Die SÜDWEST PRESSE schreibt: "Sollen deutsche Soldaten in die Ukraine, um gemeinsam mit anderen Nato-Abordnungen den künftigen Frieden dort zu sichern? Die Diskussion läuft auf Hochtouren. Außenminister Johann Wadephul sagt mal das eine und mal das andere. Experten sind sich uneinig und Politiker aller politischen Parteien warnen, befürworten oder verurteilen. Die historische Verantwortung kommt ins Spiel, wenngleich sie verschieden interpretiert wird. Alle, die derzeit so hingebungsvoll eine Nato-Truppe für die Ukraine befürworten, sollten daran denken, was das bedeuten würde. Die kleinste Provokation an der gedachten Demarkationslinie könnte zur Katastrophe führen. Das wäre kein Frieden, sondern wieder eine Vorkriegssituation", ist in der SÜDWEST PRESSE aus Ulm zu lesen.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz notiert: "Auf einmal geht alles rasend schnell: Eben noch schwelgte Deutschland in der sicherheitspolitischen Zuckerwatte. Doch diesmal wird Deutschland nicht wie in den Jahrzehnten zuvor nach der Feuerwehr schreien können. Es muss selber ran. Dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer feststellt, der Bundeswehr fehlten die Voraussetzungen, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten, ist nur das Eingeständnis, dass auch er in den vergangenen Jahrzehnten sicherheitspolitisch tief schlief und nichts tat. Europa wird absehbar ohne die USA Kampftruppen für die Ukraine bereithalten müssen. Ein Korps, also 75.000 bis 90.000 Frauen und Männer, gilt als realistisch. Seiner wirtschaftlichen Macht angemessen würde das für Deutschland ein Kontingent von bis zu 20.000 Soldaten bedeuten. Wer weiter vorne dabei sein will, wenn es um Exporte, um Arbeitsplätze und Wohlstand geht, wer auch am Wiederaufbau der Ukraine Geld verdienen will, der kann nicht die europäischen Partner aussenden und selbst im Liegestuhl bleiben", meint die FREIE PRESSE.
Der MÜNCHNER MERKUR beobachtet: "Kaum hat der Bundeskanzler in Washington mit List und Tücke und allerlei peinlichen Schmeicheleien den US-Präsidenten bequatscht, in der Frage von Ukraine-Sicherheitsgarantien einen Schritt auf die Europäer zuzugehen, legt sich daheim der Koalitionspartner quer. Keine Bundeswehrbeteiligung an einer Ukraine-Friedensmission, wenn nicht auch die USA Bodentruppen entsenden, sagt SPD-Fraktionschef Miersch. Genau das aber hat Trump bisher ausgeschlossen. Für den höchst ungewissen Fall, dass Russlands Präsident Putin sich auf einen solchen Friedensdeal einlässt, soll Merz seinem Kumpel Trump dann also sagen: 'Lieber Donald, ich würde ja gern, aber mein Koalitionspartner, die Friedenspartei SPD, lässt mich nicht'? Dann schnurrte der Kanzler vom Anführer Europas schnell zu dessen Lachnummer zusammen", ist der MÜNCHNER MERKUR überzeugt.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf plädiert für eine "sachliche Debatte ohne Populismus": "Die Diskussion über eine mögliche Bundeswehrbeteiligung ist notwendig, um die Gesellschaft und die Soldaten selbst bei den Überlegungen mitzunehmen. Nur wenn sich die Menschen ein Bild über die Risiken aber auch die Notwendigkeiten eines solchen Einsatzes machen können, kann Rückhalt entstehen. Dann hat das Krakeelen am politischen Rand auch weniger Chance, die Menschen aufzuhetzen."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG findet die Debatte verfrüht: "Putin wird auf dem diplomatischen Parkett weiter auf Zeit spielen, die er nutzt, um auf dem Schlachtfeld vorzurücken. Anstatt sich an unwahrscheinlichen Szenarien abzuarbeiten, sollte der Westen sich auf das konzentrieren, was jetzt dringender ist: der Ukraine noch engagierter in ihrem Existenzkampf zu helfen, vor allem mit der Lieferung von Waffen. Deutschland sollte endlich den Taurus-Marschflugkörper liefern. Auch der wäre eine klare Botschaft an Putin."
