Zur Verabschiedung der Haushaltspläne im Kabinett schreibt der MÜNCHNER MERKUR: "Die Merz-Klingbeil-Regierung hat einen Finanzplan abgenickt, der auch Hartgesottenen den Atem stocken lässt: Um Landesverteidigung und Infrastruktur zu ertüchtigen, wird die Koalition die Schulden des Bundes bis 2029 um die Hälfte auf 2,5 Billionen Euro erhöhen. Die jährliche Zinslast wird von 30 auf 67 Milliarden steigen und die künftigen Haushaltsspielräume dramatisch einengen."
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz sieht den Beginn eines Untergangsszenarios: "Mit der realitätsverweigernden Ruhe des Dirigenten der Tanzkapelle auf der Titanic präsentiert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026. Und während unter Deck das eindringende Wasser schon seine Verwüstungen anrichtet, preist der oberste Taktgeber der Finanzpolitik seinen Etat in unangebrachter Fröhlichkeit als 'Meilenstein'. Vielleicht ist er das in gewisser Weise sogar. Lars Klingbeil wird bis zum Ende der Wahlperiode so viele Schulden aufnehmen wie alle Bundesfinanzminister vor ihm. Und trotz der beträchtlichen Ausweitung der Schuldenlast klafft in dieser Vorplanung bis 2029 noch immer eine atemberaubende Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro", führt die FREIE PRESSE aus.
"Verdächtig geräuschlos hat sich Finanzminister Lars Klingbeil mit dem Kabinett auf den Haushalt für 2026 und die Finanzplanung bis 2029 geeinigt", vermerkt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. "Es ist ja schön, dass es keinen neuen Koalitionskrach gab. Was nicht schön ist: Harte, aber überfällige Entscheidungen wurden vertagt. Und so ist der Etat eine riskante Wette auf eine bessere Zukunft. Die Wette geht so: Wir hauen Geld auf Pump raus, für Straßen, Schienen, Panzer plus Mütterrente. Das sorgt für Wachstum und gute Stimmung und lässt die Kassen später wieder klingeln. Nur dass die Rechnung aufgeht, wird immer unwahrscheinlicher. So hat Ursula von der Leyens umstrittener Zoll-Deal mit Donald Trump die zarte Investitionslaune, die Klingbeil mit seinem Wachstumsbooster entfachen wollte, im Keim erstickt", gibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG zu bedenken.
Die BADISCHE ZEITUNG ist weniger skeptisch, was ein Wiederanspringen der Wirtschaft angeht, wenn Bürger und Unternehmen nicht nur die schlechten Konjunkturdaten, sondern auch die positiven Signale sehen: "Die meisten glauben jetzt weniger als vor drei Monaten, dass diese Regierung imstande sein wird, Rekordschulden tatsächlich in Wachstum zu verwandeln. Diese Zweifel sind verständlich, gefährden aber die positiven Trends, die es auch gibt: Die Inflation ist unter Kontrolle, die Zinsen sind gesunken. Das Geschäftsklima verbessert sich. In vielen Bereichen belebt sich der Auftragseingang. Noch gibt es die Chance auf einen Aufschwung im nächsten Jahr", ist sich die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg sicher.
"Selbst wenn die Konjunktur wieder anspringt und trotz der vielen Sondervermögen wird es ohne strukturelle Einsparungen auch im Sozialhaushalt nicht funktionieren", ist die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf überzeugt. "Die Zuschüsse für die Rente, das Bürgergeld und die Sozialversicherungen sind - außer der Verteidigung - die größten Posten im Bundeshaushalt. Hier wird der SPD-Minister den Rotstift ansetzen müssen."
Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU verlangt mit Blick auf die Schieflage bei der Kranken- und Rentenversicherung Taten: "Die schwarz-rote Koalition ist nicht die erste Bundesregierung, die erkannt hat, dass das deutsche Umlagesystem nicht mehr funktioniert. Und sie ist auch nicht die erste Regierung, die deshalb für die Reform von Pflege-, Gesundheits- und Rentenkosten jeweils eigene Kommissionen eingerichtet hat. Sie wird aber wohl die erste Regierung sein müssen, die echte Reformen vorlegt", notiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Wir richten den Blick in den Nahen Osten. Das STRAUBINGER TAGBLATT sieht in der Israel-Politik der Bundesregierung eine erste, aber mit Blick auf die Situation im Gazastreifen noch zu zögerliche Wende: "Deutsche Militärflugzeuge werfen nun Nahrungsmittel für die Opfer in Gaza ab, doch gegenüber Netanjahu grenzt diese deutsche Wende bereits an einen Affront. Israel müsse 'die katastrophale Lage sofort und nachhaltig verbessern', fordert die Bundesregierung und zeigt damit, dass Deutschland nicht länger schweigen will. Inzwischen sind wir also bei Appellen und einer Luftbrücke gelandet, aber scharfe Forderungen sind das noch nicht", urteilt das STRAUBINGER TAGBLATT.
