"Die gesellschaftliche Dimension ist nicht zu unterschätzen", schreibt die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG: "Wo Hunderte Millionen Euro unkontrolliert durch illegale Kanäle fließen, weichen Moral und Vertrauen. Beides sind Grundlagen demokratischer Stabilität. Wenn der Staat nicht glaubhaft zeigen kann, dass er der Bedrohung Herr wird, wird die Rechtsordnung ausgehöhlt. Von 'einer der größten Bedrohungen für unseren Rechtsstaat' spricht deshalb Bundesinnenminister Dobrindt. Was aber folgt daraus? Die Lagebilder erzählen nicht nur über Kriminalität, sondern auch über eine Sicherheitsarchitektur, die auf analoge Verbrecher eingestellt ist, während die Mafiosi von heute längst aus der Cloud operieren. Ebenso schlimm wie der Schaden, den die Organisierte Kriminalität anrichtet, ist die Selbstverständlichkeit, mit der sie vielfach hingenommen wird", betont die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG blickt auf die Drogenkriminalität: "Besorgniserregend ist der jährliche Drogenbericht ohnehin ausgefallen, und dass die Polizei als Folge der Cannabis-Legalisierung weniger Delikte verzeichnet, ändert daran nichts. Menschen sterben immer früher an Drogen, diese werden immer härter, die Täter der organisierten Kriminalität raffinierter und international vernetzter. Besonders beunruhigend ist die Verbreitung von Crack und Fentanyl.Solche synthetischen Substanzen haben in Nordamerika zu Verheerungengeführt, die in fast jeder Stadt sichtbar sind. Wenn Staat und Gesellschaft nicht Strafverfolgung wie Prävention zugleich verbessern, könnte Deutschland bei den Folgen des Drogenkonsums das Schlimmste noch bevorstehen", befürchtet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG resümiert, dass eine Legalisierung von Drogen nicht zum Rückgang des Konsums führe: "Für die Polizei ist es ein Rückschlag, dass sie Drogenhändler nicht mehr als solche behandeln darf, wenn sie mit Cannabis unterwegs sind. Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) sieht dem kriminellen Drogenhandel deshalb 'Tür und Tor geöffnet'. Denn es bleibt nicht bei Marihuana. Die freizügige medizinische Versorgung bis hin zum offenen Konsum von Cannabis hat eine Steigerungsform, und die heißt nicht etwa noch mehr Toleranz und Legalisierung, sondern Kokain und Ecstasy. Wenn der Drogenbeauftragte der Bundesregierung von 'Dealern in weißen Kitteln' spricht, ist es Zeit, das 'Scheißgesetz' - so Dobrindt - nicht nur zu überarbeiten, sondern ganz zurückzunehmen" verlangt die F.A.Z.
Aus Sicht der RHEINISCHEN POST aus Düsseldorf ist das Drogenproblem ein Sicherheits-, Sozial- und Gesundheitsthema zugleich: "Die Entwicklungen betreffen nicht nur suchtkranke Menschen, sondern uns alle. Die zunehmende Zahl von Drogenabhängigen ist einer der Gründe, warum sich immer mehr Bürger in ihren Städten nicht wohlfühlen. Umso wichtiger ist es, dass Schulen und Kommunen früh ansetzen: mit konsequenter Aufklärung und Prävention. Und nicht erst, wenn Jugendliche schon konsumieren. Immerhin macht es das Internet heute leichter denn je, an Drogen heranzukommen. Zugleich müssen die Behörden die enormen Einfuhrmengen illegaler Drogen besser in den Griff bekommen. Das Absurde: Obwohl Ermittler mehr Kokain sicherstellen als je zuvor, fallen die Preise tendenziell. Das zeigt, wie groß der Markt geworden ist. Dobrindts Forderung nach mehr Personal beim BKA ist deshalb richtig", unterstreicht die RHEINISCHE POST.