Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG schreibt zu den Gesprächen der EU-Spitze in Peking: "Der EU-China-Gipfel markiert einen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Brüssel und Peking. Ursprünglich sollten mit einem Treffen in Europas Hauptstadt 50 Jahre diplomatische Beziehungen gefeiert werden. Doch Staatschef Xi Jinping hat es abgelehnt, nach Europa zu reisen. Er hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Ratspräsident António Costa ins Reich der Mitte kommen lassen und das Programm zusammengestrichen. Auf nur einen Tag. Ein Affront, der zeigt, wie weit die Entfremdung zwischen China und Europa fortgeschritten ist. Die Zeiten Chinas als Werkbank der Welt sind lange vorbei. Heute ist der Drache in vielen Bereichen technologisch führend und kann sich sogar erlauben, mehr Unabhängigkeit von Europa anzustreben. Und die EU zu brüskieren. Für ihn sind die Europäer Zwerge. Sie haben es so weit kommen lassen", urteilt die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht einen "Kardinalfehler" in den Beziehungen der EU zu China: "Die EU wollte möglichst freien Handel, China wollte andere von sich abhängig machen. Die EU reguliert neue Technik, China entwickelt sie. Die EU setzte auf 'regelbasierte' Diplomatie, China auf Realpolitik. Man könnte auch sagen, die EU war naiv, und China war clever. Dass es da nicht mehr allzu viel Raum für Gemeinsamkeiten gibt, zeigt der EU-China-Gipfel in Peking. Außer einem Abkommen zur Klimapolitik gab es vor allem Unstimmigkeiten. Das größte politische Problem bleibt für die Europäer die chinesische Allianz mit Russland. Mit gutem Zureden wird man die nicht auflösen können; die EU verhängte jüngst zu Recht Sanktionen gegen chinesische Unternehmen, die militärisch verwendbare Güter an Russland liefern", bemerkt die F.A.Z.
Auch der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER hält die Position der Europäer für geschwächt: "Entschlossene handelspolitische Gegenmaßnahmen der EU braucht Peking kaum zu fürchten, zu groß sind die Abhängigkeiten bei Seltenen Erden, Batterien und Solartechnik. Und einen Handelskrieg an zwei Fronten, der angesichts des erratischen US-Präsidenten wie ein Damokles-Schwert über unserem Wohlstand schwebt, kann sich Europa keinesfalls leisten. Dennoch muss Europa aufpassen, im Kampf gegen den Klimawandel und die russische Aggression nicht an der Wirtschaftsfront überrollt zu werden. Gerade bei kritischen Ressourcen wie den Seltenen Erden wird die EU nicht umhin kommen, eine eigene Produktion auf die Beine zu stellen", mahnt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Die STUTTGARTER ZEITUNG verweist auf die wirtschaftliche Macht Chinas: "Zur Wahrheit gehört auch, dass Pekings Erfolg nicht nur auf Staatshilfen und unfairem Wettbewerb basiert. China ist innovativ, wie etwa die Patentanmeldungen in der Künstlichen Intelligenz zeigen. Doch die angekündigten, dringend notwendigen Reformen der EU stehen bisher allenfalls auf dem Papier. Noch immer verliert sich Brüssel zu häufig in Kleinstaaterei. Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe französischer Bauern Handelsabkommen mit anderen Regionen dieser Welt blockieren kann, mit denen Märkte jenseits von China und den USA erschlossen werden sollen. Europa muss alte Gewohnheiten über Bord werfen, will es nicht zum häufig zitierten Industriemuseum verkommen", verlangt die STUTTGARTER ZEITUNG.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU geht auf die Unterstützung Russlands durch Peking ein: "Der Kritik an der Unterstützung Moskaus durch Peking ließ Brüssel einige Strafen gegen chinesische Firmen im Sanktionspaket gegen Russland folgen. Dies könnte eine Blaupause sein. Der Konflikt wird unübersichtlich bleiben, weil beide Seiten in einigen Bereichen kooperieren, in anderen Wettbewerber und noch anderen Rivalen sind. Dieses Wechselspiel könnte US-Präsident Trump stören. Nicht nur wegen der angedrohten Strafzölle, die EU und China in Zugzwang bringen und etwa die Gespräche über das Handelsdefizit erschweren. Vielmehr könnte die US-Administration die Europäer vor die Wahl stellen, sich für Washington und gegen Peking zu entscheiden. Die EU muss einiger werden und Abhängigkeiten wie bei Seltenen Erden reduzieren, um zu bestehen", hebt die FRANKFURTER RUNDSCHAU hervor.