"Es klingt wie eine Posse aus einer Bananenrepublik", schreibt dazu die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. "Aber es ist der größte Anschlag auf die wichtigste Institution der Weltwirtschaft, den es seit Gründung der US-Notenbank vor 111 Jahren gegeben hat: Donald Trump teilt mit, er habe Vorstandsmitglied Lisa Cook entlassen; die Begründung allerdings wirkt so konstruiert, dass man gar nicht anders kann, als hinter dem Beschluss eine Verschwörung zu vermuten. Cook soll bei einem privaten Hypothekengeschäft falsche Angaben gemacht haben, die Vorwürfe sind allerdings unbewiesen und stammen von einem Beamten, der dem Präsidenten treu ergeben ist. Mit Trumps Weisung und Cooks Weigerung, diese zu akzeptieren, stehen die USA endgültig vor einer Staatskrise. Wenn der Oberste Gerichtshof jetzt nicht den Mumm hat, dem Präsidenten die Grenzen aufzuzeigen, werden die Vereinigten Staaten von Amerika, wie man sie bisher kannte, endgültig Geschichte sein", warnt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER überlegt: "Für den Egomanen Trump ist es offensichtlich kaum zu ertragen, dass es eine Institution in seinem Staat gibt, die es wagt, sich gegen seinen autokratischen Führungsstil aufzulehnen – und das auch noch mit Erfolg. Sinn oder Unsinn der Geldpolitik interessieren Trump dabei weniger. Allein der Mangel an Gehorsam ist ihm ein Stachel im Fleisch, der ihn rasend macht. Drohende Konsequenzen seiner Einflussnahme erkennt er nicht – oder sie sind ihm gleichgültig", schlussfolgert der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Das HANDELSBLATT bemerkt: "Dass Präsident Trump eine Gouverneurin der unabhängigen US-Notenbank feuern will, ist ein einmaliger Vorgang. Es wäre naiv zu übersehen, dass es sich um einen Angriff auf die amerikanische Demokratie handelt. Denn Demokratie lebt nicht nur von Wahlen, sondern auch von Gewaltenteilung, Mäßigung der Machthabenden und einem sorgsamen Umgang mit der Wahrheit. Diese Entwicklung macht eine Schwäche der amerikanischen Verfassung deutlich: Der Präsident hat dort zu viel Macht. Die Möglichkeit, mit simplen Verordnungen einfach durchzuregieren, passt nicht in eine Demokratie", konstatiert das HANDELSBLATT.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG notiert: "Niemand sollte sich lange mit der Vorstellung aufhalten, Präsident Donald Trump wolle mit seiner jüngsten Attacke auf die Federal Reserve dafür sorgen, dass nur Kandidaten mit blütenreinem Lebenslauf Zentralbanker bleiben. Die rechtlich dubiose Entlassung der Notenbankgouverneurin Lisa Cook wegen Kreditbetrugs, der weder bewiesen noch zur Anklage gebracht worden ist, dient allein dem Versuch, die Fed unter Kontrolle zu bringen. Wir reden hier von einem Präsidenten, der selbst verurteilt wurde, sein Vermögen aufgebläht zu haben, um günstige Kreditkonditionen zu erschleichen. Unter Trump beschreiten die USA den Pfad der Türkei, wo ein autoritärer Herrscher der Zentralbank seinen wirren geldpolitischen Kurs aufgezwungen und so die Inflation kräftig befeuert hat", führt die F.A.Z. aus.
Die WIRTSCHAFTSWOCHE resümiert: "Donald Trump führt die USA in eine Autokratie. Das ist keine neue Erkenntnis, keine steile These, keine besondere Analyseleistung. Das ist die Realität, die man tagtäglich beobachten kann. Im Land der Freien stirbt Stück für Stück die Freiheit des Einzelnen vor der Willkür des Staates; schwindet die Unabhängigkeit altehrwürdiger Institutionen wie die der Notenbank; herrscht ein Mann mit dem schamlosen Selbstverständnis unbegrenzter Macht. Der US-Präsident zerstört die Grundpfeiler der ältesten modernen Demokratie der Welt", ist die WIRTSCHAFTSWOCHE überzeugt.
