Dazu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG: "Die Lage der Kommunen ist vor allem durch Sozial- und Personalausgaben so aussichtslos geworden. An Gestaltung ist kaum noch zu denken. Defizite in den Städten und Gemeinden sind durch rapide steigende Kosten in der Sozialhilfe, in der Jugendhilfe und in der Eingliederungshilfe entstanden – jeweils durch Standards, die nicht von Kommunen, sondern von Bund und Ländern spendiert wurden, ohne auf die Kosten zu achten. Dass Oberbürgermeister der Landeshauptstädte sich zu Wort melden, ist kein Zufall. Die Länder machen mobil, um die Bundesregierung an den im Koalitionsvertrag verankerten Vorsatz 'Wer bestellt, der bezahlt' zu erinnern, auch bekannt als Konnexitätsprinzip. Dessen Einhaltung wäre dringend geboten, würde aber bedeuten, dass der Koalitionsvertrag, also der Bestellzettel, nur noch halb so dick wäre. Denn das Geld dafür gibt es schon lange nicht mehr", bemerkt die F.A.Z.
"Jammern die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nur, weil die fetten Jahre vorbei sind?" fragt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG. "Die Antwort darauf lautet: Nicht alle Kommunen sind gleichstark betroffen, doch alle haben ein schwerwiegendes Problem, das Bund und Länder dringend lösen müssen. In den vergangenen Jahren wurden die Kommunen immer stärker in die Rolle des Erfüllungsgehilfen gedrängt, der brav ausführt, was sich die Chefs in Berlin und den Bundesländern ausdenken. Die Folge ist, dass Städte, Gemeinden und Landkreise im Auftrag immer weitere Aufgaben erledigen müssen. Dafür werden sie finanziell aber nicht angemessen ausgestattet. Bund und Länder sollten den Appell aus den Landeshauptstädten ernst nehmen. Denn deren Kernforderung ist nicht unverschämt: Wenn Bund und Länder neue Aufgaben beschließen, die die Kommunen finanziell belasten, brauchen sie einen Ausgleich", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Das DARMSTÄDTER ECHO konstatiert: "Eine konsequente Anwendung des Prinzips 'Wer bestellt, der bezahlt' ist das Mindeste. In der Theorie sind alle dafür, doch geht das Feilschen in der Praxis stets aufs Neue los – und am Ende zahlen die Kommunen fast immer drauf. Die Neuordnung der finanziellen Ströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen wäre ein Riesenprojekt. Ob es je gelingen wird, steht in den Sternen. Um die Sünden der Vergangenheit zu kompensieren, brauchen die Kommunen eine Extra-Tranche, finanziert mit zusätzlichen Schulden des Bundes. Geht nicht? Es kann nicht sein, dass bei Verteidigung und Sicherheit Geld keine Rolle spielt, für die Rettung der Kommunen aber nichts mehr übrig ist. Marode Schulen, verödete Innenstädte und Schlaglochpisten vor der Haustür sind ein Konjunkturprogramm für die AfD und andere Populisten", warnt das DARMSTÄDTER ECHO.
Ungeachtet einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag haben mehrere Unionspolitiker die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage gestellt und fordern eine grundlegende Reform. Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN notieren: "Es klingt einfach, doppelte Staatsbürgerschaften generell abzulehnen. Ist es aber nicht. Verschiedene Regierungen haben sich um differenzierte Antworten bemüht. Das wieder abgeschaffte und heute von der SPD bitter bekämpfte Optionsmodell etwa wurde unter Rot-Grün und Gerhard Schröder eingeführt. Auch wurde zeitweise unterschieden zwischen 'verwandten' EU-Bürgern, denen der Doppelpass problemlos zugestanden wurde, und Nicht-Europäern. Viel wichtiger als ein grobes Ausschließlichkeitsprinzip wäre aber die Frage, ob jene, die in die Staatsbürger-Gemeinschaft aufgenommen werden, wirklich dazugehören wollen. Und da sind manchmal Zweifel angebracht. An echten Antworten sind die, die sich jetzt für das 'Harte-Hand'- oder 'Laissez-Faire'-Lager aussprechen, aber gar nicht interessiert, denn es ist längst klar: das Staatsbürgerschaftsrecht wird in dieser Legislaturperiode nicht weiter angetastet", ist sich die MEDIENGRUPPE BAYERN sicher.
