Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm notiert: "Israel macht es der Bundesregierung nicht gerade leicht, ihre erklärte Solidarität zu verteidigen. Ob gegen Israels Vorgehen in Gaza, im Westjordanland, im Libanon, in Syrien oder im Iran – überall äußerte die deutsche Regierung Kritik an der Regierung Netanjahu. Doch, so begründet es Bundeskanzler Merz, Israel führe einen Verteidigungskrieg. Vielleicht wird Netanjahu einmal als jener Premier in die Geschichte eingehen, der seinem Land das Überleben gesichert hat. Vielleicht erinnert man sich auch daran, dass ihm das nur durch den Bruch von Völkerrecht und Menschenrechten gelang. Deutschland jedenfalls wird mit dem Zwiespalt leben müssen, dass es die Existenz des Staates Israel über diese Normen gestellt hat – als Preis, den die historische Schuld des Holocaust fordert", heißt es in der SÜDWEST PRESSE.
Aus Sicht der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG wählt die Bundesregierung den falschen Weg: "Diese Zurückhaltung ist eine falsch verstandene Form der Unterstützung. Denn gerade weil die israelische Regierung so offensichtlich ihre eigenen Interessen und die extremistischer Siedler über die aller Bürger stellt, weil sie mit einer beispiellosen Brutalität in diesem Krieg über Generationen Hass und Angst zwischen Israelis und Palästinensern vertieft, genau deshalb sollten sich deutsche Politiker an die Seite der demokratischen Israelis stellen. Denn auch sie sind diesem extremen Regierungshandeln ausgeliefert. Damit Israel auch in Zukunft noch ein lebenswerter Ort für alle Jüdinnen und Juden bleibt. Damit es für sie noch eine Chance auf Frieden gibt." So weit die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
"Die Jagd auf die Hamas-Terroristen hat jede Verhältnismäßigkeit verloren", ist in der VOLKSSTIMME aus Magdeburg zu lesen: "Damit wollen sich fast 30 Länder nicht länger abfinden. Sie fordern ein sofortiges Kriegsende und humanitäre Hilfe bei Freilassung der Geiseln in den Händen der Hamas. Die Erklärung haben auch die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Österreichs unterschrieben. Auch der deutsche Außenminister Wadephul hat einmal mehr seine Sorgen über die furchtbare humanitäre Lage im Gazastreifen geäußert. Unterschrieben hat er das Papier seiner Kollegen nicht. Das ist beschämend", findet die VOLKSSTIMME.
Die Berliner TAGESZEITUNG betont: "Die menschenverachtende und immer brutalere Kriegsführung Israels nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 gegen alles und jeden im Gazastreifen hat gezeigt, dass sich die Islamisten militärisch nicht schlagen lassen. Es wäre ein Leichtes für die Bundesregierung, sich in die Forderungen der westlichen Staaten einzureihen. Jeder Strohhalm, das Leid der Menschen zu stoppen, muss ergriffen werden."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU wirft ein: "Die berechtigte Forderung nach einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen wäre überzeugender, wenn die 28 Staaten nicht nur Israel, sondern auch die Hamas ausdrücklich kritisieren würden. Dann könnte die israelische Regierung eine solche Initiative nicht einfach mit dem Hinweis abtun, die Verantwortlichen des Vorstoßes hätten die Bedrohung Israels nicht verstanden. Würden beide Kriegsparteien adressiert, könnte damit zudem versucht werden, die festgefahrenen und reflexhaft vorgetragenen Argumentationsmuster der Kontrahenten zu verhindern. Noch hat niemand ein Mittel gefunden, die Regierung Netanjahu dazu zu bringen einzulenken. Die externen Akteure sollten aber nicht müde werden, nach Ansatzpunkten zu suchen. Dabei ist weniger wichtig, ob Deutschland und die USA der Initiative nachträglich beitreten und ihr so ein wenig mehr Gewicht verleihen. Vielmehr müssten intensiver als bisher auch andere Wege aus dem Konflikt diskutiert werden", mahnt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Mit westlichen Erklärungen wird man den Krieg in Gaza nicht beenden können", schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG und ergänzt: "Es spielt auch keine Rolle, ob Deutschland sie unterzeichnet oder nicht. Wenn zwei Dutzend Staaten fordern, dass 'der Krieg nun enden muss', dann geht das an der Realität des Konflikts vorbei: Israel will die Zerstörung der Hamas, womöglich sogar die Räumung des Gazastreifens. Die Hamas wiederum will überleben, und sie will die Kontrolle über ihr Herrschaftsgebiet behalten, selbst wenn es zu großen Teilen in Trümmern liegt. Es geht für beide Seiten um eine existenzielle Frage. Deshalb konnte sie bisher nicht auf dem Verhandlungsweg geklärt werden. Wenn die Europäer etwas bewirken wollen, dann sollten sie ihre Energie zuallererst in praktische Maßnahmen stecken, um zu einer Verbesserung der unhaltbaren humanitären Lage zu kommen. Die Pflicht dazu hat Israel als Besatzungsmacht", unterstreicht die F.A.Z.