Nun nach Frankreich. Premierminister Bayrou, der eine Minderheitsregierung anführt, will sich im Streit um seine drastischen Sparpläne einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Die BÖRSEN-ZEITUNG stellt fest: "Die Turbulenzen in der französischen Regierung kommen für Deutschland zur Unzeit. Und auch für Europa. Schon in zwei Wochen könnte wieder eine französische Regierung stürzen. Die Instabilität der Regierung in Paris lastet auf der deutsch-französischen Achse. Seit Amtsantritt von Kanzler Friedrich Merz sind beide Länder wieder zusammengerückt. Merz und Präsident Macron agieren eng abgestimmt in den Bestrebungen, für die Ukraine eine tragbare Lösung aus dem Angriffskrieg durch Russland zu finden. Sie bilden den Nukleus der europäischen Gruppe, die US-Präsident Donald Trump auf einen auch für Europa gangbaren Weg leiten will", analysiert die BÖRSEN-ZEITUNG.
In der STUTTGARTER ZEITUNG lesen wir: "Immer mehr Stimmen halten nicht den Premier, sondern den unpopulären Macron für das Problem und verlangen seinen Rücktritt. Die präsidiale Autorität, das zentrale Element in der Verfassung der Fünften Republik, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Das ist in dieser Art neu. Ein Tabu fällt – fällt mit ihm auch der Kopf des Staatschefs?", fragt sich die STUTTGARTER ZEITUNG.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER spekuliert: "Womöglich bereitet Bayrou eine Präsidentschaftskandidatur 2027 vor. Dass die gesamte politische Klasse Frankreichs längst auf diesen Wahltermin schielt, ist einer der Gründe, warum Bayrous berechtigte Appelle an das Verantwortungsgefühl der Parlamentarier verhallten. Eine stabile Regierung, der zumindest die Umsetzung eines Haushaltsgesetzes gelingt, wäre im Interesse des Landes. Frankreichs Schulden nehmen bedrohliche Ausmaße an. Doch für die Politiker hat es Vorrang, sich bereits für die 'Königin der Wahlen' zu positionieren", kommentiert der KÖLNER STADT-ANZEIGER.
Nun ins Inland. Deutschland prüft wieder die Aufnahme schutzbedürftiger Afghanen, denen eine Einreise zugesagt worden war. Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) hält fest: "Es geht um Menschen, die Deutschland während des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan geholfen haben, aber auch um ehemalige exponierte Politiker, die von den Taliban als Feinde betrachtet werden, um Anwälte, Journalisten und wegen ihrer Sexualität Verfolgte. Aber es ist gerade nicht sonderlich populär, Afghanen nach Deutschland zu holen. Teilweise schwere Straftaten und Attentate, die von afghanischen Flüchtlingen begangen wurden, haben vieles in der öffentlichen Wahrnehmung überlagert", heißt es in der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG.
Das bisherige Vorgehen der Bundesregierung nennt die Zeitung DIE WELT ein nicht akzeptables "Gemurkse": "Wer sein Wort gibt, muss es halten. Derzeit sind noch rund 2.000 Afghanen im Wartestand in Pakistan, teilweise seit Jahren. Wie lange will Deutschland sich Zeit lassen? Die pakistanischen Behörden haben schon seit längerem den Ton gegenüber den Afghanen in ihrem Land verschärft und mit Abschiebung gedroht. Tatsächlich schob Pakistan gerade erst 210 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage in ihr Heimatland ab. Mehr als 450 weitere wurden laut Auswärtigem Amt verhaftet. 245 von ihnen wurden nach Vermittlung der Bundesregierung wieder aus Abschiebelagern entlassen. Das Ganze ist ein Trauerspiel: ehrgeizig in der Rhetorik, erbärmlich in der Umsetzung. Deutscher Anspruch und deutsche Realität klaffen weit auseinander – so wie inzwischen auf vielen Gebieten". Das war die Zeitung DIE WELT.
Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG appelliert an die Bundesregierung: "Deutschland muss sich nun um jene, die an einer besseren Zukunft ihres Landes mitwirken wollten und deshalb um ihre Sicherheit und die ihrer Familien fürchten müssen, kümmern. Bevor sie an die Steinzeit-Islamisten ausgeliefert werden. Das allerdings kann nicht heißen, dass die Bundesrepublik ihre eigenen Schutzinteressen vernachlässigen muss. Die Warnungen der Sicherheitsbehörden vor Risiken sind von der Ampel-Koalition zu wenig beachtet worden", moniert die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.