Die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm findet deutliche Worte: "Dass CDU und CSU die Streichung der Einbürgerung nach drei Jahren als großen Erfolg feierten, war schon eine gehörige Frechheit. Es ging um besonders gut integrierte Migranten, die nun zwei Jahre länger warten müssen. Der Rest der Ampel-Staatsbürgerschaftsreform blieb unangetastet. Das war auch gut so. Gut für das Land, gut für die Integration."
Das zur Funke Mediengruppe gehörende Internetportal THÜRINGEN24 argumentiert ähnlich: "Unser Land ist zwar immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt mit einem starken Sozialstaat, doch auf dem absteigenden Ast. Die Unionspolitiker haben nicht verstanden, in welchem Wettbewerb Deutschland steckt. Wir stehen mit Ländern wie Kanada, Australien, Neuseeland, den Golfstaaten oder Singapur im Wettkampf um die besten Talente. Wenn man seinen bisherigen Pass und damit einen Teil seiner Identität und Herkunft abgeben muss, macht uns das nicht attraktiver als Einwanderungsland."
In der SPD gibt es Vorbehalte gegen die Reform des Bürgergelds. Zu den Bemühungen um einen Mitgliederentscheid lesen wir im WESER-KURIER: "Die Initiatoren müssen sich schon fragen, was sie eigentlich damit bezwecken wollen, außer weiter am Bild der Zerrissenheit der eigenen Partei zu malen. Denn der Vorstoß dürfte kaum Aussicht auf Erfolg haben. Sollte die Bürgergeldreform kippen, wäre dies das Ende der schwarz-roten Koalition. Über die dann anstehenden Neuwahlen dürfte sich allenfalls die AfD freuen. Offenbar haben innerhalb der Partei noch nicht alle diesen Ernst der Lage erkannt. Sonst wäre nämlich innerparteiliche Solidarität und nicht gezielte Selbstzerstörung angesagt", schlussfolgert der WESER-KURIER aus Bremen.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER empfiehlt: "Rebellische Sozialdemokraten sollten sich gut überlegen, ob sie Bärbel Bas, der Co-Vorsitzenden der 16-Prozent-Partei und zuständigen Ministerin das Vertrauen entziehen wollen. Und einmal über den Parteirand hinausgeschaut: Es wurde ein Kompromiss gefunden. Er war überfällig, weil sich vor allem Bürger, die viel arbeiten und trotzdem wenig Geld haben, lange übersehen fühlten."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG zieht einen Vergleich: "Der Anlauf der Genossen um Juso-Chef Philipp Türmer für ein Mitgliederbegehren erinnert fatal an die 'No-GroKo'-Kampagne, mit der Kevin Kühnert einst die vorletzte Koalition mit der Union sprengen wollte. Man kann wohl nur hoffen, dass die Türmer-Truppe ebenso scheitert und die notwendigen Stimmen nicht zusammenbekommt. Wer notwendige Reformen verhindert, der tut nur so, als wolle er den Sozialstaat schützen und die Gesellschaft zusammenhalten."
Zum Schluss ein Schlaglicht auf die Lage im Gazastreifen. Trotz des Waffenstillstandsabkommens gibt es zwischen der Terrorgruppe Hamas und den israelischen Streitkräften immer wieder Gefechte. Die TAZ beobachtet: "Die Hamas ist weiterhin in der Lage, sogar innerhalb des von Israel kontrollierten Gebiets anzugreifen. Das israelische Militär hat nicht einmal über die von ihm nach eigenen Angaben von der Terrormiliz befreiten Gebiete echte militärische Kontrolle. Hinzu kommt die offensichtliche starke Hamas-Präsenz auf den Straßen, das brutale Vorgehen gegen ihre Gegner. Und immer wieder der Beschuss in Gaza seitens Israel. Die anhaltenden Scharmützel lassen die Chance einer tatsächlich langfristigen Waffenruhe mit internationaler Absicherung weiter sinken", kommentiert die TAGESZEITUNG.
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg vermutet: "Sowohl dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als auch der Hamas-Führung scheint jeder Grund recht, wieder auf Gewalt zurückzugreifen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Vermittler ihren Druck nicht nur aufrechterhalten, sondern verstärken."