Dazu bemerken die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN: "Man kann nur inständig hoffen, dass Friedrich Merz und Bärbel Bas sich bei einem Abendessen im Kanzleramt und im Koalitionsausschuss richtig ausgesprochen haben. Dass die SPD-Chefin und Sozialministerin Merz’ Aussagen zum Sozialstaat als 'Bullshit' bezeichnete, kann man cool finden oder abgeschmackt. Politisch hilfreich war es in keinem Fall. Aber auch Merz hat nun ein paar Mal zu oft gesagt, dass wir uns den Sozialstaat so wie er ist, nicht mehr leisten können. Der Ministerin dann auch noch eine Fünf-Milliarden-Euro-Sparvorgabe beim Bürgergeld zu machen, musste echt nicht sein. Diese Summe ist illusorisch, wenn eine Milliarde erreicht wird, darf man froh sein", notiert die MEDIENGRUPPE BAYERN.
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg geht auf die Sparvorgabe von Bundeskanzler Merz ein: "Fünf Milliarden kündigte er an, werde beim Bürgergeld eingespart. Das klingt so, als werde das Geld bisher zum Fenster hinausgeworfen, weil die Empfänger diese Unterstützung gar nicht verdient hätten. Wenn es nur so einfach wäre. Als ob es keine Gerichte gäbe, die auch dann für Recht und Ordnung sorgen, wenn der Staat sich die Wohlfahrt nicht mehr leisten möchte."
Faktisch gebe es nur einen einzigen Weg, um Kosten zu senken, unterstreicht der Bremer WESER-KURIER: "Es muss gelingen, mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit zu bringen. Alle anderen Wege sind kompliziert. Denn im Gegensatz zu den großmäuligen Ankündigungen mancher Unionspolitiker ist es rechtlich kaum möglich, die Unterstützung für Totalverweigerer komplett zu streichen. Ohnehin dürfte das in Summe wenig bringen, weil diese Fallzahlen nicht besonders hoch sind. Welche Kürzungen sich die Koalition beim Bürgergeld auch einfallen lassen mag: Fest steht, am Ende wird es einen Kompromiss geben", erwartet der WESER-KURIER.
Themenwechsel. Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg geht auf eine Militärparade in der chinesischen Hauptstadt Peking ein: "Weltpolitik spielt sich manchmal in eingängigen Bildern ab, die mehr als viele Worte helfen, die Verhältnisse zu klären. Zum Jahrestag des Sieges über die japanischen Invasoren hat Chinas starker Mann Xi Jinping solche Bilder geschaffen. Mit Wladimir Putin und Kim Jong-un als Ehrengäste ließ er das Militär aufmarschieren. Es war die Machtdemonstration einer selbstbewussten globalen Führungsmacht", bilanziert die BADISCHE ZEITUNG.
"Diese Militärparade enthielt ganz typische wie besondere Elemente", schreibt die TAGESZEITUNG - TAZ: "Typisch war, dass sie als Symbol der Stärke inszeniert wurde – nach innen und außen. Gegner sollen eingeschüchtert werden. Seht her, wir sind nicht nur bereit, es mit euch aufzunehmen, sondern so mächtig, dass ihr euch besser nicht mit uns anlegt, lautet die Botschaft mit modernsten Waffen. Besonders war die Dramaturgie als politischer Höhepunkt der vergangenen Tage. Da hielt Xi Hof, als er die Partner der Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit zum Gipfel empfing und zeigte, dass Chinas neue Weltordnung weit fortgeschritten ist", hält die TAZ fest.
