Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU stellt fest: "Die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Kommunalwahl gewonnen – auch wenn sie in der größten Stadt des Landes, Köln, schwach abschnitt und ihren OB-Kandidaten nicht in die Stichwahl brachte. Das können Christdemokraten andernorts, etwa in Düsseldorf, besser. Ihr landesweiter Wert liegt weit über dem, was die Union nach Umfragen im Bund erwarten könnte. Trotz Verlusten steht auch die SPD immer noch besser da als im Bund, während die Grünen die großen Verlierer sind. Und wenn man sich die AfD anschaut, dann kann schon gar nicht mehr die Rede von lokalen Entscheidungen sein. Kommunalpolitisch hat die AfD denkbar wenig zu bieten. Dennoch hat sie ihr Ergebnis gegenüber 2020 verdreifacht", resümiert die KÖLNISCHE RUNDSCHAU.
Bei dieser Wahl sei Nordrhein-Westfalen so richtig politisch durchgeschüttelt worden, findet die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "Die Gewissheiten von schwarzen oder roten Claims, die im deutschen Westen einmal uneinnehmbar erschienen, beginnen endgültig zu schwinden. Das hat – wie überall in der Republik – zunächst mit der AfD zu tun. Der Rechtsruck hat auch Deutschlands Westen erfasst. In Ruhrgebietsstädten, die seit Jahrzehnten der Niedergang plagt, sind Menschen für populistische Parolen besonders empfänglich. Großer Verlierer bei der Abstimmung über die neugewählten Orts- und Kreisvertretungen sind die Grünen. In Nordrhein-Westfalen mit vielen Großstädten und studentischen Milieus konnte die Partei ihren 2020 erworbenen dritten Platz im Land hinter CDU und SPD nicht halten", unterstreicht die VOLKSSTIMME.
"Für die Grünen ist der Absturz ein Signal, das sie nicht überhören dürfen", mahnt das MINDENER TAGEBLATT: "Ihr Anspruch, die Partei der jungen Generation und der urbanen Zentren zu sein, reicht nicht mehr, um in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und anhaltender Energiekrisen Rückhalt zu sichern. Im Alltag vieler Menschen zählen nicht nur ökologische Überzeugungen, sondern die Frage, wie bezahlbarer Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und eine verlässliche Infrastruktur gewährleistet werden. Hier haben die Grünen Lücken offengelegt", urteilt das MINDENER TAGEBLATT.
Der Bremer WESER-KURIER beleuchtet Ursachen, warum die AfD in den Großstädten im Ruhrgebiet deutlich hinzugewinnen konnte: "Auch nach 50 Jahren hat die Politik – egal auf welcher Ebene - noch kein schlüssiges Rezept gegen die Probleme gefunden, die der Strukturwandel im Revier mit sich bringt. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen kann an Rhein und Ruhr kaum die Rede sein. Nirgendwo wird das deutlicher als in den benachbarten Großstädten Düsseldorf und Duisburg. Auf der einen Seite steht die reiche Landeshauptstadt, Sitz von zahlreichen Großkonzernen, Werbeagenturen und einer boomenden Modeindustrie. Auf der anderen Seite das vom Niedergang der Montanindustrie gebeutelte Duisburg, wo derzeit Tausende Stahlarbeiter erneut um ihre Stellen bangen müssen. Das hinterlässt Spuren", notiert der WESER-KURIER.
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf verweist auf die Reaktion des Bundeskanzlers: "Merz hat angekündigt, Konsequenzen aus der NRW-Kommunalwahl für die politische Auseinandersetzung zu ziehen. Er sei entschlossen, insbesondere mit der AfD 'sehr hart in der Sache um die richtigen Themen und den Kurs des Landes zu ringen'. Der Wahlsonntag hat gezeigt, wie dringend nötig das ist – aber auch, dass es gelingen kann, die Menschen in der politischen Mitte zu halten. Die AfD hat sich zwar auch im Westen als politische Kraft etabliert, aber sie liegt anders als im Osten weiterhin nur auf dem dritten Platz. Das lässt hoffen", schreibt die RHEINISCHE POST.
