Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG mahnt Union und SPD zu mehr Geschlossenheit: "Koalition und Regierung müssen sich als Einheit begreifen, der in schwieriger Zeit auferlegt ist, das Land und seine freiheitliche Ordnung gegen Feinde von innen und außen resilient zu machen. Beide sind aufeinander angewiesen. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Kanzler offen zu erkennen gibt: Im Regierungshandeln und nicht zuletzt in der Kommunikation gibt es noch Luft nach oben. Besser zu werden – das muss in der Tat der Anspruch sein. Schwarz-Rot hat in kurzer Zeit schon einiges auf den Weg gebracht. Aber ausruhen kann man sich auf nichts. Es gilt, den Grundkonsens zu aktivieren, über den die beiden einstigen Volksparteien durchaus verfügen, und auf alle Felder auszudehnen. Selbstverständlich muss auch der soziale Rechts- und Bundesstaat stets daraufhin überprüft werden, ob er diesen Namen noch verdient", betont die FAZ.
"Um der AfD kein Wasser auf die Mühlen mehr zu geben, braucht es eine Vielzahl an Maßnahmen im schwarz-roten Bündnis", heißt es in der RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz: "Parteipolitische Provokationen müssen unterbunden werden, Streit muss der Kompromissfindung dienen, und Wahlversprechen müssen eingehalten werden. All das setzt Vertrauen zwischen den Koalitionären voraus. Es reicht jedenfalls für den Unionsvorsitzenden Merz und SPD-Chef Klingbeil nicht mehr aus, das gemeinsame Verhältnis als gut und belastbar zu beschreiben. Jetzt müssen sie es für eine Neuausrichtung ihrer Koalition nutzen."
Die NÜRNBERGER ZEITUNG beobachtet: "Die schwarz-rote Koalition muss den Drahtseilakt zwischen dem Verlust der Regierungsmehrheit und der Sanierung der öffentlichen Finanzen bestehen, will sie nicht den eigenen Bruch riskieren. So wie es derzeit läuft, bekommt die Koalition weder die Ausgabenseite des Haushalts noch die Klimakrise in den Griff, von der Demokratiekrise ganz zu schweigen."
"Dass Regierungsparteien ihre Standpunkte markieren, ist erst mal normal und noch kein illegitimer Streit", gibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU zu bedenken: "Im Übrigen gibt es dafür aktuell einen gewichtigen Grund: Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen finden im September Kommunalwahlen statt. Die Ergebnisse werden auch als Noten für Merz und Co. interpretiert. Beunruhigend ist, dass Union und SPD in den letzten Umfragen eher schlecht aussahen und die Koalition nicht einmal ein halbes Jahr nach ihrem Start bereits belastet wirkt. Dazu hat der völlig überflüssige Streit um die einstige Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wesentlich beigetragen. Als Bürde erwies sich zuletzt ferner, dass sowohl Spahn als auch sein SPD-Kollege Matthias Miersch nicht die nötige Autorität besitzen, um ihren jeweiligen Laden zusammenzuhalten. Spahn steht bei der SPD noch dazu im Verdacht, kein Getriebener, sondern heimlicher Treiber der Brosius-Gersdorf-Revolte zu sein", fügt die FRANKFURTER RUNDSCHAU an.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz macht Kanzler Merz für die Dissonanzen in der Koalition verantwortlich: "Merz agiert zwar außenpolitisch höchst geschickt gegenüber seinen Gesprächspartnern. Im Inneren lässt er diese Finesse aber bislang vermissen. Es wird nicht ausreichen, der SPD zu sagen, es ginge ihr besser, wenn sie nur mehr so wäre wie die CDU. Merz muss seinem Koalitionspartner inhaltliche Brücken bauen, um ihn für tiefgehende Sozialstaatsreformen zu gewinnen. Da geht er bislang bestenfalls tapsig vor."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE stimmt zu: "Leider ist Merz in der Innenpolitik längst nicht so aktiv wie auf großer Weltbühne. Dabei warten die Bürgerinnen und Bürger auch hier auf ein Signal, dass die Regierung Merz einen klaren Schnitt mit dem Gestreite der Ampel vollzieht. Bis auf das härtere Grenzregime von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist davon bislang allerdings wenig zu sehen. Im Gegenteil: Die Wirtschaft schrumpft weiter, der SPD-Finanzminister fordert allen Ernstes höhere Steuern und die drängende Frage, wie immer weniger Beitragszahler die Renten der Zukunft sichern sollen, ist mal wieder bloß ein Fall für eine neue Kommission."
