Der MÜNCHNER MERKUR kritisiert, Macron habe damit nur... "...der Hamas einen großen Gefallen getan; deren Terror und auch die Weigerung, die letzten 20 noch lebenden israelischen Geiseln freizulassen, wird nun spektakulär belohnt. Der schrecklich leidenden Bevölkerung in Gaza aber hilft Macrons pathetischer Auftritt nicht. Und die außenpolitisch völlig zerstrittene EU macht er mit seinem unabgestimmten Alleingang einmal mehr international zum Gespött. Man tut Macron wohl kein Unrecht, wenn man annimmt, dass es nicht nur die schrecklichen Bilder aus Gaza waren, die sein Herz rührten. Der Präsident ist in seinem Land so unbeliebt wie nie. Seine Parteinahme im Gazakonflikt dürfte ihm in der starken muslimischen Bevölkerungsgruppe, aber auch weit darüber hinaus neue Zustimmung garantieren", erwartet der MÜNCHNER MERKUR.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG wirft ein: "Die Frage ist, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit man diese Anerkennung ausspricht. Und die bislang zurückhaltende Position in den USA und auch in Deutschland gegenüber den Palästinensern lautet seit Jahrzehnten: Erst müsst ihr euch mit euren israelischen Nachbarn vertragen, dann bekommt ihr, sozusagen zur Belohnung, diese Anerkennung. Ein Versprechen, das motivieren soll. Praktisch bedeutet Anerkennung unterdessen gar nicht so viel, es bedeutet eigentlich nur, dass die Palästinenser Diplomaten nach Berlin und Washington schicken könnten, die dann anders als bisher den Titel 'Botschafter' tragen dürften, also etwas mehr Würden erhielten als heute", gibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zu bedenken.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG findet: "Die Kritik, die dem französischen Präsidenten entgegenschlägt, ist berechtigt. Natürlich ist die Zweistaatenlösung immer noch Ziel und Kern der europäischen Nahostpolitik, und sie wäre eine gerechte Regelung. Und selbstverständlich wäre die Anerkennung Palästinas durch führende Länder ein Teil davon. Allerdings ist die Zweistaatenlösung die derzeit unwahrscheinlichste Lösung überhaupt für die katastrophale Lage in Nahost. So nützt Macrons Ankündigung tatsächlich am meisten der Hamas, die dem Präsidenten applaudiert, aber selbst nie für eine Zweistaatenlösung war", schreibt die FAZ.
Das FLENSBURGER TAGEBLATT argumentiert: "Macrons Vorstoß offenbart einerseits die Macht- und Hilflosigkeit der europäischen Staaten angesichts des Sterbens im Gazastreifen und des Leids der israelischen Geiseln. Alle Appelle verklingen ungehört, die Vermittlungsversuche durch die USA erweisen sich als unfruchtbar. Andererseits ist es richtig, dass Frankreichs Präsident diplomatischen Druck auf die israelische Regierung aufzubauen versucht. Ihm ist der Versuch zugute zu halten, ein Zeichen zu setzen", hält das FLENSBURGER TAGEBLATT fest.
ZEIT ONLINE blickt zurück: "Noch vor einem guten Jahr sprang Deutschland der israelischen Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag bei, als Südafrika dort Israel des Genozids bezichtigte. Israel, so die deutsche Haltung, kämpfe in Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung und nicht in der von Südafrika behaupteten genozidalen Absicht, die palästinensische Bevölkerung als nationale beziehungsweise ethnische Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Ob sich diese Rechtsmeinung aufrechterhalten lässt, steht dahin." Das war ZEIT ONLINE.
Zum nächsten Thema. Der Landtagsvizepräsident von Baden-Württemberg, Born, ist zurückgetreten. Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg stellt fest: "Born hat eingeräumt, bei einer geheimen Abstimmung ein Hakenkreuz hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten gezeichnet zu haben. Was ihn geritten hat, wird wohl nie ganz zu ergründen sein – wenigstens zwischen dem Ausfüllen des Zettels und dem Einwurf in die Urne hätte ihm die Tragweite auffallen müssen. Selbst für einen Hinterbänkler wäre es schwierig, nach einer solchen Entgleisung in Deutschland eine politische Karriere fortzusetzen", folgert die BADISCHE ZEITUNG.
