
Der Ausgang der Zusammenkunft war bei Redaktionsschluss der Zeitungen noch offen. Zur deren Gestalt notiert die SÜDWEST PRESSE aus Ulm: "Der Auflauf prominenter Politiker im Weißen Haus – inklusive EU-Kommissionspräsidentin, Nato-Generalsekretär und deutschem Bundeskanzler – sollte erkennbar dazu dienen, Trump die Einigkeit Europas in der Ukraine-Frage vor Augen zu führen. Man wollte so viel Einfluss wie möglich auf den wankelmütigen Trump nehmen, der beim Alaska-Gipfel dem kriegführenden russischen Präsidenten Wladimir Putin frohgemut die Hand geschüttelt und ihm das Rampenlicht geboten hatte", vermutet die SÜDWEST PRESSE.
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz kommentiert: "Bundeskanzler Merz muss geschickt agieren, um plötzlichen Schulterschlüssen zwischen Trump und Putin vorzubeugen. Doch so sehr er außenpolitisch stark aufgespielt hat, ist Merz innenpolitisch unter Druck und angeschlagen. Es geht um Baustellen, die er rasch in den Griff bekommen muss, will er nicht an Einfluss einbüßen."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG führt aus: "Allein werden die Europäer einen Waffenstillstand und Friedensprozess kaum absichern können. Deshalb gilt es, die USA im Boot zu halten. Wenn aber die Rahmenbedingungen passen, wäre es kaum zu rechtfertigen, kein Bundeswehr-Kontingent zur Friedenssicherung in der Ukraine abzustellen. Verteidigungsminister Pistorius hat einen solchen Schritt in der Vergangenheit zumindest nicht explizit ausgeschlossen. Deutschland darf und wird sich die Entscheidung nicht leicht machen", betont die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Nun zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Klingbeil zu möglichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Dazu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "So wie die Koalition derzeit haushaltet, führt an einer Stärkung der Einnahmeseite kein Weg vorbei. Denn die Ausgaben geraten, ohne dass bei den Beteiligten ein Mentalitätswechsel zu erkennen wäre, außer Kontrolle. Zwar erinnerte Klingbeil im 'Sommerinterview' des ZDF auch an Kürzungspläne der Regierung. Er stellte sogar die Frage, wo die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren seien - die wohl größte Herausforderung für den Staatshaushalt, der allerdings durch zusätzliche Lasten für die Rentenversicherung erst einmal in die falsche Richtung 'reformiert' wurde. Klingbeil muss sich noch immer vom Denkzettel befreien, den er bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden erhalten hatte. Er wählt dafür den Umverteilungskurs, nicht Wirtschaftskompetenz", moniert die F.A.Z.
In der BADISCHEN ZEITUNG aus Freiburg ist zu lesen: "Klingbeil macht es sich zu einfach, aber zumindest in einem Punkt hat er recht: Das Steuersystem ist extrem ungerecht, insbesondere die Einkommensteuer: Wurde 1965 der Spitzensteuersatz beim 15-fachen des Durchschnittslohnes fällig, liegt die Grenze heute nur noch beim 1,5-fachen. Außerdem ist der Verlauf des Steuertarifs inzwischen sehr steil. Das führt dazu, dass die Belastung gerade im unteren und mittleren Einkommensbereich besonders stark mit dem Einkommen ansteigt. Mit dem Grundsatz einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit hat das nichts mehr zu tun", befindet die BADISCHE ZEITUNG.
Die STUTTGARTER ZEITUNG hebt hervor: "Die Bundesregierung muss die Aufgabe, den Staat effizienter zu machen, konsequent angehen. Schwarz-Rot sollte teure Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wie die Ausweitung der Mütterrente wieder einkassieren. Klingbeil und Kanzler Merz müssen schnell einen Plan entwickeln, wie sich die Sozialversicherungen zukunftssicher aufstellen lassen. Wenn die Bundesregierung das alles getan hat, dann kann Klingbeil auch über das Thema Steuern reden. Unter dem Strich wäre es bei der krass ungleichen Vermögensverteilung im Land gerecht, wenn die Reichsten der Reichen einen etwas höheren Beitrag leisten. Doch wenn der Staat mehr Geld will, muss er erst mal zeigen, dass er sparen kann", konstatiert die STUTTGARTER ZEITUNG.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus fragt: "Was soll das alles? Ein Blick auf die Umfragewerte dürfte eine Erklärung bieten. Die SPD wird zwischen 13 und 15 Prozent gehandelt, und im kommenden Jahr stehen sehr schwierige Landtagswahlen an. Jetzt aber die Opposition in der Koalition zu simulieren, wird der SPD nicht helfen. Ihr bleibt nur, treu zum Koalitionsvertrag für den Erfolg der Regierung zu arbeiten. Alles andere wird der Partei schwer auf die Füße fallen."