Themenwechsel. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen Falschaussage Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Es geht um Äußerungen des CSU-Politikers vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut. Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER erläutert: "Etwa 243 Millionen Euro kostete Scheuers Stammtischpolitik den Steuerzahler. Er schloss Verträge für seine Ausländer-Maut ab, obwohl unklar war, ob das Projekt legal ist. Im Untersuchungsausschuss berief sich Scheuer darauf, keine Erinnerung daran zu haben, ob ihm die Chefs der Mautbetreiber – wie sie es ausgesagt haben – angeboten hatten, mit den Verträgen bis zum Abschluss der rechtlichen Prüfung zu warten. Deshalb ist Scheuer nun wegen Falschaussage anklagt. Die CSU reagierte auf die Anklage mit dem Vorwurf, das Verfahren sei politisch motiviert. Das Vorbild für diese Verteidigungsstrategie ist Donald Trump. Das ist eine verheerende Trumpisierung der deutschen Politik. Bundesinnenminister Dobrindt gilt als der Vordenker der Ausländer-Maut, die sein Nachfolger Andreas Scheuer durchsetzte. Dobrindt ignorierte auch ein Urteil zur Grenzabweisung von Asylsuchenden – frei nach dem Motto 'Legal? Illegal? Scheißegal!' Der Eindruck, den diese Haltung hinterlässt, ist fatal", kritisiert der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Das STRAUBINGER TAGBLATT wirft ein: "Da Aussage gegen Aussage steht und über das fragliche Treffen Scheuers mit den Managern kein Protokoll geführt wurde, betreten die Staatsanwälte dünnes Eis. Dennoch ist zweifelhaft, dass sich Scheuer mit dem brachialen Vorwurf einer politisch motivierten Anklage einen Gefallen tut."
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen ist ähnlicher Meinung: "Ein ehemaliger Repräsentant dieses Staates, der die Justiz derart diskreditiert, richtet nicht nur für sich selbst, sondern auch für das Amt, das er einst bekleidete, schweren Schaden an. Wer so spricht, erschüttert das Fundament, auf dem der Rechtsstaat steht."
Die TAGESZEITUNG – TAZ – konstatiert: "Das Verfahren könnte Signalwirkung für ähnliche Fälle entfalten. Die Anklage sendet eine Warnung an PolitikerInnen. Denn ähnliche Fälle gibt es immer wieder. Olaf Scholz, Ex-Hamburger Bürgermeister und Bundeskanzler, erinnerte sich in Untersuchungen zu Steuerhinterziehung zunächst nicht an Gespräche mit betroffenen Bankeigentümern, dann, als man sie ihm nachgewiesen hatte, nicht an deren Inhalt. Vermeintliche Erinnerungslücken verhindern die Aufklärung politischer Fehler und Rechtsverstöße. Mit der Anklage gegen Scheuer versucht die Staatsanwaltschaft nun, diese Taktik zu erschweren. Hat sie Erfolg, liegt die Latte höher. Nicht nur MinisterInnen müssten dann gewahr sein, zur Rechenschaft gezogen zu werden", analysiert die TAZ.
Damit zum letzten Thema. In Israel hat ein Planungsausschuss ein vielfach kritisiertes Siedlungsprojekt im Westjordanland genehmigt. Der KÖLNER STADT-ANZEIGER vermerkt: "3.400 Wohneinheiten sollen dort entstehen. Wie schon bei bisherigen Siedlungen wäre ihr Bau ein Bruch des Völkerrechts. Das neue Projekt nahe Ostjerusalem hätte einen weiteren perfiden Effekt: Das Westjordanland würde in zwei Teile zerschnitten, die Bildung eines Palästinenserstaates dadurch weiter erschwert. Das genau ist das Ziel: eine Zwei-Staaten-Lösung zu hintertreiben. Für extremistische Siedler und ihre politischen Vertreter wie den für Siedlungsbau zuständigen Minister Bezalel Smotrich ist sie ein Albtraum", führt der KÖLNER STADT-ANZEIGER aus.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG ergänzt: "Die Zwei-Staaten-Lösung stirbt vor den Augen der Weltgemeinschaft. Und derzeit deutet vieles darauf hin, dass Israel mit seinem Vorgehen durchkommen wird – aller international angekündigten symbolischen Anerkennung eines Staates Palästina zum Trotz. Ob das expansive Vorgehen Israels den sicherheitspolitischen Interessen des Landes dienen wird? Zweifel sind erlaubt."