
Das FLENSBURGER TAGEBLATT führt aus: "Charlie Kirk zählte zu den profiliertesten ultra-konservativen Aktivisten Amerikas. Der tödliche Schuss auf ihn könnte das tragische Ergebnis einer toxischen politischen Landschaft sein, in der Worte zu Waffen werden und Gegner zu Feinden erklärt werden. Es geht oft gar nicht mehr um Argumente, Austausch und Lösungen, sondern nur noch um Krawall. Das Attentat auf Charlie Kirk ist nicht nur ein Polit-Verbrechen, sondern eine Bedrohung für die Grundfesten der Demokratie. Es ist ein Weckruf an alle, sich klar gegen politische Gewalt zu positionieren, egal aus welcher Ecke sie stammt", mahnt das FLENSBURGER TAGEBLATT.
Die Wochenzeitung DIE ZEIT fragt: "Wen meint der Präsident, wenn er sofort wieder dazu übergeht, die 'radikalen Linken' zu verteufeln, deren Rhetorik direkt verantwortlich sei 'für den Terrorismus, den wir heute in unserem Land erleben'? Da gab es von einem Täter noch keine Spur, über das Motiv war noch nichts bekannt. Und Trump wandte sich wieder einmal nur an den Teil der Bürgerinnen und Bürger, den er als seine Bewegung begreift. Das war schon nach den versuchten Attentaten auf ihn selbst so: für ihn Gelegenheiten, die eigene Erzählung als Opfer zu stärken, als tapferer Kämpfer gegen einen rücksichtslosen Feind. Es sind immer die anderen. Trump, der Märtyrer. Und jetzt eben: Kirk, der Märtyrer", konstatiert DIE ZEIT.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG verweist auf andere gewaltsame Vorfälle: "In den vergangenen anderthalb Jahren wurde ein Attentat auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump verübt und eines versucht. Die demokratische Politikerin Melissa Hortman wurde zu Hause in Minnesota ermordet, es gab einen Brandanschlag auf das Haus von Josh Shapiro, dem demokratischen Gouverneur von Pennsylvania. Und nun wurde auch noch einer der einflussreichsten Influencer im Maga-Kosmos erschossen. Selbst für die USA, die in dieser Hinsicht einiges gewohnt sind, ist das eine ziemliche Horrorbilanz der politischen Gewalt", notiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER wendet ein: "So verabscheuungswürdig all diese Taten auch sein mögen, verwundern können sie doch kaum. Der zweite Verfassungszusatz gewährt jedem US-Bürger das Recht, eine Waffe zu tragen. Die beiden politischen Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber und beanspruchen jeweils für sich die Rolle des Verteidigers der amerikanischen Lebensart. Wenn sich nicht bald Stimmen der Mäßigung Gehör verschaffen, droht den USA erneut ein blutiger Bürgerkrieg. Das Recht auf Waffenbesitz, das die Demokratie eigentlich schützen sollte, könnte ihr am Ende den Todesstoß versetzen - welch Ironie." Das war der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus glaubt: "Das Attentat ist nicht nur ein Auswuchs der laschen Waffengesetze. Es ist auch das Ergebnis eines politischen Diskurses, der von Hass, Rachsucht und der Dämonisierung Andersdenkender geprägt ist. Dazu hat wiederum Kirks großer Held, US-Präsident Donald Trump, maßgeblich beigetragen. Trump spricht von 'radikalen Demokraten', die 'Amerika zerstören wollen'. Er hatte seinerzeit zur Inhaftierung seiner Gegnerin Hillary Clinton aufgerufen. Bei Wahlkampfveranstaltungen hat Trump Sicherheitskräfte aufgefordert, Kritiker zu verprügeln. Kirk ist das jüngste Beispiel für die Folgen", hebt die LAUSITZER RUNDSCHAU hervor.