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf blickt auf die Zollverhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten: "In EU-Kreisen hieß es, dass man sich auf einen Abschluss mit einem 15-prozentigen Zollsatz auf EU-Waren zubewege. Aber ist das wirklich ein Erfolg? Verglichen mit den von Trump bereits angekündigten 30 Prozent Basiszollsatz natürlich. Aber Zusatzzölle von 15 Prozent sind für die deutsche Wirtschaft immer noch eine riesige Belastung und haben das Potenzial, das zarte Pflänzchen Wirtschaftswachstum gleich wieder zuzuschütten, das sich gerade entwickelt. Dass Trump die Weltwirtschaft aus den Fugen hebt, sollte nicht vergessen sein. Der US-Präsident riskiert langfristig, dass die USA als verlässlicher Handelspartner ausfallen - und der EU-Binnenmarkt sowie Märkte wie etwa Indien deutlich aufgewertet werden. Die Zölle können auch der Beginn von neuen Handelsrouten sein. An den USA vorbei", glaubt die RHEINISCHE POST.
Der Internationale Gerichtshof hat die Staatengemeinschaft in die Pflicht genommen, die Erderwärmung zu bekämpfen. Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus kommentiert: "Das Klimagutachten des Internationalen Gerichtshofs ist rechtlich nicht bindend, könnte aber dennoch von gewisser Tragweite sein, etwa wenn es um Ausgleichszahlungen an besonders vom Klimawandel betroffene Staaten geht. Die Haftung für klimabedingte Schäden ist seit Jahren ein politischer Zankapfel der Klimadiplomatie. Industrieländer lehnen Entschädigungen aus nachvollziehbaren Gründen ab. Zu befürchten wäre ein Dammbruch, dessen finanzielle Konsequenzen kaum kalkulierbar wären. Der IGH geht in dieser Frage dennoch über die vagen Formulierungen der Klimakonferenzen hinaus: Staaten, die viel zur Erderwärmung beitragen, könnten unter Umständen finanziell verantwortlich gemacht werden, heißt es." Das war die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG erläutert: "Wenn es um ein 'Problem von planetarischem Ausmaß' geht, wie es der IGH-Präsident nannte, dann können die Gerichte nicht an der Seitenlinie stehen bleiben. Das Gutachten des Gerichtshofs kommt zur richtigen Zeit. Die Auslegung des Völkerrechts, die der IGH vorgenommen hat, zeigt an, wie weit die Staaten von den eigenen Ansprüchen entfernt sind – von Ansprüchen, die sich in all den Vertragswerken finden, aus denen die Richter ihre Erkenntnisse gezogen haben. Es ist, als habe sich das Weltgewissen zu Wort gemeldet, das an die Schutzversprechen besserer Tage erinnern will. Und daran, dass solche Versprechen Konsequenzen für Regierungen und Parlamente haben, die sie einst unterschrieben haben", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg befasst sich mit der Fußball-Europameisterschaft der Frauen, bei der das deutsche Team im Halbfinale ausgeschieden ist: "Der Finaleinzug gegen die Dominatorinnen aus Spanien, den Weltmeister, wäre eine Überraschung gewesen. Doch was die Leistung dieser deutschen Auswahl prägte, strahlt ohnehin weit über die sportliche Dimension hinaus. Über 14 Millionen Menschen saßen in Deutschland vor den Bildschirmen, um zuzusehen, wie nach dem epischen Viertelfinal-Kampf gegen Frankreich erneut ein übermächtig scheinender Gegner in die Knie gezwungen werden sollte. Und diese Mentalität und Widerstandsfähigkeit werden auch nach dem knappen Aus gegen Spanien in den Köpfen bleiben. Vom Auftritt der vergangenen drei Wochen bleibt dieses Mal kein Pokal, dafür etwas noch Bedeutenderes: das Bild eines Kollektivs, das gemeinsam für sich einsteht, um manchmal sogar Grenzen zu verschieben."