Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen stellt fest: "Junge Menschen werden sich künftig mit dem Dienst an der Waffe auseinandersetzen müssen. Das ist gut so. Deutschland ist zwar nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Was das für die Verteidigung unserer Gesellschaft bedeutet, ist eine unbequeme Frage. Dieses Gesetz wird für Debatten sorgen in Deutschland", prognostiziert die RHEINPFALZ.
"Die Marschroute, welche die Regierung einschlägt, ist nur ein erster Schritt in einem gefährlichen Spiel auf Zeit", mahnt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER und führt aus: "Denn die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten stagniert. Außerdem können sich Szenarien und Zeitpläne, was die Bedrohung Europas oder Deutschlands angeht, sehr schnell ändern. Ferner liegt auf der Hand, dass ein junger Mensch, selbst wenn er eine Grundausbildung absolviert hat, noch lange kein voll ausgebildeter Soldat ist", schreibt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
"Warum sollen nur Männer zur Musterung geladen werden?", fragt sich die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Man verzichtet angesichts akuter Bedrohung auf die Hälfte der Bevölkerung. Ein Defizit und eine Diskriminierung. Wer weiterhin auf Freiwilligkeit setzt, der muss sich mehr anstrengen. Ein bemerkenswert hoher Anteil junger Leute spricht sich für eine Wehrpflicht aus. Doch ist die Bundeswehr offenbar nicht in der Lage, diese richtig anzusprechen. In Deutschland muss bisher der härteste Kampf mit der Bürokratie geführt werden. Dieses Land, das es sehr wert ist, verteidigt zu werden, hat die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen, um eine der stärksten Armeen überhaupt auf die Beine zu stellen. Das ist nicht eine numerische Frage von Gerät oder Sternen auf den Schulterklappen – sondern zunächst eine des Willens", konstatiert die F.A.Z.
"Junge Menschen gehören zu den Verlierern der Coronapandemie, müssen ein überlastetes Schulsystem durchlaufen", notiert die SAARBRÜCKER ZEITUNG: "Die KI revolutioniert gerade ihre künftige Berufswelt und die Renten sind für Jüngere alles andere als sicher. In der alternden Gesellschaft finden sie gleichzeitig viel zu wenig Gehör. Wenn also künftig auf den Schultern junger Menschen auch wieder die Verteidigungsfähigkeit des Landes lastet, dann sollte es anders laufen als in früheren Zeiten. Der Bundespolitik fällt dabei die wichtige gesellschaftliche Aufgabe zu, die Menschen mitzunehmen: In einer Welt, die eher gefährlicher wird, muss sie vieles immer wieder erklären, mögliche Einsätze genau abwägen und breite Debatten darüber initiieren", empfiehlt die SAARBRÜCKER ZEITUNG.
"Dass wie früher junge Männer künftig zur Musterung gezwungen werden sollen, ist zwar nicht gerade ein zivilisatorischer Fortschritt", findet die TAGESZEITUNG – TAZ – aus Berlin: "Doch wenigstens ist es noch nicht so weit, dass sie auch wieder zwangsweise das Töten von Menschen erlernen sollen. Ist damit die leidige Diskussion über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht endlich beendet? Leider nicht. Die Union hat bereits angekündigt, das Gesetz, das noch im Bundestag beschlossen werden muss, im parlamentarischen Verfahren nachzuschärfen. Die SPD verspricht zwar, dass es nicht dazu kommen werde, dass junge Menschen in dieser Legislaturperiode verpflichtend eingezogen werden müssen, wie es Generalsekretär Klüssendorf formuliert hat. Für die kommende Legislaturperiode schließt aber auch sie das nicht aus", unterstreicht die TAZ.
"Die deutsche Gesellschaft ist seit der Wiedervereinigung auf Frieden ausgerichtet", notiert die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "Die Distanz zu den deutschen Soldaten im Afghanistan-Einsatz sprach Bände. Obwohl Ex-Kanzler Scholz 2022 die Zeitenwende ausrief, hat sich an dieser Grundkonstellation wenig geändert. Den Karrierecentern der Bundeswehr rennen junge Leute nicht die Bude ein. Das Bewusstsein für eine neue Welt voller Gewaltherrscher ist gewiss gestiegen. Die Aggression gegen die Ukraine zu verurteilen, ist allerdings das eine, den fernen Donbass gegen die Russen zu verteidigen das andere. Die junge Generation ist mit anderen Idealen groß geworden, als mit dem Sturmgewehr ins Feld zu ziehen. Das – wenn überhaupt – zu ändern, werden deutsche Regierungen Jahre brauchen", schreibt die VOLKSSTIMME.