Themenwechsel. Die Spitzen der SPD- und der Unions-Bundestagsfraktion haben sich auf die Juristin Sigrid Emmenegger als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht verständigt. Dazu bemerkt die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf: "Die 48-Jährige hat schon viel gesehen in ihrer beachtlichen Karriere, die bislang von Stationen an mehreren Verwaltungsgerichten geprägt war. Doch Emmenegger wird sich nun mit ihrer Kandidatur für die Nachfolge von Doris König im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts auf völlig neue Erfahrungen einstellen müssen. Denn der teils brutale Umgang mit der vorherigen und zurückgezogenen SPD-Kandidatin, Frauke Brosius-Gersdorf, hat gezeigt, wie politisch aufgeladen diese Richterwahl ist. Mit Blick auf die Risiken eines Scheiterns ist ihre Kandidatur im Sinne der Demokratie in Deutschland zum Erfolg verdammt", findet die RHEINISCHE POST.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht auf die Reaktion von zwei Oppositionsparteien ein: "Das Gemaule von Grünen und Linken, sie seien bisher nicht eingebunden gewesen, ist erwartbar. Doch sind sie nicht Teil der Koalition. Allerdings bleiben Union und SPD bei jeder Abstimmung, die eine Zweidrittelmehrheit erfordert, auf sie angewiesen. Der gesamte Vorgang hat die Offenheit des politischen Prozesses mit all seinen auch dunkleren Seiten gezeigt. Doch Entscheidungen werden nicht in Echokammern, sondern in den zuständigen Gremien getroffen. Die demokratischen Institutionen leben und haben keinen Schaden genommen", gibt die F.A.Z. zu bedenken.
Die Zeitung DIE WELT regt an, das Procedere insgesamt zu überdenken: "Die Nominierung der Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht ist ein relativ undurchsichtiger Vorgang und müsste in einer Demokratie eigentlich anders laufen. Die AfD als zweitstärkste Fraktion im Bundestag wird komplett außen vor gelassen, selbst wenn sie einen vernünftigen Vorschlag macht, ebenso ergeht es der Linken. Das ganze System ist nicht mehr passend. Das deutsche Modell schützt das Bundesverfassungsgericht bislang immerhin vor extremer Politisierung, erkauft sich dies jedoch mit einem erheblichen Transparenzdefizit. Eine Reform hin zu mehr Transparenz könnte seine Legitimation stärken", ist sich DIE WELT sicher.
Abschließend Stimmen zur Ausladung der Münchner Philarmoniker von einem Musikfestival im belgischen Gent. Grund sei der Dirigent, betont die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg: "Weil Shani Jude und Israeli ist, bekommt er Auftrittsverbot. Wäre er Franzose oder Brite gewesen, hätte sich kein Mensch für seine Haltung zum Gaza-Krieg interessiert. Neben dem antisemitischen schlägt diese Entscheidung der Belgier auch einen fatalen politischen Ton an. Da ist die Rede, Shani habe sich nicht ausreichend vom 'genozidalen Regime in Tel Aviv' distanziert. Nun hat er sich aber für Versöhnung von Juden und Arabern ausgesprochen. Das reicht den selbstgerechten Genter Antisemiten nicht. Sie akzeptieren keine Nichtäußerungen – sondern verlangen aktives Bekenntnis in ihrem Sinn. Das ist stalinistisch", kritisiert die NORDWEST-ZEITUNG.
Der Vorgang stelle eine Zäsur dar, urteilt die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG aus Heide: "Denn so offensichtlich wurde in der jüngeren Vergangenheit selten ein Künstler auf seine Zugehörigkeit zum Judentum reduziert – und deswegen bestraft. Nur gut, dass sich so etwas nicht in Deutschland ereignet hat, ließe sich mit einer gehörigen Portion Galgenhumor sagen. Das internationale Echo wäre verheerend – oder? So angebracht es ist, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sich in sehr deutlichen Worten positioniert hat: deutsche Politiker dürfen und sollten sich zu dem unappetitlichen Vorfall äußern," verlangt die DITHMARSCHER LANDESZEITUNG.
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN verteten diese Ansicht: "Indem die Veranstalter in Gent dem Druck fragwürdiger Aktivisten nachgeben, untergraben sie die Bemühungen all jener, die zwischen Israel-Hass und Regierungskritik differenzieren wollen. Viele Künstler haben zuletzt per Unterschrift die Situation in Gaza angeprangert - zu Recht. Hoffentlich aber finden sich die gleichen Unterschriften bald auch auf einem Papier, das fordert, die Entscheidung von Gent zu revidieren," kommentiert die MEDIENGRUPPE BAYERN, mit der diese Presseschau endet.