Zum nächsten Thema - die Kosten für die Pflege in einem Heim sind in diesem Jahr weiter gestiegen. Das STRAUBINGER TAGBLATT bilanziert: "Wer jetzt als Pflegefall ins Heim muss, hat bald gar nichts mehr: Dass ein Platz dort mittlerweile mehr als 3.000 Euro im Monat kostet, ist der Weg in den finanziellen Ruin. Was es jetzt braucht, ist kein weiteres Herumdoktern an Einzelbeträgen oder Pflegegraden, sondern ein Systemwechsel: eine echte Pflegevollversicherung, die das Risiko solidarisch trägt – so wie es bei der Krankenversicherung längst Standard ist. Und dazu eine klare politische Prioritätensetzung: Pflege darf nicht zur Armutsfalle werden", fordert das STRAUBINGER TAGBLATT.
"Womöglich wäre die finanzielle Entlastung pflegender Angehöriger ein Weg, das System insgesamt zu entlasten", überlegt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Eine Heimunterbringung ist schließlich die teuerste Variante. Die einfache Lösung, die die Politik gerne wählt, ist der Griff in den Bundeshaushalt. Auch das aber ist nicht fair gegenüber kommenden Generationen, die ohnehin schon ein Schuldenberg erwartet. Um die Aufgabe, diese schwierigen Reformen anzupacken, ist die neue Bundesregierung wahrlich nicht zu beneiden. Aber sie wird sich ihr stellen müssen."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE bemerkt: "Wenn gute Pflege nicht nur Privatsache sein soll, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, muss die Finanzierung der Heime dringend reformiert werden. Die Kosten für die Ausbildung ihrer Pflegekräfte und ihre Investitionen etwa werden heute wie selbstverständlich auf die Bewohner umgelegt, das alleine macht bereits Hunderte von Euro im Monat aus. Warum also diese Kosten nicht aus dem Steuertopf finanzieren, in den Gutverdiener ja mehr einzahlen als Geringverdiener? Auch so kann gelebte Solidarität aussehen", meint die AUGSBURGER ALLGEMEINE.
Die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN stellen fest: "In der Pflegeversicherung lässt sich kaum nennenswert Geld sparen. Im Gegenteil: Die Leistungen müssen erhöht und weitgehend flexibilisiert werden. Statt kleinteiliger Regelungen sollte es künftig Budgets geben, die je nach den persönlichen Bedürfnissen frei verwendbar sind. Pflegende Angehörige dürfen nicht weiter mit Almosen abgespeist werden, sondern müssen auch in Anerkennung ihrer Leistung einen ordentlichen Lohnersatz erhalten, ähnlich dem Elterngeld. Klar ist: Die Familie als größter Pflegedienst darf nicht wegbrechen. Eine Pflege allein mit Fachkräften ist angesichts des Personalmangels weder möglich noch bezahlbar. Das alles treibt die Kosten weiter nach oben. Weil mehr Steuergeld angesichts der Haushaltslage illusorisch ist, wird kein Weg daran vorbeiführen, die private Vorsorge auszubauen", erwarten die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER erinnert: "Der Bundesrechnungshof schreibt, dass es nicht an den Erkenntnissen, sondern am Willen zur Umsetzung fehlt. Der Erfolg der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz wird auch daran gemessen, ob sie auch schwierige Themen wie die Pflegereform angeht."