Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG sieht einen - Zitat - "Punktsieg für Donald Trump" und schreibt weiter: "Es wirklich darauf ankommen lassen wollte – oder besser: konnte – man in Brüssel dann doch nicht. Wie sonst ist es zu erklären, dass der Zollstreit zum Nachteil der Europäer beigelegt wurde. Basiszölle in Höhe von 15 Prozent auf die meisten Ausfuhren in die USA sind beileibe kein Pappenstiel. Im Vergleich zur Vergangenheit bedeuten sie für Europas Exporteure eine Verschlechterung – da kann sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch so sehr auf die Schulter klopfen, man habe das Schlimmste verhindert. Wenn es ums Schönreden geht, ist man in Brüssel selten verlegen", bemerkt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
DIE TAGESZEITUNG analysiert: "Die von Trump verlangten Zölle bedeuten eine Belastung für Branchen in der EU wie die Stahl- und Aluminiumindustrie, die 50 Prozent des Warenwerts ihrer Exporte an Zoll zahlen müssen. Für die meisten Branchen droht mit Zöllen von 15 Prozent eine Vervielfachung der Abgaben auf Exporte in die USA im Vergleich zur Vor-Trump-Zeit. Das ist nicht nichts – aber verschmerzbar. Schlimmer als diese Abgaben ist der vollzogene Paradigmenwechsel: Von dem, was im Ökonomenjargon so schön 'regelbasierte Handelspolitik' genannt wird, ist diese Vereinbarung weit entfernt. Genau die wollte die EU aber retten. Trump hat seine verquere Dealmaker-Logik voll durchgesetzt", resümiert die TAZ.
Aus Sicht der in Magdeburg erscheinenden VOLKSSTIMME hatten "die Europäer mehr zu verlieren als die Amerikaner. Schließlich ist der Wert der Waren, die sie in die USA exportieren, höher als der Wert der Waren, die aus Amerika in die Union kommen. Nur so lässt sich erklären, warum die EU-Unterhändler nicht mit Gegenzöllen in die Verhandlungen gegangen sind und schließlich sogar akzeptierten, dass von nun an die USA einseitig höhere Zölle verlangen können."
DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen urteilt: "Wenn Trump jetzt vom 'größten Deal, der jemals gemacht wurde' spricht, ist das aus seiner Sicht völlig richtig – aus Sicht der EU kommt das Abkommen einer kapitalen Niederlage gleich. Trumps Zolldrohungen, das ist das bittere Fazit, waren erfolgreich – auch weil er noch ein ganz anderes Ass im Ärmel hat: Sollte sich Europa in Wirtschafts- und Handelsfragen allzu widerborstig zeigen, wird Trump nicht zögern, erneut den militärischen Beistand der USA für Europa auf die Tagesordnung zu setzen. Bleibt nur zu hoffen, dass Europa noch die Kraft hat, die Lehren aus diesem 'Deal' zu ziehen und seine wirtschaftliche und militärische Abhängigkeit von den USA so rasch wie möglich zu verringern", notiert DIE RHEINPFALZ.
"Jetzt gilt es für die EU, künftig strategischer vorzugehen", folgert die RHEINISCHE POST. "Man hat sich in Europa zu lange auf Handelspartnerschaften verlassen, die in Abhängigkeiten mündeten, wie der Katzenjammer über die US-Zölle gerade vor Augen führt. Es braucht dringend neue Handelsvereinbarungen mit Wirtschaftszentren außerhalb der Vereinigten Staaten. In Märkten wie Südamerika, Indien und Australien etwa liegt enormes Potenzial, das längst überfällige Mercosur-Abkommen muss endlich ratifiziert werden. Außerdem muss die überbordende Bürokratie abgebaut werden, die sich die EU in den vergangenen Jahren selbst aufgebaut hat. Denn dann könnte auch der Binnenmarkt effizienter ausgebaut werden. Das unsägliche Lieferkettengesetz ist da nur ein Beispiel", überlegt die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN argumentieren: "Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt – auf dem Papier. Das könnte sie gegenüber den US-Tech-Riesen ausspielen – und endlich deren angemessene Besteuerung anpeilen. Das geschieht noch nicht. Auch den internen Handel macht Brüssel zu schwer. Allein der Abbau von Hemmnissen dort wäre ein Wachstums-Schub. Ebenso Bündnisse mit anderen Staaten, die Trump ins Visier nimmt – und das sind ja fast alle. Wenn sie versuchen, sich gegenseitig zu stärken – durch offene Märkte, nicht durch Abschottung oder Zölle –, könnte das ein Gegenmodell zu Trumps Brachialkurs werden."
