Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG konstatiert: "Mit der Einigung auf Sanktionen bis zur kompletten Streichung von Regelsätzen und Kosten der Unterkunft bekommt das Bürgergeld nun tatsächlich nicht nur den neuen Namen Grundsicherung. Es wird auf seinen ursprünglichen Sinn und Zweck zurückgeführt, nur jenen zu helfen, die aus schwerwiegenden Gründen auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind. Diese Korrektur war überfällig. Für den gesellschaftlichen Frieden ist die Umstellung auf Vermittlungsvorrang und Konsequenz ein sehr wichtiger Schritt. Wer jetzt von sozialem Kahlschlag spricht, handelt fahrlässig. Regelsätze werden nicht gekürzt und wer wirklich Hilfe braucht, erhält sie weiterhin. Genau dafür ist der Sozialstaat da", unterstreicht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
Die NÜRNBERGER ZEITUNG notiert: "Eine wirklich große Nummer sind die Ergebnisse des Koalitionsausschusses nicht. Immerhin hat sich die Union damit durchgesetzt, das Bürgergeld abzuschaffen, also erst einmal nur den Namen. Jetzt heißt es 'Grundsicherung'. Die Namensänderung allein führt sicher nicht zu Milliarden-Einsparungen. Die kommen nämlich erst, wenn es gelingt, möglichst viele der rund fünfeinhalb Millionen Grundsicherungsempfänger wieder in Arbeit zu bringen."
"Das Versprechen der Union, das Bürgergeld abzuschaffen, ist so gut wie erfüllt", bilanziert die VOLKSSTIMME aus Magdeburg: "Zurück zu den Wurzeln, heißt es hingegen für die SPD. Denn übrig geblieben ist Hartz IV in neuem Gewand. Der Unterschied zu den 2000er-Jahren ist, dass es für die Verschärfungen heute von der Mehrheit der Bevölkerung eher Beifall statt Protest geben dürfte. Die Betroffenen können sich warm anziehen: Wer sich dem Jobcenter gegenüber mehrfach widerspenstig zeigt, kann die Unterstützung völlig gestrichen bekommen. Dem – teils bandenmäßig – betriebenen Betrug bei der Stütze durch Osteuropäer wird der Kampf angesagt. Zumeist betrifft das Roma aus Rumänien und Bulgarien. Wie weit die Behörden damit kommen, sei dahingestellt. Unklar ist auch der finanzielle Nutzen. Die Einsparung bei der Grundsicherung wird, gemessen am Aufwand, eher Kleckerkram sein", befürchtet die VOLKSSTIMME.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz analysiert: "Das, was sich ändert, sind im Wesentlichen zwei Dinge. Erstens: Diejenigen, die ihre Termine versäumen oder auch sonst nicht mitwirken, sollen schneller und härter sanktioniert werden. Das ist im Kern richtig: Die Grundsicherung für diejenigen, die nicht arbeiten, wird auch von den Steuern des Busfahrers oder der Krankenschwester bezahlt. Sie und viele andere verdienen oft unter schwierigen Bedingungen ihr Geld. Wer sich auf Kosten dieser Menschen verweigert, soll die Folgen auch zu spüren bekommen. Das ist fair. Die genaue Ausgestaltung der Sanktionen muss aber auch vor dem Verfassungsgericht Bestand haben. Ob das so ist, muss sich erst noch zeigen. Wichtig ist, bei der Ausformulierung des Gesetzes und seiner Umsetzung in der Praxis auch zu bedenken, dass nicht Kinder die Leidtragenden der Versäumnisse ihrer Eltern sein sollten", mahnt die FREIE PRESSE.
Der WESER-KURIER aus Bremen hält fest: "Wer seine Termine beim Jobcenter regelmäßig wahrnimmt, hat nichts zu befürchten. Wer allerdings meint, nicht kooperieren zu wollen, muss Sanktionen in Kauf nehmen, die in extremen Fällen auch zum Entzug aller Leistungen führen können. Ob das Bundesverfassungsgericht da mitspielt, wird sich noch zeigen. Die Reformen, die Union und SPD bei der neuen Grundsicherung auf den Weg gebracht haben, sind aber weder kalt noch hartherzig, sondern konsequent. Wer auf Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen ist, wird sie auch in Zukunft bekommen – in bisheriger Höhe. Im Gegenzug darf die Gemeinschaft allerdings auch verlangen, dass jede zumutbare Arbeit angenommen wird", meint der WESER-KURIER.