"Der Stimmungsumschwung, den Merz beim Amtsantritt seiner schwarz-roten Regierung versprochen hatte, ist bislang ausgeblieben", meint die MÄRKISCHE ODERZEITUNG: "Und Merz‘ Koalitionspartner SPD sägt fleißig an dem Ast, auf dem sie gemeinsam mit der Union sitzt. Immer neue Umverteilungs-Parolen holen die beiden SPD-Parteivorsitzenden raus. Man bekommt das Gefühl, die Partei positioniert sich schon für den Wahlkampf, falls die Koalition zerbricht. Die Wähler haben den Wechsel gewählt, sie bekommen im Grunde aber Scholz 2.0, wogegen Merz machtlos scheint, weil ihm ein Druckmittel fehlt. Immer mehr verbunkern sich die Koalitionspartner in ihren Schützengräben. So wird das nichts mit der gemeinsamen Koalition. Und schon gar nicht mit dem Aufbruch", klagt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentner angeregt. Dies kommentiert der KÖLNER STADT-ANZEIGER: "Gegen den Vorschlag spricht vieles – immerhin könnte er aber eine lohnende Debatte anstoßen. Denn der Ökonom hat einen Punkt, wenn er darauf hinweist, dass der Mangel an Sicherheit und Perspektiven, den junge Menschen heute spüren, durch das Handeln - und mehr noch: das Nichthandeln - der Älteren, der 'Boomer', verursacht wurde. Wer heute aus der Schule kommt, kann sich nicht nur seiner Rente nicht sicher sein – sondern ebenfalls kaum absehen, wie es um den Frieden und eine intakte Umwelt bestellt ist, wenn er 70 ist. Gleichzeitig werden die Jungen ständig mit der Erwartung konfrontiert, mehr leisten zu müssen. Der Gedanke liegt also nahe, auch die 'Boomer' in die Pflicht nehmen zu wollen. Und doch geht Fratzschers Vorstoß in die falsche Richtung. Viele haben geackert und geschuftet, haben in die Rentenkassen eingezahlt, haben Angehörige gepflegt, Kinder erzogen, lange für wirtschaftlichen Aufschwung gesorgt. Sie jetzt im Alter zu weiteren Diensten zu verpflichten, kann keine Lösung sein", unterstreicht der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG kritisiert: "Fratzschers Idee ist weder gerecht noch sinnvoll."
Zum Abschluss richtet die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus den Fokus auf die Politik von US-Präsident Trump: "Der Präsident und seine Leute sind Systemsprenger. Sie sprengen die Demokratie. Das berühmte System der 'Checks and Balances' ist aus den Fugen. Ja, es gibt Demonstrationen, aber die organisierte politische Opposition in den USA wirkt wie gelähmt. Ein Präsident, der täglich lügt, sich bereichert und willkürliche Entscheidungen trifft, muss immer weniger Widerspruch befürchten. Auch nicht aus dem Ausland. Nicht einmal Besorgnis will man in den europäischen Regierungszentralen äußern, aus Angst, dass das alte, böse Kind im Weißen Haus die Zölle, denen man sich feige unterworfen hat, noch einmal anhebt oder die USA ihren militärischen Schutz abziehen. Die Reste der demokratischen Welt kuschen vor einem Mann, der aus seinem Wunsch, autoritär zu herrschen, keinerlei Geheimnis macht", hält die LAUSITZER RUNDSCHAU fest.
Das STRAUBINGER TAGBLATT thematisiert Trumps Zollpolitik gegenüber der EU: "Natürlich war das, was der Herr im Oval Office betrieben hat, reine Erpressung. Dazu ist er als Führer der unbestrittenen Weltmacht leider in der Lage. Denn sein Druckpotenzial ist gewaltig, wenn man daran denkt, wie sehr die Europäer auf den atomaren Schirm der USA angesichts der offenen Aggressivität Russlands angewiesen sind. So ist es denn auch nur allzu billig, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Sündenbock hinzustellen, die es versäumt habe, ein besseres Ergebnis zu erhandeln." Mit dieser Stimme des STRAUBINGER TAGBLATTS endet die Presseschau.