Damit zu unserem zweiten Thema, der langfristigen Haushaltsplanung des Bundes. In der FRANKFURTER RUNDSCHAU heißt es dazu: "Ein Hauch von Ampel-Stimmung umweht die schwarz-rote Regierungskoalition. Der finanzielle Handlungsspielraum fürs Regieren in den nächsten Jahren ist viel geringer als bisher angenommen. Das geht aus den jetzt bekanntgeworden Eckdaten für die Haushaltsjahre 2027 bis 2029 hervor. So fehlen für die besagten drei Jahre insgesamt 172 Milliarden Euro. Bis 2027 hofft man, dass die Wirtschaft anspringt und die Löcher dann durch mehr Steuereinnahmen gestopft werden können. Das könnte sich allerdings als Milchmädchenrechnung herausstellen", befürchtet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG glaubt: "Der Haushalt für 2026 wird der letzte dieser Koalition sein, über den sich ein Auge zudrücken lässt. Die Schulden sind exorbitant und lassen sich nur aus zwei Gründen rechtfertigen: Sie verschaffen Deutschland mehr Sicherheit und versetzen das Land in die Lage, die Versäumnisse vergangener Jahre zu kompensieren."
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN konstatieren: "Die Regierung hat zwar so viel Geld wie noch nie, kommt aber trotzdem hinten und vorne nicht klar. Denn bislang hat noch niemand aus der schwarz-roten Koalition laut kundgetan, wo gespart werden soll. Erst einmal wurden lieber Wahlgeschenke verteilt. Dringende Themen wie die Renten- und Gesundheitsreform wurden in Kommissionen und damit auf die lange Bank geschoben. Keiner will sich die Finger verbrennen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die von einem späteren Renteneintrittsalter redet, wird sofort angegangen, teils aus den eigenen Reihen. Dabei spricht sie nur aus, was uns allen längst klar sein müsste. Dieser Sozialstaat wird nicht lange weiter existieren, wenn sich die Politik keine grundlegenden Reformen zutraut", unterstreicht die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Wir blicken zum Schluss noch kurz ins Ausland. Dass die Hilfslieferungen in den Gazastreifen wiederaufgenommen worden sind, schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG auch dem Einwirken des Bundeskanzlers auf die israelische Regierung zu: "Bundeskanzler Friedrich Merz hat öffentlich und zuletzt auch in einem Telefonat mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu immer deutlicher erkennen lassen, dass das Ende seiner Geduld mit der israelischen Kriegsführung in Gaza erreicht ist. Das ist nachvollziehbar, denn die verheerende Lage in dem Küstenstreifen kann den Kanzler nicht kaltlassen. Die Hilfslieferungen sind nun endlich wieder in größerem Maßstab angelaufen. Zumindest zum Teil hat das womöglich auch damit zu tun, dass die Botschaft aus Berlin langsam ankommt. Für Merz würde das einen kleinen Erfolg bedeuten - und eine große Verpflichtung, mehr zu erreichen", meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Auch der KÖLNER STADT-ANZEIGER erwartet einen noch stärkeren Einsatz für die Bewohner des Palästinensergebiets: "Kanzler Friedrich Merz hat zwar zuletzt einen schärferen Ton angeschlagen und jetzt auch die Beteiligung Deutschlands an einer Luftbrücke zur Versorgung der Menschen im Gazastreifen angekündigt. Der maßlose Premier Benjamin Netanjahu wiederum reagiert auf den zunehmenden internationalen Druck – mit der Ankündigung lokaler Feuerpausen und zusätzlicher Hilfslieferungen. Das reicht aber nicht. Wenn Merz sagt, dass die Anerkennung Palästinas 'in Berlin jetzt nicht auf der Tagesordnung' stehe, darf man schon fragen: Wann denn dann?", Und mit diesem Zitat aus dem KÖLNER STADT-ANZEIGER endet die Presseschau.