30. August 2025
Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

In den Kommentaren geht es heute um die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Weiteres Thema ist die von Bundestagsvizepräsident Ramelow angestoßene Debatte unter anderem über eine neue Nationalhymne. Doch zunächst zum deutsch-französischen Ministerrat.

Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron bei einem Treffen in Südfrankreich.
Einige Zeitung beschäftigen sich in ihren Kommentaren mit dem deutsch-französischen Ministerrat in Südfrankreich. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Manon Cruz)
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG findet: "Dass nun auch wieder der Ton zwischen Berlin und Paris stimmt, ist eine Rückkehr zu einer der wichtigsten Nachkriegstraditionen der deutschen Politik. Schlimm genug, dass die Ampel sie vernachlässigt hatte. Auch in der Sache ist vieles richtig, was jetzt bei dem deutsch-französischen Ministerrat in Toulon verabredet wurde. Der Streit über die Energiepolitik war unnötig, am Ausbau des Binnenmarktes haben beide Seiten ein Interesse, ebenso an neuen Freihandelsabkommen in einer zunehmend protektionistischen Welt. Aber das allein wird nicht reichen, um die beiden Führungsmächte der EU zu stärken. Viel wichtiger sind die unerledigten Hausaufgaben in beiden Ländern. Frankreich muss seine Staatsfinanzen sanieren, Deutschland braucht wieder mehr Wachstum", hält die F.A.Z. fest.
Ähnlich äußert sich die STUTTGARTER ZEITUNG: "Wenn Europa dauerhaft eine wichtige Rolle in der Welt spielen möchte, stehen zwei Dinge im Fokus. Erstens: Deutschland und Frankreich müssen gut zusammenarbeiten. Zweitens: Es muss ihnen gelingen, dabei die europäischen Nachbarn mit einzubinden. Merz und Macron machen gerade vieles richtig. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie es erst noch schaffen müssen, ihre eigenen Länder stabil und stark zu halten - wenn sie Europa gestalten wollen", notiert die STUTTGARTER ZEITUNG.
Die Berliner TAGESSPIEGEL hält Emmanuel Macron für einen gelähmten französischen Präsidenten: "Seine Reformvorhaben sind zum Großteil gescheitert. François Bayrou, der vierte Premier seit Macrons Wiederwahl 2022, wird wohl kommende Woche über die Vertrauensfrage stürzen. In dieser Lage ist Macron im Umgang mit Deutschland kaum zu Entgegenkommen bereit. Die Bundesregierung braucht jetzt eine Doppelstrategie. Sie sollte sich bemühen, mit diesem kriselnden Frankreich bestmöglich zu kooperieren und alles, was geht, herauszuholen: bilateral und für Europa. Zugleich braucht die Regierung Merz aber einen Plan B für den Fall, dass sich Frankreichs Krise verschärft, Macron endgültig scheitert und Marine Le Pens nationalpopulistische Partei Rassemblement National an die Macht kommt", ist der TAGESSPIEGEL überzeugt.
Themenwechsel. Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) geht auf den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit ein: "Mehr als drei Millionen Erwerbslose – das ist die Rückkehr längst vergessen geglaubter Arbeitslosenzahlen. Dabei hatte es lange trotz der schlecht laufenden Wirtschaft so ausgesehen, als sei der Arbeitsmarkt widerstandsfähig. Nun aber fallen doch noch massenhaft bisher gut bezahlte Jobs in der Industrie weg. Auch im Handel beispielsweise wird weiter Personal abgebaut. Zu den heimischen Problemen wie Bürokratie, steigenden Sozialabgaben und hohen Energiekosten gesellen sich die äußeren Faktoren. Trumps Zölle tun vielen Unternehmen der Exportnation Deutschland weh. Gegen das sprunghafte Agieren des US-Präsidenten kann man wenig tun, den heimischen Reformstau aber kann man, muss man angehen", verlangt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
DIE GLOCKE aus Oelde verweist auf hausgemachte Probleme: "Dazu gehören eine desaströse Energiepolitik, eine überbordende Bürokratie und auch hohe Lohnabschlüsse, die nicht durch Produktivitätszuwächse gedeckt sind. Angesichts von mehr als 630.000 unbesetzten Stellen muss auch das Versagen der Bundesagentur für Arbeit, Deutschlands größter Behörde, kritisch hinterfragt werden."
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf glaubt: "Hoffen kann die Regierung auf positive Effekte des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für mehr staatliche Investitionen in die Infrastruktur. Das könnte in der Tat die Stimmung am Bau und im Handwerk verbessern und hier den Arbeitsmarkt etwas stabilisieren. Hinzu kommen muss jedoch deutlich mehr Reformbereitschaft bei Schwarz-Rot, denn mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen allein wird es nicht getan sein", schätzt die RHEINISCHE POST.