Pakistan hat nach Informationen der Bundesregierung mehr als 200 Menschen aus dem deutschen Aufnahmeprogramm für Afghaninnen und Afghanen abgeschoben. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER stellt heraus: "Pakistan ist passiert, was nie hätte passieren dürfen: Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland wurden festgenommen oder, noch schlimmer, in das Reich der Taliban abgeschoben. Das konnte nur geschehen, weil das von CSU-Mann Alexander Dobrindt geführte Innenministerium die einschlägigen Programme gestoppt hat. Das ist nicht hinnehmbar. Diese Menschen haben in der Regel für die Bundeswehr oder das Auswärtige Amt gearbeitet. Und sie sind in Pakistan, weil sie auf die deutsche Aufnahmezusage vertraut haben. Gewiss sieht die Gesellschaft den Zuzug von Flüchtlingen heute kritischer als vor zehn Jahren. Doch muss sich die Flüchtlingspolitik einer unionsgeführten Regierung in rechtsstaatlichen und moralischen Kategorien von der AfD unterscheiden. Sonst hätte die AfD gewonnen", unterstreicht der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die TAZ erläutert: "Die Abschiebungen kommen nicht überraschend. Schon vor einem Jahr drängte die pakistanische Regierung darauf, dass Afghan*innen in einem humanitären Aufnahmeprogramm eines anderen Landes auch tatsächlich dorthin ausreisen müssen. Und was macht die Bundesregierung? Sie spricht mit hochrangigen Vertretern der pakistanischen Regierung – sagt das Auswärtige Amt. Sie prüft die Gültigkeit jeder einzelnen Aufnahmezusage – sagt Innenminister Alexander Dobrindt. Tatsächlich schafft die Regierung die Menschlichkeit ab. Alle Betroffenen sind mit gültigen pakistanischen Visa nach Islamabad gekommen, um dort die Einreise nach Deutschland zu beantragen. Aber die Prüfung der 'Fälle' dauerte schon unter der Vorgängerregierung so lange, dass inzwischen nahezu alle Visa abgelaufen sind. Seit einiger Zeit verlängern die pakistanischen Behörden keine Visa mehr. Damit sind die Afghan*innen 'illegal' in Pakistan und können abgeschoben werden. Die deutschen Behörden haben ihre Illegalität produziert", kritisiert die TAZ.
Abschließend ein Kommentar zu rassistischen Vorfällen am Rande von Fußballspielen. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU erklärt: "Bei zwei Fußballspielen des DFB-Pokals an diesem Wochenende und übrigens auch dem Eröffnungsspiel der englischen Premier League wurden schwarze Spieler rassistisch beleidigt. Diese Vorkommnisse sind Instanzen des gesamtgesellschaftlichen Problems mit Rassismus. Dass dieses sich im Kontext von Fußball zeigt, ist aber kein Zufall. Der Sport und seine Institutionen bieten einen Raum dafür, und stehen in der Verantwortung, das nicht länger zu tun. Solche rassistischen Vorfälle, selbst wenn sie konkret von Einzelpersonen ausgehen, sind nie isolierte Einzelfälle. Einerseits, weil man davon ausgehen kann, dass solche exponierten Momente die Spitze des Eisberges sozialer Bezüge sind, in dem die Täter:innen solche Haltungen formen. Bevor rassistische Beleidigungen laut von einer Tribüne geschrien werden, werden sie unwidersprochen in Gesprächen mit Kolleg:innen, Familien oder eben anderen Fans gesagt. Und andererseits, weil sie signalisieren, was Rassist:innen für sagbar halten und wofür sie glauben, einen sicheren Raum zu haben."