Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG sieht im Haushalt für das laufende Jahr, den der Bundestag gestern beschlossen hat, zwar Mängel, nimmt aber den zuständigen Minister in Schutz: "Natürlich ist es völlig legitim, das Erstlingswerk des immer noch recht neuen Finanzministers Lars Klingbeil zu kritisieren. Dem Etat fehlt eine Handschrift, er setzt keine Prioritäten, die Planung für die Folgejahre ist übersät mit Löchern, und nicht jeder Euro, der dank der erweiterten Verschuldungsmöglichkeiten zusätzlich aufgenommen wird, fließt eins zu eins in die Sanierung von Brücken und Schienen. Für all das gibt es jedoch Gründe: So hatte die neue Regierung für die Aufstellung der Haushalte 2025 und 2026 nur wenige Wochen Zeit, zudem musste sie erst einmal die riesigen Lücken im Zahlenwerk schließen, das ihnen die Ampelvorgänger freundlicherweise hinterlassen hatten", gibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zu bedenken.
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE hat weniger Verständnis und stellt klar: "Deutschland steht am Scheideweg: Wenn die Koalition die Milliarden aus ihren Konjunkturpaketen nicht schnell und klug investiert, wenn sie den Menschen nicht bald das Gefühl gibt, dass sich tatsächlich etwas verändert, dann drohen dem Land französische oder britische Verhältnisse. Die jüngsten Umfragerekorde der AfD zeigen, wie tief der Frust und der Verdruss draußen im Land sitzen."
"Es ist nicht nur psychologisch, sondern auch ganz real notwendig, dass die Infrastruktur wieder auf Vordermann gebracht wird", hebt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hervor. "Das Sondervermögen Infrastruktur war doch auch deshalb von einer Mehrheit der Bevölkerung für richtig befunden worden, weil jeder täglich sieht und spürt, dass das Land zu lange auf Verschleiß gefahren wurde."
Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Wuppertal erwartet hier vorerst keine große Verbesserung und staunt: "Wer die Nachricht liest, kann das kaum glauben. Gerade erst hat die Bundesregierung ein Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen der nächsten zwölf Jahre aufgelegt, um auch den angesammelten Mehltau über dem deutschen Verkehrssektor aufzulösen. Nun vermeldet der Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, dass für den geplanten Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Haushalt viel zu wenig Geld da ist. Das ist schwer vermittelbar."
Auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG erinnert: "Es ist nicht einmal ein Jahr her, da stürzte die Ampelregierung über ihre Haushaltsplanung. Jetzt, wo eigentlich der 'Herbst der Reformen' beginnen soll, hat sich die schwarz-rote Bundesregierung in eine Situation mit vergleichbarer Sprengkraft manövriert. Konkret geht es um den im März beschlossenen 500-Milliarden-Schuldenfonds. Mit dem wollte die Regierung Straßen, Schienen und Brücken in Schuss bringen. Ein halbes Jahr später fehlen die Mittel für all das. Es braucht keinerlei Phantasie, um sich auszumalen, wie sehr die AfD dieses Versagen der Koalition ausschlachten wird. Wortbruch und Verfall der Infrastruktur sind eine toxische Mischung für diese Bundesregierung. Der Kanzler, sein Finanzminister und die Regierungsfraktionen müssen den Haushalt 2026, der kommende Woche in den Bundestag gehen soll, vom Kopf auf die Füße stellen. Gelingt der Koalition das nicht, droht ihr ein Herbst des Scheiterns", ist die F.A.Z. überzeugt.
Themenwechsel. Zur Preiserhöhung beim Deutschlandticket heißt es in der FRANKFURTER RUNDSCHAU: "Das Deutschlandticket wird teurer. Um fünf Euro im Monat steigt der Abo-Preis - von derzeit 58 auf künftig 63 Euro. Das ist die schlechte Nachricht für die rund 14 Millionen Menschen, die das Ticket derzeit nutzen. Doch es gibt auch eine gute: Das alljährliche Geschacher um die Finanzierung dürfte - fürs Erste - ein Ende haben. Bisher rangen Bund und Länder alle Jahre wieder um den Milliardenzuschuss, mit dem die Mindereinnahmen der Verkehrsverbünde ausgeglichen werden. Doch zur Überraschung vieler hat das Ticket mit der Einigung für 2026 eine Perspektive bis zum Jahr 2030 erhalten", lobt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG sieht das ähnlich: "Auch angesichts der Tatsache, dass das Geld bei Bund und Ländern derzeit nicht allzu locker sitzt, darf man die Einigung, die die Verkehrsminister in München unter Dach und Fach gebracht haben, durchaus positiv bewerten: Trotz knapper Kassen haben sich die Verantwortlichen gleich auf mehrere Jahre hinaus auf die Finanzierung des Deutschlandtickets festgelegt. Und nicht nur das: Künftig soll der Finanzierungsbedarf auch anhand eines festen Mechanismus berechnet werden – der jährliche Zwist ums Geld und die Angst, das Erfolgsmodell gleich wieder begraben zu müssen, sind also erstmal vorbei", hält die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG fest.
