Die FREIE PRESSE aus Chemnitz erläutert: "In den vergangenen Monaten war zu sehen, wie die Bundesregierung den Ton gegenüber Israel verschärfte. Sanktionen zu fordern, wagte sie bislang aber nicht. Doch wenn Wadephul in Israel nichts Konkretes erwirken kann, muss sich der Kurs der Bundesregierung ändern. Dann sollte sie sich den EU-Sanktionen gegen Israel anschließen – und auch die Waffenexporte einstellen. Es wäre eine Belastungsprobe für die deutsch-israelischen Beziehungen. Doch angesichts der humanitären Lage in Gaza geht es nicht mehr anders. Was Israel in Gaza anrichtet, ist eine humanitäre Katastrophe mit Ansage. Die Bundesregierung hat sich lange vor Konsequenzen gedrückt. Wadephuls Reise galt als letzte Hoffnung. Wenn die sich nicht erfüllt, muss Deutschland endlich handeln", verlangt die FREIE PRESSE.
Die Zerstörung der Lebensgrundlagen für die Palästinenser durch das israelische Militär münde unweigerlich in eine Zwangsvertreibung, glaubt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG und stellt fest: "Das ultrarechte Koalitionslager drängt inzwischen offen auf eine Annexion des Gazastreifens. Und auch der anhaltende widerrechtliche Siedlungsbau im Westjordanland schafft Fakten, die eine Zwei-Staaten-Lösung immer unwahrscheinlicher machen. Ist das die eigentliche Agenda, die Netanjahus religiös-nationalistische Koalition verfolgt? Mit der Ankündigung, Palästina bei der UNO-Vollversammlung im September als Staat anzuerkennen, wollen Frankreich, Großbritannien und Kanada dem vorbeugen. Deutschland sollte es ihnen gleichtun", empfiehlt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die SÜDWEST PRESSE sieht Bundeskanzler Merz vor einer "gigantischen Aufgabe: Er muss die historische Verbindung zwischen Berlin und Tel Aviv wahren und die immer lauter werdenden Forderungen nach Beendigung des Elends in Gaza befriedigen sowie Europa in der Frage halbwegs beieinander halten. Und am besten zudem eine Idee haben, wie die völlig verfahrene Lage in Nahost aufgelöst werden könnte", unterstreicht die SÜDWEST PRESSE aus Ulm.
Die Zeitung ND DIE WOCHE verweist auf einen offenen Brief von mehr als 200 Kulturschaffenden. Darin werde der Bundeskanzer aufgefordert, "Israel davon abzubringen, Gaza auszuhungern. Unterstützenswert, wenn auch das absolute Minimum – nur zu wenig und zu spät. Ein Jahr und zehn Monate hatte die deutsche Gesellschaft Zeit, sich gegen Israels Vorgehen in Gaza zu stellen. Die paar Hilfsgüter, die Merz jetzt abwerfen will, dienen allein dazu, deutsche Mitschuld zu kaschieren."
Der Berliner TAGESSPIEGEL ist sich sicher: "Israel muss seinen eigenen Weg aus dem Krieg finden, selbst wenn es ihn nicht begonnen hat. Dass der aktuelle Weg keiner ist, den die deutsche Öffentlichkeit auf Dauer bereit ist mitzutragen, wird dieser Tage deutlich. Auch die israelische Regierung muss das zu spüren kriegen. Sei es über Sanktionen oder einen Stopp der Waffenexporte. Nicht weil es gerecht wäre, sondern weil es notwendig ist. Und weil Fragen von Schuld und Gerechtigkeit eben keine Geisel retten und keinen palästinensischen Zivilisten. Es ist die Zeit für radikalen Pragmatismus." Wir zitierten den TAGESSPIEGEL.
