Wirtschaft unter Fachkräftemangel. Kehrt sich der Trend einer so niedrigen Geburtenrate nicht um, kollabieren die Sozialsysteme: Immer weniger Beschäftigte führen zu sinkenden Renten und steigenden Beiträgen. Das birgt sozialen Sprengstoff. Zudem vergiften all die Kriege und Krisen jenen Nährboden, in dem der Optimismus für eine Familienplanung gedeiht", notiert DIE GLOCKE.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) ergänzt: "Das Versprechen 'Du kannst beides haben, Karriere und Kinder' entspricht hierzulande in vielen Regionen nicht der Realität. Auch teure Angebote wie das Elterngeld scheinen, wenn überhaupt, nur in den Jahren kurz nach Einführung etwas gebracht zu haben. Kaum verwunderlich, denn die Lohnersatzrate ist nie angepasst worden, und ausreichend Betreuung steht immer noch nicht allen Eltern zur Verfügung – obwohl das nachweislich zu mehr Geburten führen kann. Dazu kommt die schlechte wirtschaftliche Lage, fehlender bezahlbarer Wohnraum – vor diesem Hintergrund verschieben viele Paare das Kinderkriegen. Dabei wollen viele Menschen in Deutschland eigentlich gerne (mehr) Nachwuchs bekommen. Politik und Wirtschaft sollten sich das endlich zu Herzen nehmen und sich um bessere Lösungen bemühen", unterstreicht die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Wegen einer Software-Panne sind in Baden-Württemberg knapp 1.500 Stellen für Lehrkräfte jahrelang nicht besetzt worden. Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER hält das für eine Bankrotterklärung des Kultusministeriums: "Das Gute am aktuellen Skandal, keine der Parteien kann sich herausreden, da alle irgendwann beteiligt waren. Natürlich darf nicht nur Kultusministerin Schopper und ihrem Team der schwarze Peter zugeschoben werden – immerhin hat die aktuelle Ministeriumstruppe den Fehler aufgedeckt. Allerdings muss man sich schon fragen, mit welchen lapidaren Aussagen sie versucht, das Chaos kleinzureden. Dass kein Steuergeld verschwendet wurde oder die sofortige Nachbesetzung zu einer Verbesserung der Unterrichtsversorgung führt, wird Betroffenen, wie Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrern sowie Eltern, die Zornesader schwellen lassen", ist sich der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER sicher.
Und die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hebt hervor: "Warum den Schulen nicht aufgefallen ist, dass Lehrkräfte nicht da waren, die laut Software da sein müssten, warum Haushälter in Stuttgart nicht bemerkt haben, dass pro Jahr bis zu 120 Millionen Euro auf wundersame Weise eingespart wurden, lässt sich nur zum Teil damit erklären, dass die Stellen zwar als belegt ausgewiesen wurden, aber frei blieben. Das Kultusministerium widerspricht der Darstellung, die Panne habe den Lehrermangel verursacht, der seit Jahren (nicht nur im Südwesten) zu beklagen ist. Nicht abstreiten wird das Ministerium aber wohl, dass die Phantomlehrer nicht gerade dazu beigetragen haben, den Unterricht zu geben, der nötig gewesen wäre. Schulalltag und Bildungsbürokratie scheinen jedenfalls sehr weit auseinanderzuklaffen. Die Digitalisierung der Verwaltung mag effektiv sein, ein Gegenmittel ist sie nicht. Der Stuttgarter Fall zeigt vielmehr, wozu sie führen kann: zu einer Planung, die mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun hat, ohne dass es jemand merkt." Das war die F.A.Z, und damit endet die Presseschau.