"Die Grünen müssen nun schon zum zweiten Mal die Kröte einer heftigen Preiserhöhung schlucken", ist in der RHEINPFALZ aus Ludwigshafen zu lesen. "Erreicht haben sie immerhin, dass die erneute Preiserhöhung statt mehr als 10 Prozent - wie von unionsregierten Ländern gefordert - nur 8,6 Prozent beträgt – nicht ruhmreich, aber besser als nichts. Noch wertvoller ist, dass damit nun offenbar die Fortführung des Tickets auf absehbare Zeit gesichert zu sein scheint. Das ist viel wert. Kröten schlucken ist oft besser als Krawall, der zu nichts führt. Für viele Kunden bietet das Deutschlandticket auch mit 63 Euro immer noch ein attraktives Preis-Leistungs-Verhältnis", glaubt die RHEINPFALZ.
Zum Schluss noch einige Stimmen zur Entscheidung des NDR, die als dezidiert konservativ geltende Journalistin Julia Ruhs nicht mehr moderieren zu lassen. DIE GLOCKE aus Oelde meint: "Der Norddeutsche Rundfunk entzieht der jungen Journalistin Julia Ruhs die Moderation der Sendung 'Klar'. Eigentlich sollte das Reportageformat 'Antworten auf die großen Streitfragen unserer Zeit geben'. Es ist ein Eigentor. Denn die Zuschauer beklagen seit Jahren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Stimmen unterdrückt, die nicht ins eigene Weltbild passen. Ruhs war mit ihren Themen nah an den Menschen. Ihre Absetzung trifft darum besonders hart. Gerade in einer Zeit, in der viele Bürger das Gefühl haben, ihre eigene Meinung nicht mehr frei äußern zu dürfen, ist es fatal, unliebsame Themen und Meinungen auszublenden", urteilt DIE GLOCKE.
Die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg bemerkt: "Progressive' erklären Abweichler vom rechten Weg zu Parias und denunzieren sie als 'Rechtspopulisten'. Das geschieht mit dem reinsten Gewissen der Welt, im Bewusstsein, 'auf der richtigen Seite' zu stehen und einen Beitrag zur Rettung der Demokratie zu leisten. Dabei untergräbt man doch in Wahrheit munter das Fundament unserer freiheitlichen Ordnung. Das ist ein Konjunkturprogramm für jene Partei, die von vielen Menschen als Gegenentwurf wahrgenommen wird, obwohl sie es in Wirklichkeit nicht ist. Die AfD muss gar nichts tun, sondern nur machen lassen", befürchtet die NORDWEST-ZEITUNG.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER überlegt: "Was Meinungsfreiheit zerstört: Die eigene Weltsicht als Fakt hinzustellen und jeden Widerspruch als Hetze, Angriff oder Lüge. Denn darauf folgt schnell der Ruf, diese Meinungen zu unterdrücken. In den USA regiert diese 'Cancel Culture' längst - und auch der Kulturkampf über diese Praxis führte Donald Trump ins Weiße Haus. Dort sorgt er nun dafür, dass jeder Kritiker abgesetzt wird: Minister, Behördenchefs, Richter - zuletzt mit Jimmy Kimmel ein weiterer TV-Satiriker. In den USA ist die freie Meinung tatsächlich bedroht, anders als hier. Der Weg dahin führt über einen Mangel an Wissen und einen Überfluss an Meinung; über künstliche Aufregung und Rechthaberei. Es ist der Weg des Kulturkampfs, und wir sollten ihn nicht ebenfalls einschlagen", empfiehlt der KÖLNER STADT-ANZEIGER, und damit endet die Presseschau.