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm urteilt: "Die Aktion des SPD-Mannes ist geschichtsvergessen, infantil und eines Volksvertreters unwürdig. Immerhin: Gestern ruderte Born zurück und bezeichnete seine Aktion als 'schweren Fehler' und 'Kurzschlussreaktion'. Das hilft aber alles nichts mehr: Die AfD muss gar nichts tun, sondern kann mal wieder eine Schampusflasche aufmachen. Wer solche politischen Gegenspieler wie Born hat, muss sich um die Qualität der eigenen Politik keine Gedanken mehr machen. Born selbst hat inzwischen Konsequenzen gezogen: Als Landtags-Vizepräsident ist er zurückgetreten, aus der SPD-Fraktion hat er sich zurückgezogen. Aber im Landtag will er bleiben – ein Unding. Dieser Mann sollte der Politik ganz schnell den Rücken kehren und zum Wohle der SPD auch aus der Partei austreten", verlangt die SÜDWEST PRESSE.
Die STUTTGARTER ZEITUNG vertritt diese Ansicht: "Daniel Born hat sich, der SPD, der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Dass er den Fehler einräumt, ist ehrenwert. Dass er nur einen Teil seiner Ämter zurückgibt, ist es nicht. Hätte ein Mitglied der AfD das Hakenkreuzsymbol verwendet, der Ruf, das Abgeordnetenmandat niederzulegen, wäre von überall ertönt. Bei Daniel Born darf das nicht anders sein."
Das HANDELSBLATT beschäftigt sich mit dem Rückzug des US-Chipherstellers Intel von einer Groß-Investition in Sachsen-Anhalt, die mit staatlichen Hilfen von knapp zehn Milliarden Euro verbunden war: "Die Entscheidung gegen Magdeburg ist keine Ohrfeige für Deutschland – sie ist die Kehrtwende eines Konzerns, der um sein wirtschaftliches Überleben kämpft. Ein Großteil der Zusage an Intel geht noch auf die Amtszeit von Angela Merkel zurück. Im Rückblick war es ein Fehler auch vom damaligen Kanzler Olaf Scholz und seinem Wirtschaftsminister Robert Habeck eine so gewaltige Summe in ein einzelnes Vorhaben zu stecken. Zumal die Zweifel wuchsen, ob Intel im Wettbewerb mit den Branchenriesen TSMC und Samsung bestehen würde", meint das HANDELSBLATT.
Die MEDIENGRUPPE BAYERN empfiehlt, folgende Lehren aus der Intel-Absage zu ziehen: "Erstens: Der Staat sollte sich als Investor raushalten. Weil seine politischen Repräsentanten sich von findigen Firmen allzu leicht einlullen lassen. Zweitens: Man darf heilfroh sein, dass die zehn Milliarden Subventionen noch nicht geflossen sind. Es war immer unanständig, einer einzelnen Firma so viel Geld zuzusagen. Das ist das Volumen einer spürbaren Steuerentlastung für alle Bürger. Drittens: Der Name Intel reichte aus, um die Herzen der Politik höher schlagen zu lassen. Da wurden Warnungen, dass die Firma längst strukturelle Probleme plagen, in den Wind geschlagen", resümiert die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg ist sich sicher: "Intel hat sich von Magdeburg nicht wegen Schwächen bei Stadt und Land zurückgezogen. Stattdessen führten Corona, Zölle, Ukraine-Krieg, die 'America-First-Strategie' und eigene Fehler bei Intel zum Rückzug aus Magdeburg. Was aber bleibt: Wenn sich ein Weltkonzern nach einem akribischen Auswahlprozess für Magdeburg entscheidet, dann ist an diesem Standort was dran."
Das Intel-Projekt sei nicht der einzige Fehlschlag in jüngerer Zeit, betont die BÖRSEN-ZEITUNG: "Die ebenfalls mit dem Versprechen öffentlicher Subventionen gestartete 'Grüner Stahl-Initiative' des Branchenriesen Arcelor Mittal, mit der unter anderem zwei große Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt zu Aushängeschildern der Dekarbonisierung eines zentralen Industriezweigs in Deutschland werden sollten, wurde erst im Juni vom Konzern gekippt. Eine hausgemachte Finanzklemme ist nicht die Ursache. Stattdessen auch hier: schwierige Rahmenbedingungen aufgrund regulatorischer Unsicherheiten und vor allem die hohen Kosten der Wasserstofftechnologie, die eine gesicherte Nachfrage als äußerst zweifelhaft erscheinen ließen", kommentiert die BÖRSEN-ZEITUNG, mit der diese Presseschau endet.