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU zieht eine Bilanz des EU-Gipfels in Brüssel: "Wieder einmal haben die Verantwortlichen der EU eine Chance vertan, beim Gipfel ein deutlicheres Signal in Richtung Kreml zu senden. Zwar haben sie das 19. Sanktionspaket verabschiedet. Doch vertagt haben sie den überfälligen Beschluss, Teile des eingefrorenen russischen Vermögens der Ukraine zukommen zu lassen. Die Verschiebung wäre mittelfristig nicht so dramatisch, wenn die europäischen Verbündeten der Ukraine bis Dezember die Bedenken vor allem der belgischen Regierung, die russischen Mittel zu verwenden, ausräumten. Damit würden sie nicht nur ihre eigenen Haushalte entlasten, sondern könnten der Ukraine weiter beistehen und gegenüber dem Autokraten Putin punkten. Dann wird man auch wissen, ob der beim Thema Russland unstete US-Präsident Trump die Sanktionen auch umsetzt oder ob er wieder einen Putin-freundlichen Kurs fährt", überlegt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Auch die STUTTGARTER ZEITUNG befasst sich mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten: "So richtig es ist, dass ausländisches Vermögen in einer der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten EU nicht einfach beschlagnahmt werden kann, so klar liegt der Fall: Selbstverständlich hat Russland für die Beseitigung der immensen Schäden aufzukommen, die sein verbrecherischer Angriffskrieg in der Ukraine anrichtet. Atemberaubend wirklichkeitsfremd – oder fremdgesteuert? – nehmen sich da Zwischenrufe wie jener der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer aus, bei klarer Kante gegen Russland stünden für die deutsche Wirtschaft 100 Milliarden Euro im Feuer. Diesen gequälten Krämerseelen ist zu sagen: besser 100 Milliarden im Feuer, als ein einziger Quadratmeter von EU- oder Nato-Gebiet unter russischem Feuer", findet die STUTTGARTER ZEITUNG.
Vor diesem Hintergrund ist nach Meinung der Zeitung DIE WELT die Position der Europäischen Zentralbank interessant: "Wenn überhaupt, hält sie nur die Nutzung von Zins- und Dividendenerträgen aus den russischen Vermögen für rechtssicher. Vor allem aber befürchten Europas Währungshüter, dass der Zugriff auf fremder Länder Geld ohne absolut klare Rechtsgrundlage – auch auf Vermögen Russlands – zu einem Verlust an Vertrauen in die Sicherheit der EU als Finanzstandort führen könnte. Dass andere Zentralbanken oder Staaten daher ihr Geld abziehen oder künftig höhere Zinsaufschläge fällig würden. Und: Auch Europäer haben Währungs- und Goldreserven im Ausland geparkt. Könnte der Zugriff auf das Geld des Aggressors – so berechtigt er moralisch sein mag – dazu führen, dass ihr Kapital dort nicht mehr sicher ist? Schafft die EU einen Präzedenzfall, mit dem sie sich am Ende mehr schadet als Putin?", fragt die Zeitung DIE WELT.
Das sieht der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER ähnlich: "Das globale Finanzsystem basiert nicht zuletzt auch auf dem Vertrauen, dass das den Banken anvertraute Vermögen dort sicher verwahrt wird. Eine politisch motivierte Enteignung von fremdem Staatseigentum könnte dieses Vertrauen fundamental erschüttern. Wenn die EU als internationale Verfechterin rechtsstaatlicher Prinzipien diese Büchse der Pandora öffnet, könnte das Beispiel Schule machen. Die Sorge vor staatlichen Eingriffen würde die Investitionsbereitschaft ausländischer Unternehmen in die EU deutlich hemmen. Und gerade die stark international aufgestellte deutsche Wirtschaft müsste künftig um ihr milliardenschweres Anlagevermögen in Ländern fürchten, mit denen es zu diplomatischen Spannungen kommt. Ist der Geist erst aus der Flasche, ist es schwer, ihn wieder hineinzubekommen", gibt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER zu bedenken.
Abschließend zwei Kommentare zur Zeitumstellung in der kommenden Nacht. In der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG ist zu lesen: "Die Zeitumstellung mag bisweilen lästig sein, aber man gewöhnt sich daran wie an Regen im Urlaub an der Nordsee oder den Stau vor dem Brenner-Pass bei der Fahrt in den Süden. Betrachten wir das halbjährliche Umstellen der Zeiger also besser als eine Übung in Gelassenheit."
"Soll man wirklich so viel in diese eine Stunde packen?", fragt DER TAGESSPIEGEL aus Berlin: "Und wenn man es sich genau überlegt, ist die Umstellung auf die Winterzeit beinahe schon ein Akt der Rebellion. Die Uhr wird zurückgestellt. Jeder weiß, dass es unmöglich ist. Zeit vergeht, sie kommt nicht wieder. So liegt in dieser einen Stunde, die gleichsam aus der Zeit fällt, ein gewisser Zauber." Mit diesem Zitat aus dem TAGESSPIEGEL endet die Presseschau.