Die BÖRSEN-ZEITUNG dagegen argumentiert: "Für eine Trendwende braucht es eine wachsende Wirtschaft und die wird die Politik weder verordnen noch über staatliche Ausgaben auf Dauer antreiben können. Was sie beeinflussen kann, sind die Rahmenbedingungen. Noch davor steht eine Grundsatzfrage: Welchen Stellenwert soll Leistung in unserer Gesellschaft haben? Denn Wirtschaften ist Wettbewerb. Leistungswille ist damit eine Grundvoraussetzung für jeden Erfolg", vermerkt die BÖRSEN-ZEITUNG.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU empfiehlt: "Wir sollten uns nicht verrückt machen lassen: Deutschland ist trotz aller Krisen in einer guten Ausgangslage – fähige Arbeitskräfte, kleine und größere Betriebe mit Knowhow; eine belastbare Sozialpartnerschaft mit Gewerkschaften, die sich dem Wandel nicht verschließen; die Fähigkeit, Migrant:innen und Geflüchtete in den Jobmarkt zu integrieren. Das sind Dinge, mit denen man arbeiten kann."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG beschäftigt sich mit Bundestagsvizepräsident Ramelow, der in einem Interview eine Volksabstimmung über eine neue Nationalflagge und die Nationalhymne vorgeschlagen hat: "Letztere würde er gern durch die 'Kinderhymne' ersetzen, einen Text, den Bertolt Brecht im Jahr 1950 als Alternative zu den Hymnen der Bundesrepublik und der DDR schrieb. Ramelow war zehn Jahre Ministerpräsident von Thüringen, nun ist er für die Linke im Bundestag, als einer der Vizepräsidenten. Dort wird gestritten über Wehrdienst, Rente, Arbeitsmarkt, Grenzkontrollen, Digitalisierung, Steuern... etwas vergessen? Ramelow jedenfalls scheint es an Themen zu mangeln; vor allem an solchen, die sich kulturkämpferisch aufladen ließen und Stress, Stress, Stress bedeuten. Debatten über Schwarz-Rot-Gold und Einigkeit und Recht und Freiheit sind ergo in etwa so dringend wie das nächste Wurstbild aus der bayerischen Staatskanzlei", urteilt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die VOLKSSTIME aus Magdeburg bemerkt zu Ramelows Begründungen: "So würden viele Ostdeutsche von der aktuellen Hymne nichts halten. Belege bleibt Ramelow schuldig. Auch würden zahlreiche Deutsche mit der Freiheitsfahne Schwarz-Rot-Gold – von keinem anderen als Adolf Hitler 1935 als Staatsflagge abgeschafft – fremdeln. Überhaupt sollten sich Politiker immer mit der Lösung von drängenden Problemen beschäftigen und nicht neue erschaffen. Diesen Grundsatz hat Ramelow offenbar vergessen", kommentiert die VOLKSSTIMME.
Das Magazin DER SPIEGEL fragt: "Wäre es nicht an der Zeit, sich ernsthaft mit dem mangelnden Zugehörigkeitsgefühl der Ostdeutschen zu beschäftigen - einem Mangel, der wohl auch daher rührt, dass 1990 eben keine Vereinigung zweier gleichberechtigter Landesteile vollzogen wurde, sondern eine Einverleibung des Ostens durch den Westen stattgefunden hat? Täte uns eine Debatte darüber nicht gut? Mehr als eine Debatte würde es ja sowieso nicht werden: Niemand, auch nicht Thüringens einstiger Ministerpräsident Ramelow, wird ernsthaft daran glauben, der von ihm ins Spiel gebrachte Artikel 146 des Grundgesetzes käme demnächst zur Anwendung und das deutsche Volk gäbe sich bald eine neue Verfassung. Sein Vorstoß ist ein Gedankenspiel im ausgehenden Sommer, mehr nicht", wendet DER SPIEGEL ein.
Das FLENSBURGER TAGEBLATT vertritt diese Ansicht: "Den Impuls Ramelows, der als kluger Kopf gilt und sich lange glaubwürdig für den bundesdeutschen Zusammenhalt eingesetzt hat, nur als ostalgischen Gag abzutun, wäre auch wieder zu bequem. Denn er hat ja Recht: Für immer mehr Deutsche, übrigens nicht nur im Osten, sind die Versprechen von 'Einigkeit und Recht und Freiheit' hohl geworden. Und Schwarz-Rot-Gold weht für sie nicht mehr über einem Land der Zuversicht und des Wohlstandes, sondern über einer müden, engstirnigen, vielfach überforderten Nation." Das war zum Ende der Presseschau das FLENSBURGER TAGEBLATT.