Der MÜNCHNER MERKUR analysiert: "Die NRW-Kommunalwahl lehrt: Die AfD wächst dort, wo Abstiegsängste aufkommen. Im Ruhrgebiet oder bundesweit an allen Automobil- und Zulieferstandorten schnellen blaue Balken nach oben. Da schlägt die Emotion die Analyse, dass AfD-Ideen einer Renationalisierung die exportorientierte deutsche Industrie brutaler töten würden als jeder Strukturwandel. Leider rächt sich regional, dass die SPD nicht mehr als Partei der Fleißigen auftritt, also der 'kleinen Leut', die keine Genderdebatten wollen, sondern Sicherheit." Soweit der MÜNCHNER MERKUR und so viel zu diesem Thema.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht auf die russischen Luftraumverletzungen in Polen und Vorfällen in Rumänien ein: "Die Eskalation geht von Russland aus. Ein Drohnenschwarm über Polen, und sei er auch klein im Vergleich mit den Terrorbombardements, derer sich die Ukraine fast täglich erwehren muss; immer wieder Drohnen über Rumänen, so auch an diesem Wochenende; Sabotageaktionen gegen die Infrastruktur, etwa Unterseekabel; Spionage, Bombenpäckchen, Mordkommandos. Der amerikanische Außenminister Rubio hat jetzt die richtigen Worte für den russischen Drohnenschwarm gefunden: Inakzeptabel. Und Präsident Trump hat weitere Sanktionen ins Spiel gebracht, vorausgesetzt, die Europäer würden alle auf russisches Öl verzichten. Da sollte er als Erstes mit seinen und Putins Freunden in Budapest und Pressburg reden", empfiehlt die F.A.Z.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kritisiert: "Europa redet oft darüber, wie gewaltig und epochal die Bedrohung durch Russland ist und wie viel für die eigene Sicherheit vom Ausgang des Kriegs abhängt. Aber trotzdem kauft Europa weiterhin jedes Jahr für Milliarden Euro russisches Öl, Erdgas und andere Güter und füllt damit die Kriegskasse des Kreml. Auch die europäischen Strafmaßnahmen gegenüber China sind mit dem Adjektiv lächerlich eher wohlwollend beschrieben, obwohl das Regime in Peking Russland nach Kräften unterstützt und in Brüssel offen verkündet hat, es habe kein Interesse an einem Ende des Kriegs. Es gibt keinen akzeptablen Grund dafür, dass EU-Länder noch russische Rohstoffe importieren. Es gibt auch keinen Grund, aus Angst vor Pekings Zorn vor schärferen Sanktionen zurückzuschrecken", betont die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Mit Blick auf den russischen Präsidenten ist sich die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus sicher: "Noch testet der blutige Wladimir, wie weit er gehen kann, wie verwundbar der Westen und nicht zuletzt die Demokratien sind. Die Wahrheit ist: vor allem Letztere sind viel schwächer, als es den Anschein hatte."
Abschließend Stimmen zu Unionsfraktionschef Spahn, der mit seiner Kritik an zu ungleichen Vermögen in Deutschland eine Debatte über die Erbschaftssteuer ausgelöst hat. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG bemerkt: "Lange hat die Union das Thema Gerechtigkeit den Sozialdemokraten, Grünen und Linken überlassen, Debatten darüber reflexhaft abgewehrt. Das war kurzsichtig. Denn wer ernsthaft über Bürgergeldkürzungen oder die Finanzierung von Renten und Pflegeleistungen reden will, braucht Akzeptanz in der Mitte. Diese entsteht nur, wenn klar ist: Auch sehr Wohlhabende leisten einen fairen Beitrag. Es geht nicht um Neid. Wer Unternehmen gründet, Arbeitsplätze schafft und Risiken trägt, verdient Respekt. Doch Respekt allein reicht nicht, wenn das Gemeinwesen unterfinanziert ist. Die Ausnahmetatbestände bei der Erbschaftssteuer, die milliardenschwere Familienvermögen schonen, sind gegenüber einer Krankenschwester oder einem Handwerker schwer zu erklären", gibt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG zu bedenken.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU zieht einen Vergleich: "Während normale Menschen gern mal ein Fünftel ihrer kleinen Erbschaft ans Finanzamt abführen müssen, konnten viele Großerben von Milliardenvermögen Ausnahmeregelungen geltend machen – und so 99 Prozent ihrer vorgeschriebenen Erbschaftssteuer einsparen. Um solche Schieflagen muss es gehen, wenn aus Spahns Erkenntnis etwas Konkretes folgen soll: Schwarz-Rot braucht keinen neuen Streit um Reichen- oder Vermögenssteuern, nicht einmal die Steuersätze für Erbschaften müssen steigen. Es würde reichen, Milliardäre wie normale Menschen zu besteuern", argumentiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU zum Ende dieser Presseschau.