Themenwechsel. Das ukrainische Parlament hat dem neuen Gesetz zur Unabhängigkeit zweier staatlicher Antikorruptionsstellen zugestimmt. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG findet: "Die von den Abgeordneten ohne Gegenstimmen beschlossene Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden war das Mindeste, was sowohl die ukrainische Gesellschaft als auch die westlichen Unterstützer des Landes erwarten konnten. Die Eindeutigkeit des Votums zeigt, dass die Parlamentarier den Ernst der Lage verstanden haben. Aber es wird in dem vom Krieg getroffenen und ermüdeten Land schwerfallen, noch einmal einen solchen öffentlichen Druck auf die Regierung zu erzeugen wie in den vergangenen Tagen. Es ist deshalb an der EU und ihren Mitgliedstaaten, solche Warnsignale aus der Ukraine aufmerksam zu registrieren und die ukrainische Führung unverzüglich und deutlich darauf anzusprechen", mahnt die F.A.Z.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN bemerken zum ukrainischen Präsidenten: "Selenskyjs Versuch, die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden abzuschaffen - mutmaßlich, weil sie in seinem Umfeld ermittelten - hat nicht nur das eigene Volk, sondern auch westliche Partner alarmiert. Zwar war der Präsident klug genug, nach Protesten die Sache schnell wieder abzublasen, was gestern offiziell geschehen ist. Das breite Misstrauen aber, das er heraufbeschworen hat, wird er nicht so schnell zerstreuen können. Selenskyj hat den Eindruck erweckt, dass die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dort endet, wo persönliche Interessen beginnen", kritisiert die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG beschäftigt sich mit dem Ausgang des Prozesses gegen den Initiator der "Querdenken"-Bewegung, Ballweg: "Man muss das alles nochmal so klar benennen, jetzt, wo die Vorwürfe in sich zusammengefallen sind wie ein Soufflé. Ballweg ist kein Betrüger, für die Zeit in U-Haft steht ihm eine Entschädigung zu, so lautet das Urteil des Stuttgarter Landgerichts. Die Richter sprachen ihn dennoch schuldig, aber nur wegen Steuerdelikten in einem sehr überschaubaren Umfang. Das Gericht hat gegen Ballweg eine Verwarnung ausgesprochen, mehr nicht. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft gefordert. Das Ergebnis dieses Verfahrens steht damit in einem grotesken Missverhältnis zum Aufwand. Man muss kein Anhänger von Ballweg sein und seiner mitunter fragwürdigen Thesen, um zu der Erkenntnis zu kommen: Die Staatsanwaltschaft hat sich verrannt. Mehr noch: Sie hat mit ihrem Übereifer unnötig zur Legendenbildung beigetragen. Denn Ballwegs Unterstützer sehen ihn als einen politisch Verfolgten, als jemanden, der wegen seiner Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen mundtot gemacht werden sollte", notiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Für das FLENSBURGER TAGEBLATT bleibt der Eindruck, dass hier "jemand wegen seines politischen Aktionismus härter angefasst wurde als andere, denen einfach nur die Veruntreuung von Geldern vorgeworfen wird. Neun Monate saß Ballweg in Untersuchungshaft, trotz Unschuldsvermutung, und das ist angesichts des überschaubaren Schadens zumindest ungewöhnlich. Zeitweise wurde ihm auch noch Geldwäsche vorgeworfen, und auch der Befangenheitsantrag der Anklage gegen das Gericht, das das Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen wollte, war ein bemerkenswert schweres Geschütz", bilanziert das FLENSBURGER TAGEBLATT.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg fragt: "Ist Ballweg das Opfer einer übergriffigen, womöglich politisch motivierten Justiz? Er selbst und seine Anhänger werden das so sehen. Letztlich aber widerlegen das Urteil und die Ballweg zugesprochene Entschädigung für seine Untersuchungshaft die kruden Theorien der einstigen 'Querdenker'-Bewegung. Als deren Frontmann war Ballweg in der Corona-Pandemie tief in den dunklen Mythenwald der Verschwörungstheoretiker gewandelt, die Schutzmaßnahmen gegen das Virus galten dort als Vorwand zur Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie. So aber ist es nicht gekommen, sonst hätte Ballweg den Gerichtssaal nicht als freier Mann verlassen. Allerdings wirft das Verhalten der Staatsanwaltschaft Fragen auf. Erst hatte sie eine vom Gericht vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit abgelehnt. Nun will sie von einer Niederlage nichts wissen und prüft eine Revision. Ohne spektakuläre Wende aber dürfte diese bei Ballwegs Anhang nur den Märtyrerstatus eines Mannes verfestigen, der politisch ein Irrlicht war", kommentiert die BADISCHE ZEITUNG, mit der diese Presseschau endet.