Der MÜNCHNER MERKUR sieht es so: "Spätestens nach der verlorenen NRW-Kommunalwahl hat sich wohl auch im Bärbel-Bas-Teil der SPD-Spitze die Einsicht durchgesetzt, dass das als tief ungerecht empfundene Bürgergeld für die Partei der sozialen Gerechtigkeit kein Gewinnerthema mehr ist – ebenso wenig wie die laxe Asylpolitik jemals war. Asyl, Staatsbürgerschaft, Bürgergeld: Stück für Stück wickelt die Regierung das Ampel-Erbe ab und folgt damit der konservativer gewordenen Stimmung unter den Wählern. Auch wenn der Koalitionsstreit anderswo munter weitergeht, siehe Verbrenner-Aus: Der schwarz-roten Koalition bietet sich mit dem Bürgergeld-Kompromiss und der Aktivrente die Chance auf ein bisschen Neuanfang. Jedenfalls endet der vom Kanzler groß angekündigte 'Herbst der Reformen' nicht als völlige Lachnummer", urteilt der MÜNCHNER MERKUR.
Themenwechsel. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG blickt auf die Beratungen von Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil mit Vertretern der Autoindustrie: "Noch bevor diese in Berlin ihren Wunschzettel vorlegen konnten, hatte die Regierung ihnen schon einen Gefallen getan. Am Morgen verkündeten die Koalitionspartner ein neues Förderprogramm für Elektroautos. Wobei, so wirklich neu ist es nicht, denn bereits im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass man E-Autos für Menschen mit geringerem Einkommen erschwinglicher machen will. Es ist vor allem für Opel und VW ein großer Erfolg, dass dieser Plan nun wirklich umgesetzt wird, da ihre günstigen Modelle wohl besonders davon profitieren. Die Ausgestaltung des Programms ist zwar noch offen, doch es gibt immerhin schon eine Fördersumme in Höhe von drei Milliarden Euro", bemerkt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe erläutern: "Es sind Zweifel angebracht, ob deutsche Hersteller überhaupt in Frage kommen für eine solche Förderung. Aktuell dürften zunächst diejenigen Hersteller im Fokus stehen, die mit bezahlbaren Modellen aufwarten: Allen voran die Chinesen. Deutsche Modelle sucht man im bezahlbaren Segment bislang vergebens. Es wäre gut, wenn die staatlichen Milliarden hier auch Anlass für eine deutsche Modellpolitik wären: für kleinere, günstige E-Wagen fürs Volk. Um den Umstieg für schwächere Einkommen wirklich attraktiv zu machen, sollte schlussendlich auch das Laden gefördert werden. Wer sich kein eigenes Haus mit Solardach und Wallbox leisten kann, dem sind bislang wohl auch Gedanken an ein E-Auto eher fern." So weit die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN.
Nun zum Gaza-Abkommen. In der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG ist zu lesen: "US-Präsident Trump sagt es selbst: Was Israel und die Hamas jetzt vereinbart haben, ist die erste Phase. Sein Friedensplan, der eine gute Grundlage für ein Ende des Krieges und die Rückkehr zu stabileren Verhältnissen im Nahen Osten wäre, sieht weitere Schritte vor. Aber es wäre schon ein großer Fortschritt, wenn dieser erste Schritt gelänge. Trump, der sich selbst oft zu Unrecht feiert, hat allen Grund, sich diesen Erfolg gutzuschreiben. Noch nie in den zwei Jahren, die seit dem Überfall der Hamas vergangen sind, waren Gaza und die ganze Region einem Frieden so nahe. Auch Trumps Dauerkritiker sollten anerkennen, dass schon allein das eine Leistung des Präsidenten ist", findet die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder führt aus: "Das Sterben im Gazastreifen könnte zu einem Ende kommen. Das sind wunderbare Nachrichten. Doch damit es wirklich zu einem Frieden kommt, müssen ihnen weitere folgen. Bevor man wirklich von einem Frieden sprechen kann, muss die Hamas noch ihre Waffen dauerhaft niederlegen. Die israelische Regierung hingegen muss eine Zweistaaten-Lösung anerkennen und ihre Siedlungspläne im Westjordanland einstellen. Unmöglich scheint dies im Augenblick nicht zu sein. Doch auf die Vermittler in Ägypten wartet noch viel Arbeit, die es zu erledigen gilt, bevor man tatsächlich von einem echten Frieden sprechen kann, der zudem noch die Aussicht auf Dauer hat." Das war zum Ende der Presseschau die MÄRKISCHE ODERZEITUNG.