Der TAGESZEITUNG missfällt die Bezeichnung "Luftbrücke" in diesem Zusammenhang: "Der Begriff dockt natürlich an die Berliner Luftbrücke der Alliierten 1948/49 an: Für die gut zwei Millionen Westberliner – etwa so viele Menschen wie in Gaza – kamen etwa 4.500 Tonnen Hilfsgüter täglich an. Praktisch im Minutentakt landete ein Flugzeug in Tempelhof. Was Deutschland in Gaza vorhat, erreicht nicht annähernd diese Dimensionen. Dabei könnte Deutschland echten Druck auf Israel ausüben. Die Bundesregierung könnte Sanktionen verhängen, die Waffenlieferungen gänzlich stoppen und die Aufklärung der Völkermordvorwürfe unterstützen. Selbst in der Symbolpolitik sind andere Merz voraus. So ist die Anerkennung Palästinas durch Frankreich ein zwar symbolischer, aber dennoch nötiger Schritt", findet die TAZ.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält das Ultimatum des britischen Regierungschefs Starmer an Israel, wenn das Land nicht bestimmte Forderungen erfülle, werde auch London Palästina im September als Staat anerkennen, für widersinnig: "Letztlich bedeutet der Vorstoß des britischen Premierministers ja, dass Palästina nur dann ein Staat ist, wenn die israelische Armee weiterhin die Macht über den Gazastreifen ausübt, wenn die Menschen dort hungern und die Palästinenser im Westjordanland nicht vor Landraub sicher sind. Sollte Israel dagegen dafür sorgen, dass sich die Lage der Palästinenser drastisch verbessert, wenn also die Idee eines souveränen Staates Palästina der Realität wenigstens ein bisschen näher kommt - dann will London die Anerkennung absagen. Selbst wenn das ein Druckmittel wäre, das die Regierung Netanjahu beeindruckt: Wie soll es langfristig der Befriedung des Nahen Ostens dienen, wenn die Anerkennung eines Staates Palästina faktisch als Strafmaßnahme gegen Israel gerechtfertigt wird?", fragt die F.A.Z.
Abschließend noch zwei Stimmen zum Tod der Biathlon-Olympiasiegerin Laura Dahlmeier. Die erfahrene Bergsteigerin war im Karakorum-Gebirge in Pakistan von einem Steinschlag getroffen worden. Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN erinnern daran, dass gefährliche Sportarten oft ein hohes Risiko bergen: "Wobei Laura Dahlmeier alles andere als eine Draufgängerin war. Sie wusste, was sie tat. Und sie wusste auch, dass man in Steilwänden auf 6.000 Metern Höhe mit allem rechnen muss; auch mit dem eigenen Tod. Genau das macht die Grenzerfahrung aus, nach der nicht wenige Extrembergsteiger süchtig sind."
"Wie stets bei solchen Unglücken stellt sich die Frage: Warum?", heißt es in der GLOCKE aus Oelde. "Wie konnte das geschehen? In vielen Fällen spielen Leichtsinn, Unerfahrenheit, schlechte Vorbereitung und/oder unpassende Ausrüstung eine Rolle. All das dürfte bei Dahlmeier nicht der Fall gewesen sein. Sie war ausgebildete Bergführerin, durchtrainiert, hat zahlreiche anspruchsvolle Gipfelbesteigungen absolviert. Und sie wusste um die Gefahren, die jede Tour mit sich bringt. Laura Dahlmeier ist gestorben, als sie tat, was ihre große Leidenschaft war. Sie hat in den Bergen den Tod gefunden. Aber die Berge waren auch ihr Leben." Mit diesem Zitat aus der GLOCKE endet die Presseschau.