"Das Wehrpflicht-Gesetz von Bundesverteidigungsminister Pistorius dient mehr dem Koalitionsfrieden als der Wiederherstellung der deutschen Wehrbereitschaft", analysiert der MÜNCHNER MERKUR: "Statt auf Pflicht setzt es auf Freiwilligkeit und finanzielle Anreize. Doch bezweifeln die Experten, dass das ausreicht, um die Truppenstärke in der gebotenen Eile von derzeit 183.000 auf die benötigten 260.000 Soldaten anzuheben. Putin wird dieses Signal aus Deutschland aufmerksam registrieren. Denn so richtig gut passt das Gesetz nicht zum neuen deutschen Führungsanspruch bei der Verteidigung von Freiheit und Sicherheit, den der Kanzler in Europa erhebt. Doch mehr als dieser etwas faule Kompromiss war nicht drin mit der SPD. Schon die im Gesetzentwurf ab Januar 2028 vorgesehene verpflichtende Musterung ging vielen in der 'Friedenspartei' zu weit", merkt der MÜNCHNER MERKUR an.
Einen Monat vor der Parlamentswahl in Moldau haben Deutschland, Frankreich und Polen dem osteuropäischen Land demonstrativ den Rücken gestärkt. "Merz, Macron und Tusk gemeinsam in der kleinen Republik Moldau – das sollte ein klares Zeichen senden", vermutet die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder: "Denn es steht nicht weniger als die künftige politische Ausrichtung des Landes auf dem Spiel. Wird es sich weiter der EU zuneigen, deren Aufnahmekandidat es seit drei Jahren ist? Oder erliegt es dem Einfluss des Kremls, der unbeirrt in dem von ihm beanspruchten Vorhof versucht, Staaten in seine Sphäre zu ziehen? Auf der anderen Seite des Schwarzen Meeres hat die EU mit Georgien schon erlebt, was geschehen kann, wenn ein Staat sich in Richtung Russland orientiert: Dort legte die russlandfreundliche Regierung die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 auf Eis. Niemand weiß, ob sie jemals wieder aufgenommen werden. Solch einen Rückschritt muss die EU im Falle Moldaus vermeiden", fordert die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
"Es ist ein starkes Signal, das Merz, Macron und Tusk in Moldau setzen", lobt die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf: "Moldau ist ein Beitrittskandidat für die EU, es geht um direkten Einfluss und Machtsphären. Und natürlich spielt der Ukraine-Krieg unmittelbar eine Rolle. Für die drei Staatsmänner geht es daher auch darum, gut eine Woche nach dem Washington-Gipfel zur Zukunft der Ukraine klar zu machen, dass der Druck auf Russland nicht nachlassen darf. Allerdings sind die Aussichten schwierig: Merz, dem Außenkanzler, ist es bislang kaum gelungen, den europäischen Hebel gegen Russlands Präsident Putin entscheidend zu verlängern, um den Aggressor in Richtung weiterer Verhandlungen oder gar eines Waffenstillstands zu bewegen. Das bleibt Merz‘ vordringlichste Aufgabe", hebt die RHEINISCHE POST hervor.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU warnt: "Russland hat das Land zwischen Rumänien und Ukraine im Visier, es kämpft mit allen Mitteln um Einfluss: mit massiven Desinformationskampagnen gegen die EU, mit spottbilligem Gas für die abtrünnige Region Transnistrien, in der wie eine stumme Drohung russisches Militär steht. Von verdeckten Zahlungen an Rentnern ist die Rede – das wirkt in einem Land, in dem die Menschen in ihren Gärten Gemüse anbauen, weil sie kein Geld für den Supermarkt haben. Wenn Moskau einmal tief Luft holte, hätte es die Republik Moldau inhaliert und stünde an den Grenzen von EU und Nato. Moldawien ist so klein und so arm, dass es dem nichts entgegenzusetzen hätte – außer einem festen Willen. Mindestens den gilt es zu stärken", heißt es in der FRANKFURTER RUNDSCHAU. Und damit endet diese Presseschau.