Das HANDELSBLATT betont, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping habe bei der Parade eine Aussage wiederholt: "Im nüchternen Protokoll der Diplomatie wirkt dieser Satz fast unscheinbar – und doch prägt er ein politisches Programm, das mehr über Pekings Selbstverständnis verrät als jede Waffenparade. 'Auf der richtigen Seite der Geschichte' zu stehen, bedeutet nicht einfach, ein Land oder ein Bündnis für zukunftsfähig zu halten. Es ist der Anspruch, Geschichte selbst zu definieren und Gegner oder Skeptiker automatisch auf der falschen Seite zu verorten. Wer Paraden, Rhetorik und Selbstgewissheit in Peking ernst nimmt, erkennt: Hier geht es nicht nur um Märkte und Wachstum, sondern um eine Macht, die ihre Legitimation daraus bezieht, die Geschichte zu verkörpern." Soweit das HANDELSBLATT.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) beschäftigt sich mit dem geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur: "Die Zolleinigung mit den USA war eine Erniedrigung für Europa. Die Lösung? Nie wieder so schwach sein. Und das geht nur, wenn die EU mehr Freihandelsabkommen in einem deutlich höheren Tempo abschließt. Für die Handelsnation Deutschland – Exporte machen knapp die Hälfte des Bruttoinlandprodukts aus – und den Freihandelskontinent Europa gibt es dafür keine Alternative. Zumindest keine, die Wohlstand sichert. Zölle sind schlecht. Der Deal mit den Mercosur-Staaten, den die EU zur Ratifizierung vorgelegt hat, kann da nur ein Anfang sein", schätzt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG findet: "Dieses Abkommen ist auf den ersten Blick ein typischer Handelsvertrag der Europäer, der wie inzwischen üblich im Gewand eines umfassenden Partnerschaftsabkommens daherkommt. Auf den zweiten Blick ist es eine dringende Entlastung für Europa, dessen ohnehin lahmende Exportwirtschaft eingeklemmt wird zwischen China und den USA. Die Exporte in die Volksrepublik brechen ein, Zollmeister Donald Trump zwingt die Europäer, seine Abschottungspolitik zu akzeptieren. Alternativen müssen her", argumentiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz verlangt, die Mitgliedsstaaten und EU-Parlamentarier müssten das Abkommen nun "rasch billigen und damit demonstrieren, dass die Gemeinschaft im globalen Wettbewerb eben doch ein attraktiver Partner bleibt. Etliche Unternehmen und übrigens auch Landwirte werden jubeln, weil der Vertrag die größte Freihandelszone der Welt schafft. Darüber hinaus zeigen die Europäer nach verpatzten Handelsjahren: Sie können es noch. Die EU mit ihrem Binnenmarkt ist in der Lage, mehr für ihre Mitgliedstaaten zu erreichen – und das, ohne Mafiamethoden anzuwenden. Vielmehr setzte Brüssel für Mercosur in klassischer Manier des multilateralen Handels auf Solidarität, auf gemeinsame Werte, auf Zusammenarbeit. Doch es geht nicht nur um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Handelspolitik ist ein mächtiges Instrument der Geopolitik", gibt die FREIE PRESSE zu bedenken.
Abschließend Stimmen zur sogenannten Bürgerbefragung öffentlicher Dienst, die der Deutsche Beamtenbund vorgestellt hat. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG führt aus: "An diesem Befund einer repräsentativen Forsa-Umfrage gibt es nichts kleinzureden: Mittlerweile 73 Prozent der Bundesbürger halten den Staat für überfordert. Das ist keine Momentaufnahme, sondern der vorläufige Höhepunkt eines besorgniserregenden Vertrauensverlustes, der schon vor Jahren begonnen hat und dessen Ende vorerst nicht in Sicht ist. Die Umfrage sollte der Bundesregierung umso mehr zu denken geben, als sie zugleich durchaus als Bestätigung gelesen werden kann. Ihre Ergebnisse zeigen: Die schwarz-rote Koalition hat die richtigen Schwerpunkte identifiziert. Mit Abstand die meisten Bundesbürger sehen den Staat in der Migrationspolitik überfordert, es folgt die Sicherung des Sozialstaates", fasst die F.A.Z. zusammen.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus wendet ein: "Selbst wenn man mal beiseitelässt, dass das Schimpfen auf den Staat und seine Vertreter zu einer Art Volkssport geworden ist, offenbart sich hier ein deutlicher Riss. Zwischen jenen nämlich, die mit ihren Steuergeldern den Staat finanzieren, damit er ihnen Ordnung, Sicherheit und Schutz bietet, und jenen, von denen sie die Umsetzung dieser Erwartungen verlangen. Das Dilemma der Bundesregierung besteht darin, dass sie die Probleme zwar erkannt hat, die Lösung jedoch nicht über Nacht gelingen wird. Es sind Riesenprojekte, die oft auch dem Föderalismus-Gerangel zwischen Bund und Ländern unterliegen. Doch die Zeit drängt", mahnt die LAUSITZER RUNDSCHAU, mit der diese Presseschau endet.